Rechtsmeldung | Südafrika | Gerichtsverfahrensrecht
Änderungen der südafrikanischen Gerichtsregeln
In Südafrika haben sich die Verfahrensregelungen für verschiedene Gerichte geändert. Auch bei den Commercial Courts gelten seit 1. Juni 2022 neue Vorschriften.
22.06.2022
Von Katrin Grünewald | Bonn
Die Commercial Courts sind unter anderem für Streitigkeiten beim Warenexport, bei Bank- und Versicherungsdienstleistungen, bei Insolvenzen oder bei gesellschaftsrechtlichen Fragen zuständig. In den neu erlassenen Vorschriften wird genauer geregelt, welche Verfahrensschritte vor den Commercial Courts zu absolvieren sind.
So muss zunächst ein Schreiben an das Gericht erfolgen, in dem die Streitsache geschildert und erklärt wird, warum es sich um eine wirtschaftliche Streitigkeit handelt. In mindestens zwei Besprechungen zwischen dem Gericht und den Parteien wird der Verfahrensablauf, die Verfahrensdauer, der Verfahrensgegenstand sowie die Ladung von Zeugen abgestimmt. Die Parteien sind verpflichtet, Beweisdokumente zusammenzustellen und dem Gericht zur Verfügung zu stellen. Nach den Besprechungen über die Verfahrensplanung findet das eigentliche Gerichtsverfahren statt.
Daneben haben sich auch einige Vorschriften des Supreme Courts, der High Courts und der Magistrates‘ Courts geändert. Diese treten zum 8. Juli 2022 in Kraft. Bei den Änderungen geht es insbesondere um die Erhöhung von Gerichtskosten, die Anpassung von Fristen sowie die Löschung eines Verfahrens aus den Gerichtsakten, wenn die Vertragsparteien nicht schriftlich Stellung nehmen.
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