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Gewerblicher Rechtsschutz
Hinweis: Der Geschäftsverkehr mit der Ukraine ist wegen des Krieges eingeschränkt. Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage jederzeit kurzfristig ändern kann.
In der Ukraine gibt es eine Reihe von nationalen Rechtsgrundlagen zum gewerblichen Rechtsschutz. Darüber hinaus ist das Land Vertragsstaat wichtiger internationaler Übereinkommen.
03.02.2022
Von Yevgeniya Rozhyna, Dmitry Marenkov
Internationale Übereinkommen
Die Ukraine ist Vertragsstaat der wichtigsten Abkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, wie unter anderem der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), des Madrider Markenabkommens (MMA), des Genfers Markenrechtvertrags, des Internationalen Übereinkommens über Pflanzenzüchtungen (UPOV), des Budapester Vertrags über Mikroorganismen, des Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT), der Genfer Konvention über den Schutz der Hersteller von Tonträgern.
Institutionen
Gemäß dem Gesetz Nr. 703-IX vom 16. Juni 2020 "Über Änderungen bestimmter Gesetze zur Errichtung des Nationalen Amtes für geistiges Eigentum“ wurde das Ukrainische Institut für geistiges Eigentum "Ukrpatent" ("Ukraynsʹkyy instytut intelektuylʹnoyi vlasnosti") ins Leben gerufen. Ab dem 14. Oktober 2020 hat das Ukrpatent seine Funktion als nationales Amt für geistigen Eigentum aufgenommen. Die Befugnisse sind mit denen des Deutschen Patentamtes vergleichbar: Annahme, Prüfung und Entscheidung über Anträge auf staatliche Registrierung von IP-Rechten.
Nationale Rechtsgrundlagen
Der gewerbliche Rechtsschutz beruht auf folgenden nationalen Rechtsgrundlagen:
- Gesetz Nr. 3688-XII zum "Geschmacksmusterrecht" ( "Zakon pro okhoronu prav na promyslovi zrazky");
- Gesetz Nr. 3689-XII "Über Waren- und Dienstleistungen" ("Zakon pro okhoronu prav na znaky dlya tovariv i posluh");
- Gesetz Nr. 62/97- WR "Über Topographien integrierter Schaltkreise" ("Zakon pro okhoronu prav na komponuvannya napivprovidnykovykh vyrobiv");
- Gesetz Nr. 3792-XII "Über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte" ("Zakon pro avtorsʹke pravo i sumizhni prava")
