Kiew blickt optimistisch auf Amtswechsel in Washington

In der Ukraine hat man das vorläufige Ergebnis der US-Wahl mit großer Erleichterung aufgenommen. Mit Joe Biden tritt ein ausgesprochener Ukrainekenner das Amt des US-Präsidenten an. Als Vizepräsident unter Barack Obama war Biden stark in die Ukraine-Politik der USA involviert und hat das Land sechsmal besucht, darunter fünfmal nach dem Euromaidan und dem Ausbruch des Konflikts mit Russland.

Im Gegensatz zu Donald Trump gilt Biden als guter Freund der Ukraine. Zwar konnte die Schwarzmeer-Republik immer auf die Unterstützung der beiden großen US-Parteien und des politischen Establishments zählen, bei Trump aber gab es Zweifel, nicht zuletzt wegen seiner Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Hinzu kam die Schlammschlacht um das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Zuge der sogenannten "Ukraine-Affaire". Mit Biden hingegen ist die Situation eindeutig: Die Ukraine kann weiter auf die USA als Schlüsselpartner bei ihrem Kurs nach Westen zählen und der Druck auf Russland dürfte nicht nachlassen.

Die Wahl von Biden kommt zu einer Zeit, in der der Westkurs und der Reformprozess in der Ukraine zunehmend unter Druck geraten. Der Großteil der Reformer wurde aus dem Amt entlassen. Oligarchen und pro-russische Kräfte kämpfen gegen Fortschritte in der Rechtsstaatlichkeit. Eine skandalöse Entscheidung des Verfassungsgerichts hebelt die in den vergangenen Jahren geschaffene Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung aus. Biden könnte helfen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

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