Die südafrikanische Regierung setzt auf Investitionen in die Infrastruktur. Wegen knapper Mittel soll durch Reformen privates Kapital mobilisiert werden. (Stand: 8. Oktober 2021)
Präsident Cyril Ramaphosa hatte im Oktober 2020 mit dem Wiederaufbau- und Konjunkturplan (Reconstruction and Recovery Plan; RRP) ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgestellt. In seiner turnusmäßigen Parlamentsansprache zur Lage der Nation am 11. Februar 2021 hat er die zentralen Aspekte des Wiederaufbauplans aufgegriffen und teils den Stand der Vorhaben erläutert.
Der RRP schließt unter anderem an das Infrastrukturprogramm vom Juli 2020 an. In diesem sollen Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur mit einer größtenteils privaten Finanzierung zum „Schwungrad“ für die Wirtschaft werden. Die im RRP genannten Maßnahmen zur Steigerung der Stromproduktion waren auch zuvor schon formuliert worden.
Weitere Schwerpunkte des RRP sind im Wesentlichen eine Industriepolitik zur Förderung der heimischen Produktion und ein Beschäftigungsprogramm zur Abfederung der sozialen Krise. Außerdem enthalten sind ein Notprogramm für den Tourismus und Ankündigungen zur digitalen Transformation. Im Nachgang der Unruhen vom Juli 2021 hat die Regierung 3,75 Milliarden Rand (rund 218 Millionen Euro) als Unterstützung verwüsteter Unternehmen und zum Wiederaufbau zur Verfügung gestellt.
Schwerpunkt bei den Bauprojekten
Das Infrastrukturprogramm aus dem Jahr 2020 umfasst insgesamt 276 Vorhaben mit einem geschätzten Investitionswert von umgerechnet 124 Milliarden Euro. Die Realisierung der Vorhaben ist auf zehn Jahre angelegt. Für die Teilfinanzierung will die Regierung Fonds von 5,6 Milliarden Euro auflegen. Des Weiteren stützt sich Südafrika auf internationale Finanzinstitutionen. Den größten Part der Finanzierung sollen allerdings private Unternehmen im Rahmen öffentlich-privater Betreibermodelle beisteuern. Mithilfe des staatlichen Fonds soll rund das Zehnfache an privatem Kapital mobilisiert werden.
Mit dem neuen Infrastrukturgesetz, der Gründung eines direkt an den Präsidenten angeschlossenen Investment and Infrastructure Office und weiteren Maßnahmen zugunsten einer rationaleren Steuerung von Projekten soll mit einer Vergangenheit gebrochen werden, die von bürokratischen Hürden, fehlenden Kompetenzen und Korruption geprägt war. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Reformen um Korruption und Missmanagement auf den verschiedenen Ebenen nachhaltig zu bekämpfen, für eine zügige Umsetzung von Projekten sorgen können. Im August 2021 hat die Regierung einen weiteren, langfristigen Infrastrukturplan (National Infrastructure Plan 2050) zur öffentlichen Beratung vorgelegt.
Erste Projekte angelaufen
Unter dem Namen Strategic Integrated Projects (SIP) hat das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Infrastruktur 62 Bau-Projekte bekannt gegeben, die mittels vereinfachter Vergabeverfahren zügig umgesetzt werden sollen. Neben den Maßnahmen zur Steigerung der Stromerzeugung sind im Rahmen des Sofortprogramms bislang Straßenbau- und Wohnungsbauvorhaben in die Wege geleitet worden. Abgesehen von Energieprojekten, die im Rahmen von Anlagen für den Eigenbedarf umgesetzt werden, sind bislang keine Vorhaben mit privater Beteiligung erfolgt. In Kürze will die Regierung allerdings die Beteiligung von Privaten in der Hafenlogistik ermöglichen. Wichtige Wasserprojekte sind noch nicht vorangekommen.
Strategic Integrated Projects Südafrika
Projektkategorie | Milliarden Euro *) |
|---|
18 Wohnungsbauprojekte | 7,1 |
11 Wasservorhaben | 5,5 |
3 Energievorhaben | 3,0 |
15 Verkehrsprojekte | 2,4 |
2 Agrarprojekte | 0,4 |
Ausbau der digitalen Infrastruktur | 0,2 |
*) SchätzwerteQuelle: Government Notices, 24. Juli 2020; Sustainable Infrastructure Development Symposium (SIDSSA), 23. Juni 2020
Notprogramm für die Stromversorgung - Risk Mitigation Producers Procurement Programme
Name des Ausschreibungsprogramms | Nenn-Kapazitäten (in Megawatt) |
|---|
Emergency/Risk Mitigation Power Purchase Procurement | 2.000 |
Embedded Generation Investment (EGIP) | 400 |
Small IPP Power Purchase Procurement | 100 |
Quelle: Government Notices, 24. Juli 2020
Schließung der Stromlücke
Stromlastabschaltungen des Energieversorgers Eskom sind als zentrales Investitionshemmnis zu werten. Präsident Ramaphosa will nun offenbar den desolaten Energiesektor Südafrikas stärken. Reformen und Ausschreibungen sind eingeleitet. Hauptnutznießer sind die erneuerbaren Energien. Im südafrikanischen Energieplan (IRP, Integrated Resource Plan) sind bei der Windkraft bis 2030 neue Kapazitäten von 14.400 Megawatt vorgesehen, bei Fotovoltaik-Großanlagen sind es 6.000 Megawatt.
Aufgrund der Laufzeiten bei Ausschreibungen, Planung und Baudurchführung ist allerdings optimistisch gesehen erst ab 2023 mit einer Verbesserung der Stromversorgung zu rechnen. Auch die geplante Aufteilung der Eskom in die Bereiche Stromerzeugung, Übertragungsnetz und Stromverteilung wird voraussichtlich bis 2023 dauern.
Förderung der lokalen Wertschöpfung
Wichtiger Bestandteil im RRP ist die Stärkung der heimischen Produktion. Als Schwerpunkte für die Entwicklung von Wertschöpfungsketten werden genannt: Bauwesen, Nahrungsmittelverarbeitung, Gesundheitsversorgung, industrielle Vorleistungen für die Infrastrukturprojekte, die Komponentenproduktion für Kfz und Schienenfahrzeuge sowie die Metallveredelung. Offenbar sollen lokale Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt bewertet werden. Ebenso ist die stärkere Beteiligung von Frauen bei Ausschreibungsverfahren vorgesehen.
Industriepolitik ist in Südafrika nichts Neues und weist mittlerweile eine lange Tradition auf. Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive können ihr allerdings kaum Erfolge zuerkannt werden. Während der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Anfang der 90er-Jahre noch bei rund 22 Prozent lag, sind es heute etwa 12 Prozent.
Beschäftigungsprogramme sollen Krise abmildern
Aufgrund der prekären sozialen Lage und einer steigenden Arbeitslosigkeit von derzeit über 40 Prozent sind für die Beschäftigung in großen öffentlichen Bauprogrammen Ausgaben von 5,6 Milliarden Euro geplant. Ziel ist es, 2,5 Millionen Menschen bis Ende des Fiskaljahres 2021/22 (1. April bis 31. März) und 5 Millionen bis Ende 2023/24 zu beschäftigen. Die zeitlich begrenzten Arbeitsplätze sollen größtenteils im Rahmen des Expanded Public Works Programme geschaffen werden. Weitere Programme, darunter eines für junge Menschen, sind aufgelegt. Eine vollumfängliche Finanzierung und Umsetzung der beschäftigungspolitischen Vorhaben darf bezweifelt werden.
Die Impfkampagne hat seit September 2021 an Schwung gewonnen. Die Impfungen haben sich zunächst auf die über 60-jährigen konzentriert. Verimpft wird vor allem das Vakzin von Johnson & Johnson und Pfizer-BioNTech. Theoretisch verfügt Südafrika über genügend Impfstoffe um die knapp 40 Millionen Erwachsenen zu impfen. Am 27. Dezember 2021 waren 39 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft. Zu erwarten ist, dass sich die Impfkampagne bis Mitte 2022 hinzieht.
Von Fausi Najjar
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Johannesburg
