US-Präsident erlässt Executive Order zum US-EU-Datenschutzrahmen

Bereits im März 2022 haben US-Präsident Biden und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekannt gegeben, dass sie eine grundsätzliche Einigung über einen neuen EU-US-Datenschutzrahmen erzielt haben.

Diesbezüglich hat US-Präsident Biden nunmehr eine Executive Order zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten (Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities) unterzeichnet. Die unterzeichnete Executive Order sowie die begleitenden Verordnungen setzen die Verpflichtungen um, die die USA in dem im März angekündigten Grundsatzabkommen eingegangen sind.

Für Europäer, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, sieht die Executive Order vor, dass der Zugriff auf die Daten, durch US-Geheimdienste nur erfolgt insofern es zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA notwendig und verhältnismäßig ist.

Zudem sieht die Executive Order die Installierung eines Datenschutzüberprüfungsgerichts (Data Protection Review Court) vor, das Beschwerden über den Zugriff auf Daten durch Sicherheitsbehörden der USA überprüft.

Zum Thema:

• The White House: Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities
• GTAI-Rechtsmeldung: USA und EU erzielen eine Einigung über Datenschutz