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Rechtsmeldung | Tunesien | Verfassungsrecht

Verlängerung der Notstandsmaßnahmen in Tunesien

Am Dienstag, den 24. August 2021, verlängerte Präsident Kais Saied bis auf Weiteres die Aussperrung des tunesischen Parlaments, die seit dem 25. Juli 2021 gilt.

Von Jakob Kemmer | Bonn

Der tunesische Präsident Kais Saied hatte an diesem Tag den Regierungschef des Landes Hichem Mechichi des Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage ausgesetzt. Dieser 30-Tages-Zeitraum endete am 24. August.

Kurz vor Ablauf dieser Frist erließ Kais Saied ein Präsidialdekret, mit dem die Notstandsmaßnahmen, das heißt das Einfrieren aller Aktivitäten des Parlaments sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten bis auf Weiteres verlängert wurden.

Es wird erwartet, dass der Präsident in Kürze eine neue Regierung ernennen und sich in den kommenden Tagen an die tunesische Bevölkerung wenden wird, um eine Erklärung zum weiteren Vorgehen abzugeben.

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