Rechtsmeldung | Ukraine | landwirtschaftliche Nutzflächen
Ukraine vereinfacht die Nutzung von landwirtschaftlichen Böden
Das in Friedenszeiten geltende Verfahren zur Übertragung und Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen gilt als komplex. Ein neues Gesetz soll dies ändern.
24.05.2022
Am 7. April 2022 trat das Gesetz Nr.-2145-IX "Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine zur Schaffung der Voraussetzungen für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit“ in Kraft. Das Gesetz erleichtert die Übertragung und die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen während des Kriegszustandes, der vorerst bis zum 25. August 2022 gilt.
So werden bereits bestehende Pachtverhältnisse automatisch um ein Jahr verlängert, ohne dass Angaben in entsprechenden staatlichen Registern gemacht werden müssen. Das Vergabeverfahren für die Verpachtung von staatlichen und kommunalen landwirtschaftlichen Grundstücken wird aufgehoben. Der Vertrag über die Nutzung wird für ein Jahr in elektronischer Form geschlossen, ohne das vorher eine Versteigerung stattgefunden hat. Um flexibler auf die aktuellen Ereignisse zu reagieren, werden Pachtverträge für ein Jahr anstatt wie bisher für sieben Jahre geschlossen. Das Verfahren zur staatlichen Registrierung wurde vereinfacht und erfolgt über eine Onlineplattform innerhalb von fünf Werktagen. Das Merkblatt mit den Einzelheiten zur Anwendung und Ausführung des Gesetzes kann auf der Seite des ukrainischen Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung (Ministerstvo ahrarnoyi polityky ta prodovl´stva) aufgerufen werden.
Nach Beendigung des Kriegszustandes gelten die Verträge bis zum Ende der Vertragslaufzeit fort; sie können nicht aufgehoben oder geändert werden.
- GTAI-Länderbericht: Recht kompakt Ukraine
