Erstes Schiedsverfahren auf Grundlage von Art. 25 DSU

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MPIA-Richterpool beschließt Schiedsspruch

Drei der Mitglieder des MPIA-Richterpools (MPIA = Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) wurden zum Panelbericht "Turkey — Certain Measures concerning the Production, Importation and Marketing of Pharmaceutical Products (DS583)" angehört und um Stellungnahme gebeten.

Am 25. Juli 2022 veröffentlichte die Welthandelsorganisation (WTO) den Schiedsspruch, der die Ergebnisse des Panelberichts bestätigte. Die Maßnahmen der Türkei seien mit den WTO-Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, da ausländische Arzneimittelhersteller durch solche Lokalisierungsmaßnahmen benachteiligt werden. Die diskriminierende Maßnahme sieht nämlich vor, dass Arzneimittel ausländischer Hersteller nur dann von den türkischen Sozialversicherungssystemen erstattet werden, wenn diese ihre Produktion in die Türkei verlegen.

Nächste Schritte

Die Türkei ist dazu verpflichtet, sich an den Schiedsspruch zu halten und somit die diskriminierenden Maßnahmen entweder sofort oder innerhalb einer mit der EU ausgehandelten oder von einem Schiedsrichter festgelegten Frist aufzuheben.

Hintergrund

Der Streitfall

Bereits 2019 hat die EU ein Verfahren gegen die Türkei bezüglich der Herstellung, Einfuhr und Vermarktung von Arzneimitteln eingeleitet. Die EU sah in den Handlungen der Türkei Verstöße gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM) und Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). 

Panel setzt Arbeit aus

Im Dezember 2021 teilten beide Streitparteien - die Türkei und die EU - dem Dispute Settlement Body (DSB) mit, dass sie sich gemäß Art. 25 (2) Dispute Settlement Understanding - Streitbeilegungsvereinbarung (DSU) gemeinsam auf die Einleitung eines Schiedsverfahrens geeinigt haben und somit das Panel auffordern, ihre Arbeit gem. Art. 12.12 DSU bis einschließlich 21. Januar 2022 auszusetzen. 

Das Panel gab dem Antrag statt. Die Parteien erhielten den Abschlussbericht des Panels mit der Möglichkeit, diesen zu veröffentlichen. 

Parteien leiten Schiedsverfahren gem. Art. 25 DSU ein

Im März 2022 teilten die Streitparteien dem DSB mit, den Streitfall auf Grundlage des MPIA und somit gemäß Art. 25 DSU  überprüfen lassen zu wollen. Am 25. April leitete die Türkei das Schiedsverfahren ein und informierte anschließend die weiteren WTO-Mitgliedern über das Vorhaben. 

Damit hat sich die Türkei dafür entschieden, einen Mechanismus zur Anfechtung der Ergebnisse des Panels zu nutzen, der im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung vorgesehen ist.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilungen der WTO: vom 28. April 2022 und 25. Juli 2022
• Streitfall DS583
• Entscheidung der Schiedsrichter
• Notification of an appeal by Turkey under article 25 of the Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes (DSU)
• Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement

• Blockade der WTO-Streitschlichtung: Wie geht es weiter?