Ukraine beschließt ein neues Mediengesetz

Am 13. Dezember 2022 hat die ukrainische Regierung den Gesetzesentwurf Nr. 2693  "Über Medien“ angenommen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste.

Die Umsetzung der Richtlinie durch ein nationales Gesetz ist einer der Hauptforderungen der Europäischen Kommission für den Beitritt der Ukraine in die EU. Das Mediengesetz soll ein einheitliches System von Rechtsnormen schaffen, um rechtliche Beziehungen im Bereich der Medien zu regeln und die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU zu erfüllen.

Das Mediengesetz tritt drei Monate nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Derzeit liegt noch kein finaler Gesetzestext vor. Für einige Bestimmungen gelten gesonderte Fristen.

Zum Thema:

• GTAI-Länderbericht: Recht Kompakt Ukraine