US-Bundestaat Montana verabschiedet Datenschutzgesetz

Am 21. April 2023 hat der US-Bundesstaat Montana den Montana Consumer Data Privacy Act (MCDPA) verabschiedet. Der MCDPA wird am 1. Oktober 2024 in Kraft treten.

Der MCDPA gilt als äußerst verbraucherfreundlich, da er eine relativ hohe Anzahl von Unternehmen (sogenannte Controller) erfasst und unter anderem Datenschutzbestimmungen für Kinder sowie umfassende Verbraucherrechte, wie zum Beispiel das Recht auf die Löschung von personenbezogenen Daten, vorsieht.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf Unternehmen, die in Montana geschäftlich tätig sind oder Produkte/Dienstleistungen an die Einwohner von Montana verkaufen und:

• die personenbezogenen Daten von 50.000 Einwohner kontrollieren oder verarbeiten, mit Ausnahme personenbezogener Daten, die ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung von Zahlungstransaktionen kontrolliert oder verarbeitet werden; oder

• die personenbezogenen Daten von mindestens 25.000 Einwohner kontrollieren oder verarbeiten und mehr als 25 Prozent des Bruttoumsatzes aus dem Verkauf von personenbezogenen Daten erzielen.

Der MCDPA hat demnach eine relativ niedrige Anwendungsbereichsschwelle. Die Vielzahl der in den anderen US-Bundesstaaten erlassenen Datenschutzgesetze gelten für Unternehmen, die personenbezogene Daten von 100.000 Einwohnern kontrollieren oder verarbeiten.

Verbrauchern steht bei Verstößen gegen den MCDPA kein privates Klagerecht zu. Der MCDPA kann nur vom attorney general des Bundesstaates durchgesetzt werden.

Zum Thema:

• Montana Consumer Data Privacy Act
• GTAI-Rechtsmeldung: Indiana erlässt als siebter US-Bundesstaat ein Datenschutzgesetz