Einfuhrverbote und Beschränkungen

Einfuhrverbote

Einfuhrverbote können in gesetzlichen Bestimmungen der Ukraine oder in einem internationalen Abkommen begründet sein. Grundsätzlich ist die Einfuhr von Gütern, die die Gesundheit von Mensch und Umwelt sowie die öffentliche Sicherheit und Moral verletzen, verboten.

Dazu zählen beispielsweise Waren, die Propaganda für Krieg, Völkermord, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung enthalten. Insbesondere verboten sind folgende Waren:

• narkotische und psychotrope Substanzen
• starke giftige, radioaktive, explosive Substanzen
• Filme, Fotografien, Videoaufnahmen, Manuskripte, Zeichnungen, gedrucktes Bildmaterial und Tonaufnahmen, die Propaganda über Krieg, Rassismus, Rassendiskriminierung und Völkermord enthalten und darauf abzielen, die territoriale Integrität der Ukraine, ihre politische Unabhängigkeit und staatliche Souveränität zu untergraben
• pornografische Produkte
• Waren, die unter Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums eingeführt wurden
• Waren, deren Einfuhr nach bestimmten temporären Vorschriften der ukrainischen Regierung verboten ist.

Durch das Gesetz "Über das Einfuhrverbot für Waren aus der Russischen Föderation" vom 30. Dezember 2015, zuletzt verlängert und erweitert durch den Beschluss Nr. 459 am 9. Mai 2023, hat die ukrainische Regierung ein Verbot für die Einfuhr einiger landwirtschaftlicher Güter, Erzeugnisse und Rohstoffe mit Ursprung in der Russischen Föderation beschlossen. Aktuell gilt das Einfuhrverbot bis auf Weiteres ohne Ablauf eines Gültigkeitsdatums. Betroffene Waren sind unter anderem Fleischprodukte, Milchprodukte und Süßwaren. Durch die letzte Erweiterung zählen zu den Waren aber auch bestimmte (Erd)Ölprodukte und Kraftstoffe. Die vollständige Liste der zur Einfuhr verbotenen Waren findet sich im Anhang des entsprechenden Gesetzes. 

Der staatliche Zolldienst der Ukraine hat eine Liste mit allen Einfuhrbeschränkungen auf seiner Internetpräsenz online gestellt. Die Liste kann dort jederzeit eingesehen und runtergeladen werden. Alternativ gibt es auch auf der Seite des ukrainischen Finanzministeriums eine Liste der Waren, die einem Einfuhrverbot unterliegen. 

Einfuhrbeschränkungen

Unter typischen Einfuhrbeschränkungen wird das Erfordernis einer Einfuhrerlaubnis, einer Lizenz oder sonstiger Genehmigungspapiere verstanden, die bei der Einfuhr der Ware vorliegen müssen. Aber auch andere Beschränkungen wie Quoten, Zertifizierungs- und Markierungsvorschriften stellen Einfuhrbeschränkungen für Waren dar.

Folgende Warengruppen unterliegen Einfuhrbeschränkungen:

• Betäubungsmittel, psychotrope Substanzen und deren Vorprodukte, die zur Einfuhr beschränkt sind
• Waren, die einer Lizenzierungspflicht unterliegen
• bestimmtes Holz- und Sägematerial
• Waren, die einer Importüberwachung in der Ukraine unterliegen
• bestimmte Kulturgüter
• bestimmte der Erforschung unterliegende Pflanzensorten
• Zertifizierungspflichtige Waren, beispielsweise Fischereiprodukte
• bestimmte Kriegsgeräte und Dual-use-Produkte
• Waren, die einer Konformitätsbewertung nach technischen Reglements unterliegen.

Die direkte Erteilung von Genehmigungen für den Transport dieser Waren über die Zollgrenze der Ukraine wird dem ukrainischen Ministerium für Wirtschaft übertragen.

Einfuhrkontingente 

Schließlich können aus Gründen des Staatsinteresses auch Quoten beziehungsweise Einfuhrkontingente und spezifische Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Diese Instrumente werden regelmäßig dann eingesetzt, wenn einzuführende Waren für die nationalen Hersteller als wirtschaftlich schädlich eingestuft werden. 

Einfuhrkontingente in der Ukraine gelten derzeit für folgende Produkte:

Die Liste mit den quotierten Waren wird regelmäßig aktualisiert und kann beim Staatlichen Zolldienst der Ukraine eingesehen werden.

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