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US-Supreme Court schränkt Rechte der Umweltschutzbehörde ein
Der US-Supreme Court hat im Fall West Virginia vs. EPA entschieden, dass die US-Umweltschutzbehörde kein Recht hat, Emissionssenkungen für Kraftwerke festzulegen.
05.07.2022
Von Jan Sebisch | Bonn
Am 30. Juni 2022 hat der US-Supreme Court im Fall West Virginia vs. EPA sein Urteil verkündet. In dem vorliegenden Fall ist fraglich gewesen, ob die US-Umweltschutzbehörde (U.S. Environmental Protection Agency- EPA) bei der Umsetzung des Gesetzes zur Luftreinhaltung ("Clean Air Act") Regelungen erlassen kann, die die Treibhausgasemissionen bestehender Kohle- und Gaskraftwerke beschränken.
In seinem Urteil kam der Supreme Court zu dem Ergebnis, dass die EPA bei Fragen von gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses handeln darf. Der Kongress habe aber der EPA in der vorliegenden Konstellation nicht die Genehmigung erteilt, die beanstandeten Regelungen allein zu verabschieden, hieß es in dem Urteil. Die Entscheidung wurde mit sechs zu drei Stimmen des Gerichts gegen die EPA gefällt.
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