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Rechtsmeldung | Tschechische Republik | Gesellschaftsrecht

Änderungen im tschechischen Gesellschaftsrecht

Die Novelle beinhaltet zahlreiche Pflichten für Unternehmen, die ihre Gesellschaftsverträge an die neue Regelung anpassen müssen.

Von Marcelina Nowak | Bonn

Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Änderungsgesetzes Nr. 90/2012 Slg. über Gesellschaften und Genossenschaften (Gesetz über Handelsgesellschaften) müssen die Gesellschaftsverträge angepasst werden und in der Urkundensammlung des Handelsregister hinterlegt werden (Teil I, Artikel II Nr. 1 des Gesetzes über Handelsgesellschaften). Das Änderungsgesetz ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Einige Vorschriften gelten schon in diesem Geschäftsjahr, wie zum Beispiel die Vorschriften über die Gewinnanteile.

Das Änderungsgesetz schreibt auch vor, welche Angaben ins Handelsregister einzutragen sind. Werden diese nicht innerhalb der nächsten sechs Monate ab Inkrafttreten der Novelle eingetragen, so setzt das Handelsregister eine zusätzliche angemessene Frist. Läuft die Frist ab, so wird auf Antrag des Handelsgerichts oder einer Person, die ein Rechtsinteresse hat, die Gesellschaft aufgehoben und ihre Liquidation angeordnet (Teil I, Artikel II Nr. 2 des Gesetzes über Handelsgesellschaften).

Eine Erleichterung für die Gründung einer GmbH hält die Novelle bereit. Die ursprüngliche Regelung, dass eine Bareinlage ausschließlich auf ein Bankkonto zu erbringen ist, wird beibehalten. Davon wird jetzt aber eine Ausnahme gemacht. Wenn die Höhe der Einlagen bis 20.000 CZK reicht, dann muss für die Einzahlung kein Bankkonto mehr eröffnet werden (Teil I, Artikel I Nr. 4 des Gesetzes über Handelsgesellschaften).


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