Tschechisches Zivilrecht bietet ab 2022 mehr Verbraucherschutz

In der Tschechischen Republik haben die zwei europäischen Richtlinien Warenkaufrichtlinie und die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB; Zákon č. 89/2012 Sb.) geändert. Zum Jahresbeginn 2022 werden sich zum einen die Regeln der gesetzlichen Garantie ändern und zum anderen wird die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen neu geregelt werden. 

Ab dem neuen Jahr müssen Unternehmen jetzt vermehrt darauf achten, ob sie ihrer Informationspflicht vor dem Vertragsschluss nachkommen. Die Liste der notwendigen Informationen hat sich geändert. In § 1811 Absatz 2 des BGB ist nunmehr zu finden, dass Unternehmen ausdrücklich verpflichtet werden, zusätzlich ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Identifizierung anzugeben.

Beim Vertragsabschluss über einen Online Shop müssen die Verbraucher vor der Bestellung eindeutig über alle wesentlichen Merkmale der Ware/Dienstleistung informiert werden. Darüber hinaus auch über die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen. Auch muss sichergestellt werden, dass der Verbraucher die Zahlungspflicht bei der Bestellung ausdrücklich anerkennt.

Das tschechische BGB hat jetzt auch den Zeitraum der gesetzlichen Beweislastumkehr ausgeweitet. Gemäß § 2161 wird ab Januar 2022 der ursprüngliche Zeitraum der Beweispflicht von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Es ist dann Sache des Verkäufers nachzuweisen, dass er eine mangelfreie Ware geliefert hat. 

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