Informationen für Unternehmen rund um den Ukrainekrieg

• Fragen und Antworten zu Russlandsanktionen
• Aktuelle Sicherheitslage in der Ukraine und in Russland
• Exportkontrolle
• Finanzsanktionen
• Exportkreditgarantien des Bundes
• Initiative #WirtschaftHilft
• Sanktions-Update des Ost-Ausschusses
• Einreise und Aufenthalt in Deutschland
• Geflüchtet aus der Ukraine – Informationen des BAMF

Sanktionen, Ausfuhrverbote und Lieferengpässe sind Folgen des Krieges in der Ukraine, mit denen Unternehmen täglich zu kämpfen haben. Zuverlässige Informationen zu den Bedingungen für weitere Exportgeschäfte sind daher wichtig. Germany Trade & Invest stellt die wichtigsten Infoportale vor.

Fragen und Antworten zu Russlandsanktionen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die relevanten Fragen und Antworten rund um die Russlandsanktionen in einem Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) gebündelt. Dabei geht es um die betroffenen Branchen und Unternehmen, rechtliche Auswirkungen und Ausnahmeregelungen. Das Ministerium verweist auf weiterführende Quellen und Rechtsvorschriften.

FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Aktuelle Sicherheitslage in der Ukraine und in Russland

Das Auswärtige Amt (AA) fordert deutsche Staatsangehörige weiterhin dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Falls das nicht möglich ist, sollte ein möglichst sicherer Ort aufgesucht werden. Das Ministerium beschreibt die aktuelle Situation in der Ukraine, hat eine Krisenhotline eingerichtet und empfiehlt den Eintrag in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes.

Aktuelle Situation in der Ukraine

Für die Russische Föderation hat das AA eine Teilreisewarnung ausgesprochen. Von Reisen in das Land wird abgeraten, vor Reisen nach Südrussland und in die Grenzregionen zur Ukraine sogar gewarnt. Ausreisemöglichkeiten und Zahlungsverkehr in Russland sind laut AA weiterhin eingeschränkt. Bei bestimmten öffentlichen Äußerungen - auch in sozialen Medien - drohen Haftstrafen.

Reise- und Sicherheitshinweise Russische Föderation

Exportkontrolle

Exportkontrolle soll helfen, außen- und sicherheitspolitische Risiken eines Liefergeschäftes zu vermeiden. Zentrale Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde in Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es prüft, ob der Export eines Gutes oder damit verbundene Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig sind.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Finanzsanktionen

Für Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs und deren Umsetzung ist in Deutschland das Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank zuständig. Das Institut hat eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur praktischen Umsetzung der neuen Russlandsanktionen erstellt.

Informationen zu Finanzsanktionen bei der Deutschen Bundesbank

Ob Geschäftspartner von Finanzsanktionen betroffen sind, kann in der Datenbank Fisalis recherchiert werden.

Exportkreditgarantien des Bundes

In Krisenzeiten sind staatliche Exportkreditgarantien ein wichtiges Instrument, um Liefergeschäfte in Risikogebiete abzusichern. Für Russland und Belarus hat die Bundesregierung die Übernahme solcher sogenannten Hermesdeckungen am 24. Februar 2022 bis auf Weiteres ausgesetzt. Seit dem 26. Februar 2022 gilt ein EU-weites Verbot von Exportkreditgarantien für Russland. Für Lieferungen in die Ukraine sind Neudeckungen grundsätzlich möglich, vorausgesetzt, die Geschäfte sind förderungswürdig bei vertretbaren Risiken.

Die Euler Hermes Aktiengesellschaft wickelt im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland die Ausfuhrgewährleistungen ab. Auf dem AGA Portal informiert Euler Hermes über Grundlagen, Verfahren und die Praxis von Exportkreditgarantien.

AGA Portal

Initiative #WirtschaftHilft

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich unter dem Hashtag #WirtschaftHilft zusammengeschlossen, um das Engagement der Unternehmen für die Menschen aus der Ukraine zu bündeln. Mit der Initiative begleiten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Aktivitäten der Wirtschaft. Auf dem Portal gibt es Spendenhinweise, Informationen zu Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und zur Sicherung des Geschäftsbetriebs bei Lieferengpässen und Produktionsstopps infolge des Krieges in der Ukraine. Außerdem gibt die Website Hinweise zur vorübergehenden Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt.

Initiative #WirtschaftHilft

Darüber hinaus informiert die Sonderseite Krise | Russland | Ukraine | Wirtschaftssanktionen des DIHK über die Folgen des Ukrainekrieges für deutsche Unternehmen und darüber, was Sie jetzt tun können.

Sanktions-Update des Ost-Ausschusses

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat zu harten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union, der USA und weiteren Ländern geführt. Russland antwortet darauf mit Gegensanktionen, die ebenfalls wirtschaftliche Auswirkungen für deutsche Unternehmen haben. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft verfolgt die Entwicklungen fortlaufend und fasst die wichtigsten Änderungen in einem Sanktions-Update zusammen. Die Updates enthalten auch Medienberichte zu den Auswirkungen der Sanktionen auf deutsche Unternehmen sowie aktuelle Hilfsaufrufe für die Ukraine. Eine Taskforce beantwortet hierzu praktische Fragen.

OA-Update Sanktionen

Einreise und Aufenthalt in Deutschland

Seit dem Ausbruch des Krieges mussten fast 6 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Allein in Deutschland sind offiziell mehr als 600.000 Geflüchtete erfasst, vor allem Frauen und Kinder. Auf einer speziell eingerichteten Sonderseite informiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat über erste Schritte für Ankommende, über die elektronische Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, über Unterkünfte, die medizinische Versorgung sowie Arbeitsmöglichkeiten.

Germany4Ukraine

Geflüchtet aus der Ukraine – Informationen des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantwortet auf einer Sonderseite für Geflüchtete aus der Ukraine alle wichtigen Fragen zur Einreise nach Deutschland, zur ersten Orientierung, zur Migrationsberatung und Sprachförderung.

Informationen für Menschen aus der Ukraine zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland