Der unterschätzte Faktor: Das Recht der US-Bundesstaaten

Jenseits von Washington: Chancen in den US-Bundesstaaten

Wenn in Deutschland über die Vereinigten Staaten gesprochen wird, richtet sich der Blick häufig auf Washington, D.C. und die Politik der jeweiligen US-Regierung. Aktuell stehen insbesondere die Zollpolitik beziehungsweise die außenhandelspolitischen Maßnahmen der US-Regierung im Fokus. Für Unternehmen, die einen US-Markteintritt planen, greift diese Perspektive jedoch viel zu kurz.

Die USA sind nicht nur ein Nationalstaat, sondern haben zugleich ein ausgeprägtes föderales System. Jeder US-Bundesstaat erlässt - insbesondere in wirtschaftlichen relevanten - Rechtsbereichen in der Regel eigene Gesetze.

Für Unternehmen bedeutet das: Der rechtliche und damit einhergehende wirtschaftliche Standortvorteil hängt oft weniger von Washington, D.C. als von der Wahl des richtigen US-Bundesstaates ab.

Wettbewerb der US-Bundesstaaten um Unternehmen

Seit Jahrzehnten konkurrieren die US-Bundesstaaten miteinander um Investitionen, Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze. Besonders sichtbar wird dies unter anderem im Bereich des Gesellschaftsrechts.

So gilt Delaware traditionell als bevorzugter Gründungsort vieler amerikanischer und internationaler Unternehmen. Die Spezialisierung der Gerichte und die hohe Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung haben Delaware zu einem globalen Zentrum des Gesellschaftsrecht gemacht.

Gleichzeitig versuchen andere US-Bundesstaaten wie Texas oder Nevada durch Reformen attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. In mehreren Staaten ist ein regelrechter Wettbewerb um das modernste und unternehmensfreundlichste Gesellschaftsrecht entstanden.

Die steuerliche Vielfalt der USA

Auch die Finanzverfassung der USA ist föderal strukturiert. Die U.S. Constitution hindert die einzelnen US-Bundesstaaten nicht daran, eigene Steuergesetze zu erlassen. Zwar erhebt der Bund insbesondere die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer, daneben verfügen jedoch auch die US-Bundesstaaten über eigene Steuerhoheiten und können teilweise zusätzliche Einkommen-, Körperschaft- oder Verbrauchssteuern erheben.

Besonders deutlich wird dies bei der Sales and Use Tax: Anders als die deutsche Umsatzsteuer wird sie nicht auf Bundesebene erhoben. Stattdessen legen die einzelnen US-Bundesstaaten ihre eigenen Regelungen, Steuersätze und teilweise auch Steuerbefreiungen fest. Der steuerliche Wettbewerb zwischen den US-Bundesstaaten ist dabei ausdrücklich Teil des amerikanischen Föderalismus. Viele Staaten versuchen durch attraktive Steuergesetze Investitionen anzuziehen. Unternehmen müssen daher nicht nur die steuerliche Bundesgesetzgebung, sondern auch die steuerlichen Vorschriften der jeweiligen US-Bundesstaaten berücksichtigen.

Gefürchtet, aber nicht einheitlich: US-Produkthaftung

Selbst die von vielen deutschen Unternehmen gefürchtete US-Produkthaftung ist stark föderalistisch geprägt. Anders als in Deutschland existiert in den Vereinigten Staaten kein einheitliches bundesweites Produkthaftungsgesetz. Die maßgeblichen Regeln ergeben sich überwiegend aus dem Recht der einzelnen US-Bundesstaaten und der dortigen Rechtsprechung. Dadurch können Haftungsmaßstäbe, Verjährungsfristen oder prozessuale Besonderheiten von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass die rechtlichen Risiken eines Produkts nicht allein nach Bundesrecht, sondern stets auch unter Berücksichtigung des jeweiligen einzelstaatlichen Rechts beurteilt werden müssen.

Fazit: Der Blick in die US-Bundesstaaten lohnt sich

Der amerikanische Föderalismus ist in vielen wirtschaftsrechtlichen Bereichen deutlich ausgeprägter als in Deutschland. Unternehmen sollten daher nicht allein die Gesetzgebung in Washington, D.C. beobachten, sondern insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen US-Bundesstaaten analysieren. Gerade im Gesellschaftsrecht, Steuerrecht oder bei regulatorischen Fragen bestehen zwischen den US-Bundesstaaten erhebliche Unterschiede.

Wer in den USA investieren möchte, sollte daher nicht nur fragen, welche Regeln auf Bundesebene gelten, sondern auch, welcher US-Bundesstaat die attraktivsten Rahmenbedingungen für das eigene Geschäftsmodell bietet. Oft entscheidet die Wahl des Standorts über rechtliche und wirtschaftliche Vorteile, die in dieser Form zwischen deutschen Bundesländern kaum denkbar wären.

Zum Thema: 

• GTAI Publikation Recht kompakt USA