Neues Gesetz über Zahlungsdienste in der Ukraine

Das Gesetz Nr. 4364 über Zahlungsdienste vom 30. Juni 2021 (Zakon "Pro platizhni posluhy") zielt darauf ab, die ukrainische Zahlungsinfrastruktur zu modernisieren und den Markt für Zahlungsdienstleistungen transparent zu gestalten. 

Die Aktualisierung der Rechtsvorschriften ermöglicht die Anpassung an die Vorschriften der Europäischen Union und dient der Integration des ukrainischen Zahlungsverkehrsmarktes mit dem europäischen Markt. Das Gesetz berücksichtigt die aktuellen Anforderungen und Richtlinien der EU über Zahlungsmittel und über elektronisches Geld. 

Das Gesetz definiert vor allem allgemeine Grundanforderungen für Zahlungsdienstleister und legt allgemeine Paramater für die Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen fest wie unter anderem das Zulassungsverfahren für Zahlungsdienste und Zahlungsdienstleister und die Akkreditierung von ausländischen Zahlungsinstituten und von neuen Marktteilnehmern. Dies erlaubt ausländischen Zahlungsinstituten ein Tätigwerden in der Ukraine über eine akkreditierte Tochtergesellschaft. Die Akkreditierung wird von der Ukrainischen Nationalbank (Natsionalʹnyy bank Ukrayiny) durchgeführt. Diese erteilt entsprechenden Lizenzen und nimmt die Tochtergesellschaft in das Register der Zahlungsinfrastruktur auf.

 Zum Thema:

•  Mitteilung der ukrainischen Regierung vom 30. Juni 2021
•  Mitteilung der Ukrainischen Nationalbank vom 30. Juni 2021