Weg zu mehr Investitionen in der Ukraine geebnet

Verbesserte Regeln, zusätzliche Finanzierungs- und Garantiemöglichkeiten – die ukrainische Regierung hat die Bedingungen für öffentlich-private Projekte (PPP) deutlich verbessert. Zusätzlich wurde der Geltungsbereich für solche Vorhaben auf mehr Sektoren ausgedehnt. Das soll Investitionen in wichtigen Infrastruktur- und Zukunftssektoren ermöglichen und den Wiederaufbau des Landes beschleunigen.

Mehr Interesse an PPP-Vorhaben erwartet

Das Gesetz sei ein "Game-Changer", so Oleksandr Melnyk, Partner bei der Kyjiwer Kanzlei GOLAW. Jetzt werden sich Investoren stärker für öffentlich-private Partnerschaften und damit verbundene Investitionen in der Ukraine interessieren. Die neuen Regeln vereinfachen die Vorbereitung von solchen Projekten und neue Möglichkeiten der staatlichen Förderung sowie der gemeinsamen Finanzierung erhöhen die Chancen solcher Vorhaben, so der Experte.

Die Erwartungen sind hoch: Premierministerin Yulia Svyrydenko rechnet damit, dass infolge des neuen Gesetzes in den kommenden Jahren bis zu 1 Milliarde US-Dollar (US$) an Investitionen in neuen PPP-Projekte generiert werden können. Im Fokus stehen nach ihrer Einschätzung zunächst Häfen, Krankenhäuser und kommunale Einrichtungen. Experten rechnen jedoch auch damit, dass später PPP-Investitionen in zahlreichen anderen Sektoren angeschoben werden.

PPP-Projekte in mehr Sektoren möglich

Denn das neue Gesetz hat den Anwendungsbereich dramatisch erweitert. Während sich frühere Regelungen auf spezifische Sektoren beschränkten, können PPP-Projekte nun in fast allen Bereichen zur Anwendung kommen. Dazu gehören zum Beispiel Investitionen in strategisch wichtige Wirtschaftssektoren wie Verteidigung, Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Bildung und digitale Infrastruktur. Daraus ergeben sich zusätzliche Chancen für Investoren und Liefergeschäfte in die Ukraine.

Eine weitere wichtige Änderung ist, dass nun kleinere PPP-Projekte mit einem Volumen von unter etwa 5,5 Millionen Euro im vereinfachten Verfahren genehmigt werden können. Kleine Gemeinden sollen dadurch in die Lage gebracht werden, Investitionsvorhaben ohne teure Machbarkeitsstudien umzusetzen – eine Konzeptnotiz genügt. Auf diese Weise können kleine Rehabilitationszentren, Kindergärten oder Projekte für bezahlbaren Wohnraum ohne bürokratischen Dschungel realisiert werden.

Auch staatliche Unternehmen können PPP-Projekte einleiten

Das neue PPP-Gesetz kommt auch staatlichen Unternehmen entgegen. Das neue Gesetz reduziert bürokratische Hürden für staatliche oder halbstaatliche Unternehmen, wie die Bahngesellschaft Ukrzaliznytsia oder den Energieversorger Ukrenergo, um Projekte selbst zu initiieren. "Das wird ihnen ermöglichen, private Investitionen für die Wiederherstellung kritischer Infrastruktur anzuziehen, einschließlich Bahnhöfen und Stromnetzen", so die Kyjiwer Anwaltskanzlei Koziakov & Partners.

Generell gilt: PPP-Projekte, die dem Wiederaufbau dienen, werden während und bis sieben Jahre nach Geltung des Kriegsrechts in beschleunigten Verfahren genehmigt. Dies reduziere die Vorbereitungszeit von Projekten um mehrere Monate. "Dieses Gesetz ist ein Schritt hin zu effektivem und schnellem Wiederaufbau", urteilt Niko Gachechiladze, Direktor der ukrainischen PPP-Agentur. Besonders wichtig angesichts kriegsbedingt knapper Kassen: "Die Ukraine kann nun die Infrastruktur nicht nur mit staatlichen Mitteln wiederaufbauen, sondern in echter Partnerschaft mit Unternehmen und Gebern. Mit diesen Gesetzesänderungen können PPPs endlich funktionieren", ist sich Premierministerin Svyrydenko sicher.