Klimagesetze: Umbau von Energiemix und Wirtschaft festgeschrieben

Spanien verfügt über eine Reihe von Gesetzen und Plänen zum Klimaschutz. Das Klimawandel- und Energiewendegesetz vom 20. Mai 2021 (Ley 7/2021, de 20 de mayo, de cambio climático y transición energética) ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt. Darin wurden die Dekarbonisierung und die Erfüllung der diesbezüglichen internationalen Zusagen festgeschrieben. Es geht gleichermaßen um die Anpassung an den Klimawandel und den Umbau der Wirtschaft in Richtung eines Kreislaufmodells. Für Branchen mit besonders hohen CO₂-Emissionen soll das Gesetz die Grundlage für spezifische Einzelpläne bilden.

Nationaler Energie- und Klimaplan gibt die Richtung für 2030 vor

Ein Gesamtplan für Energie- und Klimaziele existiert bereits. Der nationale integrierte Energie- und Klimaplan PNIEC 2021-2030 von März 2021 hat eine hohe Bedeutung für die Energiewirtschaft. Die wesentlichen Ziele sind der Ausbau erneuerbarer Energien und damit einhergehend die Reduzierung von Emissionen. Die ebenfalls festgeschriebene Senkung der Energieabhängigkeit erhält seit dem Frühjahr 2022 besondere Aktualität durch die Folgen des Russland-Ukraine-Krieges. Energie soll nicht nur lokal und klimafreundlich erzeugt, sondern auch effizienter genutzt werden.

Dekret gegen den Genehmigungsstau bei Solar- und Windenergieanlagen

Zur Lösung eines Dauerproblems beim Ausbau der erneuerbaren Energien wurde zudem im Juni 2020 das Königliche Dekret 23/2020 veröffentlicht. Zuvor wurden vielfach Projekte beantragt, ohne dass sie umgesetzt wurden. Stattdessen bildete sich eine Spekulationsblase und ein diffuser Zweitmarkt für die Genehmigungen. Das Dekret 23/2020 dient unter anderem dazu, marktfähigen Vorhaben den Weg zu ebnen und andere Projekte möglichst frühzeitig auszusortieren. 

Das Problem ist erheblich: Im Februar 2023 überstieg die Gesamtkapazität der genehmigten und nicht realisierten Projekte die Ausbauziele des Energie- und Klimaplans PNIEC bis 2030 um mehr als das Doppelte. Die bereits erteilten Genehmigungen mit unklarer Umsetzung erschweren massiv die Planung der zukünftigen Netzkapazitäten.

Rechtlicher Rahmen

Eine Zusammenstellung klimarelevanter Gesetze aus Spanien seit 1998 kann dieser Übersicht entnommen werden. Hier lassen sich auch Veränderungen der Gesetzgebung durch verschiedene Regierungen nachvollziehen.

Das spanische Umweltministerium hat ebenfalls eine breite Palette von Gesetzen, Beschlüssen und Entscheidungen rund um die Themen Klima und Energie zusammengestellt. In der Liste befinden sich sowohl nationale als auch übergeordnete Regelungen.

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