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Sierra Leone reformiert Grundstücksrechte
Die lokale Bevölkerung soll durch die neuen Gesetze besser vor Landaneignungen von Unternehmen geschützt werden. Unternehmen müssen sich bei Projekten auf mehr Gegenwehr einstellen.
15.08.2022
Von Katrin Grünewald | Bonn
Der Customary Land Rights Act 2022 und der National Land Commission Act 2022 ersetzen die bisherigen Gesetze zum Grundstücksrecht und ändern das Recht teilweise grundlegend.
Zu den neuen Regelungen gehört unter anderem, dass Unternehmen für die Genehmigung eines Projektes in den Bereichen Bergbau, Industrie oder Landwirtschaft künftig die ausdrückliche Zustimmung der lokalen Bevölkerung benötigen.
Grundstücksinhaber wiederum haben bei jedem Projekt, das sie betrifft, ein Vetorecht. Zudem hat sich die sierra-leonische Regierung verpflichtet, Anwaltskosten zu übernehmen, die einer lokalen Bevölkerung beim Streit mit einem großen Konzern um die Landrechte entstehen.
Darüber hinaus räumen die neuen Gesetze Frauen die gleichen Rechte in Bezug auf das Grundstückseigentum ein wie Männern. Sie sollen auch mit mindestens 30 Prozent in lokalen Komitees vertreten sein, die die Grundstücke verwalten und Streitigkeiten über Grundstücksrechte beilegen sollen. Außerdem wurde eine noch aus Kolonialzeiten stammende Vorschrift geändert, die es Nachkommen von ehemaligen Sklaven verbot, außerhalb der Hauptstadt Freetown Eigentum an Grundstücken zu haben.
Die neuen Gesetze gelten in allen sierra-leonischen Provinzen mit Ausnahme der Hauptstadt Freetown und der sie umgebenden Bezirke.
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