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Aerial view of the Motherland Monument and the Second World War Museum in Kiev, the capital of Ukraine Aerial view of the Motherland Monument and the Second World War Museum in Kiev, Ukraine | © GettyImages/Leonid Andronov

Special Ukraine Wege aus der Coronakrise

Wirtschaft erholt sich langsamer als erwartet

Die ukrainische Wirtschaft wächst 2021 wieder. Zuletzt wurden die Prognosen aber gesenkt. Sorgen bereiten der hohe Anstieg der Coronaneuinfektionen und die geringe Zahl Geimpfter.

Von Fabian Nemitz | Kiew


  • Konjunktur und wichtigste Branchen

    Die Nationalbank hat ihre Prognose im Oktober 2021 gesenkt. Hintergrund sind die Zuspitzung der Pandemielage, hohe Gaspreise und globale Lieferkettenprobleme. (Stand: 2. November 2021)

    Die Erholung der ukrainischen Wirtschaft nach dem Coronajahr 2020 verläuft schleppender als erwartet. Daten des Statistikamts Derzhstat zufolge lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal 2021 real nur um 5,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresquartals. Analysten hatten einen Anstieg von 7 bis 8 Prozent erwartet. Dieses Wachstumstempo enttäuscht, da die Wirtschaft im 2. Quartal 2020 wegen des Lockdowns besonders stark eingebrochen war.

    In den vergangenen Monaten haben verschiedene Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen herabgesetzt. Am 21. Oktober 2021 zog auch die Nationalbank nach. Nach Einschätzung der Währungshüter wird das BIP 2021 voraussichtlich nur um 3,1 Prozent steigen, statt wie bisher prognostiziert um 3,8 Prozent. Die Prognose für 2022 wurde von 4 auf 3,8 Prozent gesenkt. Für 2023 rechnet die Nationalbank mit einem BIP-Wachstum von 4 Prozent.

    Hintergrund der Konjunktureintrübung sind nach Aussage von Nationalbankchef Kyrylo Schewtschenko die Auswirkungen der Coronapandemie, der starke Anstieg der Gaspreise und die globalen Lieferkettenprobleme. Gestützt werde das Wachstum aber durch die Erholung der Weltwirtschaft, einen Anstieg der Binnennachfrage und hohe Preise für ukrainische Exportgüter.

    Privatkonsum stützt Wirtschaftserholung

    Wichtigste Wachstumsstütze bleibt der Privatkonsum. Laut Angaben von Derzhstat sind die Einzelhandelsumsätze in den ersten drei Quartalen 2021 real um 12,2 Prozent gestiegen. Schwach zeigt sich dagegen die Industrieproduktion mit einem Plus von nur 1,4 Prozent im gleichen Zeitraum.

    Die Inflation hat in den letzten Monaten deutlich angezogen. Im September 2021 lagen die Verbraucherpreise 11 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Nationalbank hob den Leitzins nach einem Tiefststand von 6 Prozent schrittweise auf 8,5 Prozent an.

    Kiew hofft auf neue Tranche aus IWF-Beistandsprogramm

    Wichtig für die Ukraine bleibt die Unterstützung internationaler Geber. Nach einer längeren Verzögerung einigten sich die Ukraine und der Internationalen Währungsfonds (IWF) am 18. Oktober 2021 auf eine erste Revision des im Sommer 2020 geschlossenen Beistandsprogramms. Geprüft wird dabei auch eine Verlängerung des Programms, das Ende 2021 auslaufen würde. Gibt der IWF grünes Licht, winkt der Ukraine eine neue Kredittranche über 700 Millionen US-Dollar (US$).

    Am 25. Oktober 2021 zahlte die Europäische Union die zweite von zwei Tranchen aus dem laufenden Makrofinanzhilfeprogramm aus. Die Summe belief sich auf 600 Millionen Euro. Zugute kam der Ukraine zuvor bereits die Auszahlung von 2,7 Milliarden US$ aus einem Sonderprogramm des IWF zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft.

    Coronainzidenz legt stark zu

    Nach einem ruhigen Sommer hat sich das Pandemiegeschehen seit Anfang September 2021 deutlich verschlechtert. Bei der Zahl der Neuinfektionen und der Todesfälle wurden jüngst neue Rekordwerte erreicht. Seit dem 30. Oktober 2021 befinden sich 15 der landesweit 24 Gebiete in der roten Zone, die Hauptstadt Kiew seit dem 1. November 2021.

    Problematisch ist die im internationalen Vergleich niedrige Impfquote. Nur rund 17 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Zwar sind Mängel bei der Versorgung mit Impfstoffen weitgehend behoben, hinderlich ist jedoch die große Impfskepsis. Vor dem Hintergrund der pandemischen Zuspitzung und Einschränkungen für Ungeimpfte bewegte sich die Zahl der täglichen Impfungen zuletzt aber deutlich nach oben.

    Kernbranchen unterstützen wirtschaftliche Erholung

    In der Coronakrise kommt der Ukraine ihr Branchenmix, die vergleichsweise geringe Abhängigkeit vom Tourismus- und Dienstleistungssektor und der hohe Anteil konjunkturresistenter Sektoren wie der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie zugute. Verschiedene Wirtschaftszweige profitieren 2021 von der Erholung der Weltwirtschaft.

    Landwirtschaft steht vor neuer Rekordernte

    Nach witterungsbedingten Einbußen 2020 steht die Landwirtschaft 2021 vor einer neuen Rekordernte. Das positive Ergebnis des Agrarsektors wird die Wirtschaft in den weiteren Quartalen stützen. Agrargüter und Nahrungsmittel standen 2020 mit 22,2 Milliarden US$ allein für 45 Prozent der gesamten Warenausfuhr der Ukraine.

    Impulse für die Landwirtschaft erwarten Fachleute von der am 1. Juli 2021 erfolgten Liberalisierung des Bodenmarktes sowie höheren Investitionen in die Bewässerung. In der ersten Phase bleibt die Öffnung des Handels mit Agrarflächen aber auf Privatpersonen und eine Fläche von 100 Hektar beschränkt.

    Starker Produktionsrückgang in der Nahrungsmittelindustrie

    Dank der großen Agrarressourcen bietet die Nahrungsmittelindustrie gute Entwicklungsmöglichkeiten. Bislang bleibt sie jedoch weit unter ihrem Potenzial und hat noch nicht zu einem stabilen Aufwärtstrend gefunden. In den ersten drei Quartalen 2021 ging die Produktion der Branche real um 9,9 Prozent zurück. Eine Rolle hierbei spielt die vergleichsweise schwache Ernte 2020.

    Metallindustrie profitiert von Erholung der Weltwirtschaft

    Die Metallindustrie profitiert 2021 von der Erholung der Weltwirtschaft und hohen Preisen für Erze und Metalle, auch wenn die Preise zuletzt nachgelassen haben. Für das 1. Halbjahr 2021 meldet Derzhstat bei den Exporten von Erzen sowie Schlacken und Aschen (HS-Warenkategorie 26) ein nominales Wachstum von 106,2 Prozent auf 4 Milliarden US$. Die Ausfuhren von Metallen (HS-Warenkategorie 72 bis 83) legten nominal um 54,9 Prozent auf 7 Milliarden US$ zu.

    IT-Sektor zeigt sich krisenfest

    Die IT-Branche zeigt sich von der Coronakrise unbeeindruckt. Im Jahr 2020 stieg der Export von IT-Dienstleistungen um 20,4 Prozent auf 5 Milliarden US$, meldet der Verband IT Ukraine Association. Im Jahr 2021 setzt sich der Aufwärtstrend fort. Zwar wandern erfolgreiche Start-ups weiter in die USA und nach Europa ab, jedoch eröffnen auch weitere ausländische Firmen Entwicklungszentren in der Ukraine. Die Regierung machte im August 2021 den Weg für den neuen IT-Rechtsrahmen Diia City frei.


    Von Fabian Nemitz | Kiew

  • Konjunktur- und Hilfsprogramme

    Die Regierung hat Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft ergriffen. Ein Schwerpunkt ist der Straßenbau. Der Spielraum für große Pakete ist aber eingeschränkt. (Stand: 10. September 2021)

    Seit dem Übergreifen der Coronapandemie auf Europa und der Einführung einer landesweiten Quarantäne am 12. März 2020 hat die ukrainische Regierung vielfältige Maßnahmen zur Abfederung der Krise getroffen. Im Vergleich zu milliardenschweren Hilfsprogrammen in reichen Länder bleibt der Umfang der Hilfspakete in der Ukraine aber begrenzt.

    In dem im April 2020 verabschiedeten Nachtragshaushalt wurde das Budgetdefizit auf 7,5 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) angehoben. Dabei wurde ein Fonds zum Kampf gegen das Coronavirus mit einer Kapitalausstattung von rund 2,4 Milliarden US-Dollar (US$) eingerichtet. Der Großteil der Gelder floss in den Straßenbau. Weitere Mittel kamen dem Gesundheitswesen und der Ausweitung von Sozialleistungen zugute.

    Das Haushaltsdefizit 2020 erreichte einen Wert von 5,2 Prozent. Auch 2021 setzt die Regierung die expansive Fiskalpolitik fort, um die Wirtschaft zu unterstützen. Das geplante Budgetdefizit für 2021 liegt bei 5,5 Prozent.

    Ukraine erhält umfangreiche Finanzhilfen

    Bei der Finanzierung des Haushalts erhält die Ukraine Hilfe von internationalen Gebern. Besonders wichtig ist die Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Am 9. Juni 2020 genehmigte das IWF-Direktorium ein neues Beistandsprogramm, das gleichzeitig den Weg frei macht für Mittel weiterer Geber wie der Weltbank und der EU.

    Übersicht über geplante und zugesagte Finanzhilfen internationaler Geber *)

    Geber

    Bezeichnung / Status

    Summe

    Internationaler Währungsfonds

    Finanzhilfe im Rahmen eines 18-monatigen Beistandsprogramms; bislang ausgezahlt: 2,1 Mrd. US$

    5 Mrd. US$

    EU

    Finanzhilfe für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie im Rahmen eines EU-Programms für EU-Nachbarschaftsländer; genehmigt

    1,2 Mrd. Euro

    EU

    Auszahlung der zweiten von zwei Tranchen im Rahmen des 4. Programms zur Makrofinanzhilfe; genehmigt

    500 Mio. Euro

    EU

    Förderpaket im Rahmen der östlichen Partnerschaft (kurzfristige bilaterale Hilfe); genehmigt

    190 Mio. Euro

    International Bank of Reconstruction and Development (Weltbankgruppe)

    Hilfsprogramm First Economic Recovery Development Policy Loan; genehmigt

    350 Mio. US$ (1. Tranche)

    Weltbank

    Gelder für das Gesundheitswesen; genehmigt

    135 Mio. US$

    Weltbank

    Hilfsprogramm Second Additional Financing for Covid-19 Response under the Social Safety Nets Modernization Project; genehmigt

    300 Mio. US$

    Vereinte Nationen

    COVID-19 UN Global Humanitarian Response Plan; genehmigt

    140 Mio. Euro

    KfW

    Finanzprogramm der Bundesregierung; genehmigt

    150 Mio. Euro

    *) ohne Anspruch auf VollständigkeitQuelle: Recherchen von Germany Trade & Invest; German Economic Team; Pressemeldungen

    Hohe Inflation zwingt Notenbank zu Leitzinserhöhungen

    Weitere Impulse zum Kampf gegen die Krise kamen von der Geldpolitik. Im Frühjahr 2020 senkte die Nationalbank den Leitzins schrittweise von 11 auf 6 Prozent. Die seit 2019 deutlich gesunkene Inflation begünstigte diese Maßnahme zur Stabilisierung der Konjunktur. Allerdings haben die Preise seit November 2020 wieder deutlich angezogen. Im August 2021 lagen die Verbraucherpreise 10,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Am 10. September erhöhte die Nationalbank den Leitzins auf 8,5 Prozent.

    Eingeführt wurden 2020 auch verschiedene Maßnahmen, die die Banken unterstützen sollen, darunter Änderungen in der Regulierung von Reserveberechnungen und Kapitalpuffern. Im Juni 2021 kündigte die Nationalbank aber an, die Maßnahmen zur Unterstützung der Banken wegen der Erholung der Wirtschaft schrittweise zurückzufahren.

    Maßnahmen zur zielgerichteten Unterstützung von Bevölkerung und Unternehmen

    Die Regierung traf 2020 verschiedene Maßnahmen, um den Haushalten und Unternehmen in der Krise gezielt zu helfen. Einen Überblick bietet ein "Policy Tracker" des IWF. Nähere Informationen zu den Steuervergünstigungen für Unternehmen während der Covid-19-Pandemie beinhaltet eine Publikation der Rechtsanwaltskanzlei DLF Attorneys-at-Law.

    Überblick über Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Wirtschaft und Bevölkerung

    Sektor

    Getroffene Maßnahmen

    Haushalte

    Gehaltsaufstockung für medizinisches Personal (300 Prozent)

    Berücksichtigung medizinischer Ausgaben in der Steuererklärung

    Einmalzahlung an Rentner mit niedrigem Einkommen (1.000 Hrywnja (UAH); rund 30 Euro), 500 UAH monatlich an Rentner, die älter sind als 80 Jahre

    Erhöhung der Arbeitslosenhilfe

    Einmalzahlung (8.000 UAH) an Arbeitnehmer bei Schließung von Unternehmen während Lockdown

    Abschreibung von Steuerschulden beziehungsweise Verschiebung der Rückzahlung

    Erweiterte Möglichkeiten zur Beantragung von Steuerbefreiung

    Unternehmen

    Aussetzung der Einfuhrzölle und Umsatzsteuer auf Medizinprodukte

    Aufhebung von Strafen für Verletzung des Steuerrechts (März bis Mai 2020)

    Aussetzung der Steuer- und Pachtzahlungen für Land in Staatseigentum (März 2020)

    Einmalzahlung, um Entlassungen vorzubeugen (maximal 8.000 UAH pro Arbeitnehmer)

    Einmalzahlung der Sozialversicherungskosten (Durchschnitt der letzten 10 Monate)

    Kleine und mittlere Unternehmen

    Einführung von Kurzarbeitergeld

    Erweiterung des Programmes für subventionierte Kredite (Affordable loans 5-7-9%)

    Quelle: German Economic Team (Wirtschaftsausblick Januar 2021)

    Schritte zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    Die Regierung hob die meisten harten Beschränkungen bereits Anfang Juni 2020 wieder auf, darunter auch im öffentlichen Nah- und Fern- sowie im Flugverkehr. Impulse für die wirtschaftliche Wiederbelebung kommen von einer höheren Investitionstätigkeit im Infrastruktursegment. Hierzu wurde 2020 das Programm Welyke Budiwnyztwo (Große Baustelle) gestartet. Schwerpunkt des Programms ist der Straßenbau. Das Programm wird 2021 fortgesetzt.

    Weitere Impulse für die Wirtschaft kommen von dem im Februar 2020 gestarteten Programm Affordable loans 5-7-9%. Im Rahmen dieses Programms, dem sich die größten Banken der Ukraine angeschlossen haben, erhalten kleine und mittlere Unternehmen vergünstigte Kredite. Laut Wirtschaftsministerium wurden bis 6. September 2021 Kredite im Umfang von 60,4 Milliarden UAH (rund 2,2 Milliarden US$) erteilt.

    Die längerfristigen Pläne der Regierung sind in der am 3. März 2021 verabschiedeten Nationalen Wirtschaftsstrategie 2030 festgelegt. Ziele der Strategie sind Premierminister Denys Schmyhal zufolge eine Verbesserung des Investitionsklimas, mehr ausländische Direktinvestitionen, die Privatisierung von Staatsbetrieben, die Dekarbonisierung der Wirtschaft, die Entwicklung von KMU sowie die Digitalisierung.

    Der am 21. Juli 2020 in erster Lesung angenommene Gesetzentwurf Nr. 3739 "Über das öffentliche Beschaffungswesen" zielt ab auf eine zeitlich begrenzte Einführung verpflichtender lokaler Wertschöpfungsanteile von 25 bis 40 Prozent in Bereichen des Maschinen- und Fahrzeugbaus. Die zweite, abschließende Lesung des Gesetzentwurfs in der Werchowna Rada steht noch aus. Das Vorhaben ist umstritten - nicht zuletzt, da es in der aktuellen Version gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU verstößt.

    Kosten der Hilfsmaßnahmen und negative Folgen

    Infolge der Coronakrise, des Wirtschaftseinbruches und der erhöhten Staatsausgaben ist die Staatsverschuldung 2020 geschätzt auf 63 Prozent im Verhältnis zum BIP angestiegen. In den kommenden Jahren erwartet der IWF einen schrittweisen Rückgang der Verschuldung.

    Impfkampagne gewinnt an Schwung

    Die Ukraine hat erst am 24. Februar 2021 mit Impfungen gegen Covid-19 begonnen. Zum 9. September 2021 waren 4,62 Millionen Menschen vollständig geimpft. Das entspricht rund 11 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Versorgungslage mit Impfstoff und das Impftempo haben sich in den jüngsten Monaten deutlich verbessert.

    Von Fabian Nemitz | Kiew

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