Rahmenbedingungen

Viele internationale Unternehmen sind bereits stark in der tschechischen Entsorgungswirtschaft engagiert. Regional ist das Müllgeschäft allerdings häufig monopolisiert und wird von einem Anbieter bestimmt. Die Kommunen schreiben regelmäßig Entsorgungsaufträge neu aus. Die Vergabeverfahren waren in der Vergangenheit jedoch nicht immer transparent. 

Am wichtigsten Markt Prag teilen sich das Geschäft derzeit noch mehrere Firmen, neben der kommunalen Entsorgungsgesellschaft Pražské služby (PSAS) sind AVE, Komwag und Ipodec aktiv. Der Stadtrat plant allerdings, die Prager Müllabfuhr schrittweise komplett an PSAS zu vergeben. Bislang reichen die Kapazitäten des Kommunalbetriebs dafür noch nicht aus. Er müsste in neue Fahrzeuge, Sortieranlagen und weitere Infrastruktur investieren. PSAS wird auf die Dienste von Subunternehmen angewiesen sein. 

Immer wieder illegale Müllimporte 

Ein offenbar wachsendes Problem für Tschechien sind illegale Abfallimporte, unter anderem aus Deutschland und Österreich. Die Zollverwaltung registrierte 2023 über 640 Tonnen, die ohne Erlaubnis ins Land kamen. In der nordmährischen Gemeinde Jiříkov zum Beispiel wurden seit 2024 Dutzende Tonnen Kunststoff‑ und Glasfaserabfälle aus Bayern rechtswidrig abgeladen. Das tschechische Umweltministerium forderte eine Rückführung nach Deutschland, Ermittlungen gegen zwei lokale Firmen laufen. 

Fördermittel helfen bei Modernisierung der Branche

Der Abfallsektor gehört zu den vorrangigen Zielen für Mittel aus EU-Fonds. So fließen auch künftig hohe Investitionen in die Sanierung von Deponien sowie in Sammel-, Sortier- und Verarbeitungskapazitäten. In der aktuellen Förderperiode 2021 bis 2027 kommt Geld vor allem über das Programm Umwelt. Dabei stehen für das spezifische Ziel "Kreislaufwirtschaft" rund 230 Millionen Euro zur Verfügung. 

Zehn Förderrunden aus diesem Programm wurden bereits abgeschlossen. Sie betrafen die Abfallprävention, Materialrückgewinnung und Energieerzeugung, Recycling von chemischen Abfällen, Sortierlinien, Sammel- und Verwertungshöfe. Die Umsetzung der Projekte läuft zum Teil noch. Aktuell können Anträge für zwei Förderaufrufe eingereicht werden: zum Aufbau von Lebensmitteltafeln (8,3 Millionen Euro Fördersumme) sowie ein größerer zur Abfallbehandlung allgemein. Dabei werden Projekte zur Sortierung, Materialrückgewinnung und Behandlung von Klärschlamm sowie von gefährlichen und medizinischen Abfällen gefördert (Fördersumme 38 Millionen Euro, Anträge bis 6. Januar 2027 möglich). 

Zuschüsse können bis zu 95 Prozent der Investitionssumme abdecken. Die aktuellen Aufrufe sowie die bereits bestätigten Projekte veröffentlicht das Umweltministerium auf der Webseite des Programms. Mittelempfänger sind potenzielle Kunden für entsprechende Technologien.

Finanzielle Unterstützung bekommen unter anderem folgende Investitionen: 

• Kompostierung von Siedlungsabfällen (auch Hauskomposter in Eigenheimen)
• Aufbau von Re-Use-Zentren zur Wiederverwertung und Reparatur von Produkten
• Beschaffung von wiederverwendbarem Geschirr und entsprechender Reinigungsinfrastruktur
• Aufbau von Sammel- und Sortiersystemen für Siedlungs- und Gastroabfälle
• Technologien für halbautomatische und automatische Sortierlinien
• Anlagen zur Behandlung und Weiternutzung von Klärschlamm
• Einrichtungen zur stofflichen Nutzung von Abfällen
• Bau und Modernisierung von Müllverbrennungsanlagen
• Anlagen zur Verwertung chemischer Abfälle
• Beseitigung von Gefahrenstoffen

Sonderfonds für strukturschwache Regionen

Die Gewinnung und Verarbeitung von Sekundärrohstoffen kann außerdem über das Programm OPTAK (Technologie und Anwendungen für Wettbewerbsfähigkeit) gefördert werden. Für Abfallprojekte in Strukturwandelregionen wie Karlovy Vary, Ústí nad Labem und Mährisch-Schlesien stellt das Programm "Gerechte Transformation" Mittel für innovative Sortier- und Recyclingprojekte bereit. 

Fördermittel gibt es ebenso aus dem "Nationalen Aufbauplan", darunter für die Verarbeitung von Bioabfall, sowie aus dem Modernisierungsfonds, der sich aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten speist. Hieraus können Vorhaben zur Energiegewinnung aus Abfällen (zum Beispiel energieeffiziente Systeme zur Kraft-Wärme-Kopplung) sowie Biogasanlagen unterstützt werden. 

Ausführliche Informationen bietet Germany Trade & Invest im Bericht zur EU-Förderung Tschechien.

EU-Regeln sind zu beachten

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).

Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Dieser Inhalt gehört zu