Zollmeldung Ukraine Exportkontrolle
Vollständiges Exportverbot von Waren nach Russland
Das Ministerkabinett der Ukraine beschloss am 27. September 2022 eine Resolution, die den Export von Waren aus der Ukraine nach Russland vollständig verbietet.
29.09.2022
Von Karin Appel | Bonn
Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Svyrydenko betonte, dass die Ukraine diese Resolution nicht nur als ein Mittel sehe, um auf die militärische Bedrohung Russlands zu reagieren, sondern auch, um künftige Aggressionen zu verhindern.
Der Export von Waren nach Russland wurde seit Beginn des Krieges faktisch gestoppt, nun wurde dies auch auf rechtlicher Ebene verankert. Das Exportembargo helfe außerdem ukrainischen Unternehmen, vertragliche Verpflichtungen gegenüber russischen Personen einzuschätzen und Rechtsklarheit in der Frage der Nichterfüllung von Verträgen zu bekommen. Jetzt können sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten auf andere Märkte konzentrieren.
Nach Prognosen der ukrainischen Regierung werde dieses Embargo keine erheblichen negativen Folgen für die inländische Wirtschaft haben, denn der Export ukrainischer Waren nach Russland belief sich für den Zeitraum von März bis Juni 2022 nur auf 4,2 Millionen Dollar. Im Januar 2022 lag der Wert noch bei 250 Millionen Dollar.
Quelle: Wirtschaftsministerium Ukraine
