Rechtsbericht | USA | Datenschutzrecht
Datenschutzgesetz in Tennessee
Der Tennessee Information Protection Act wird am 1. Juli 2025 in Kraft treten.
25.10.2023
Von Jan Sebisch | Bonn
Am 11. Mai 2023 hat der Gouverneur von Tennessee (Bill Lee) den Tennessee Information Protection Act (TIPA) unterzeichnet. Das Gesetz wird am 1. Juli 2025 in Kraft treten.
Der Anwendungsbereich des TIPA erstreckt sich auf Unternehmen beziehungsweise sogenannte „controller“ (Verarbeiter), die in Tennessee geschäftlich tätig sind (conduct business in Tennessee) oder Produkte für die Einwohner von Tennessee herstellen oder ihnen Dienstleistungen anbieten (produce products or services targeted to Tenessee residents) und:
deren Jahresumsatz 25 Millionen US-Dollar übersteigt; und die
entweder (1) die personenbezogenen Daten von 175.000 Verbrauchern kontrollieren oder verarbeiten oder (2) personenbezogene Daten von mindestens 25.000 Verbrauchern kontrollieren oder verarbeiten und mehr als 50 Prozent des Bruttoumsatzes aus dem Verkauf personenbezogener Daten erzielen.
Als Verbraucher (consumer) im Sinne des Gesetzes gelten natürliche Personen mit Wohnsitz in Tennessee, die im eigenen Namen handeln und nicht in einem kommerziellen oder beruflichen Kontext.
Personenbezogene Daten (personal data) im Sinne des TIPA sind alle Informationen, die einer identifizierbaren Person zugeordnet werden können.
Der TIPA räumt den Verbrauchern unter anderem ein Recht auf Löschung und Korrektur ihrer personenbezogenen Daten ein. Ein Unternehmen (beziehungsweise ein controller) hat innerhalb von 45 Tagen auf eine etwaige Anfrage eines Verbrauchers zu reagieren. Diese Frist kann um weitere 45 Tage verlängert werden, wenn dies angesichts der Komplexität und Anzahl der Verbraucheranfragen erforderlich ist.
Wie die meisten Datenschutzgesetze der US-Bundesstaaten sieht auch der TIPA kein privates Klagerecht vor. Die Befugnis zur Durchsetzung der Vorschriften des TIPA obliegt dem Generalstaatsanwalt von Tennessee (Tennessee Attorney General). Der Generalstaatsanwalt ist verpflichtet, Unternehmen über einen etwaigen Verstoß zu informieren und ihnen 60 Tage Zeit zu geben, den Verstoß zu beheben. Der Generalstaatsanwalt kann vor Gericht Klage einreichen und verschiedene Formen der Entschädigung beantragen. Ein Gericht kann für jeden Verstoß gegen den TIPA eine zivilrechtliche Strafe von bis zu 7.500 US-Dollar verhängen.
