Blue Dot Network macht Fortschritte

Im November 2019 gaben die Regierungen Australiens, Japans und der USA das Startsignal für das Blue Dot Network (BDN), einer multilateralen Initiative zur weltweiten Zertifizierung von Infrastrukturprojekten. Erklärtes Ziel ist es, mehr privates Kapital für Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern zu mobilisieren. Damit würde es diesen Ländern eine Alternative zur chinesischen Belt and Road Intitiative (BRI) bieten. 

Qualitätssiegel für Infrastrukturprojekte geplant

Anders als Chinas neue Seidenstraße sieht das BDN keine direkte Projektfinanzierung vor. Stattdessen sollen seine Zertifizierungen und weltweit einheitliche Standards für Transparenz hinsichtlich der Qualität und der Kosten von privaten oder öffentlichen Infrastrukturprojekten sorgen. Das BDN knüpft dabei an internationale Prinzipien wie die G20-Grundsätze für Infrastrukturinvestitionen, das Charlevoix-Bekenntnis der G7 zu innovativer Entwicklungsfinanzierung oder die Äquator-Prinzipien an.

Dabei ist der Anspruch hoch: Laut US-Außenministerium wird das Siegel Projekte auszeichnen, die inklusiv, transparent, rentabel, finanziell und hinsichtlich ihrer ökologischen und sozialen Auswirkungen nachhaltig sind. Außerdem müssen die Projekte im Einklang mit internationalen Standards, Gesetzen und Regulierungen stehen.

Durch das Siegel sollen entsprechende Infrastrukturprojekte für private Geldgeber attraktiver - weil weniger riskant - sein. In der Folge hätten Regierungen und Behörden einen Anreiz, die Rahmenbedingungen entsprechend der Zertifizierungskriterien zu verbessern, um private Investoren gewinnen zu können.

Dies ist insbesondere für Vorhaben in Entwicklungs- und Schwellenländern relevant. Denn dort herrscht zwar ein großer Investitionsbedarf, den staatliche Entwicklungshilfe aus den Industrieländern aber nicht annähernd decken kann. Hinzu kommt, dass die mit einer Investition verbundenen Risiken für potenzielle private Geldgeber oft zu hoch oder zumindest schwer zu bewerten sind.

Um Umweltstandards wurde lange gerungen

Das BDN hat seinen Ursprung zwar im Indopazifik, sein Anspruch ist aber global. Deshalb benötigt es weitere internationale Partner. Zwar habe es bereits 2020 breite Unterstützung für das BDN gegeben, doch gab es Differenzen zwischen der ehemaligen US-Regierung unter Donald Trump und den europäischen Staaten in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeitskriterien. Das schreibt Kaush Arha, 2020 US-Chefunterhändler für das Thema BDN bei der G7, in einem Blog für den Thinktank The Atlantic Council. Dies war vermutlich einer der Gründe, weshalb das Projekt BDN bislang nicht richtig Fahrt aufgenommen hat. Nun ziehe man diesbezüglich an einem Strang, was einen schnelleren Fortschritt ermögliche, so Arha.

OECD soll Kriterien ausarbeiten

Anfang Juni 2021 nahm die Konnektivitätsinitiative konkretere Formen an. Die Regierungen Australiens, Japans und der USA beauftragten die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit der Konkretisierung des Zertifizierungsverfahrens für das BDN.

In einem ersten Schritt hat die OECD Wirtschaftsvertreter und Akteure der Zivilgesellschaft zu den Risiken bei Infrastrukturprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern befragt. Zudem fand am 7. Juni 2021 in Paris die Gründungssitzung der sogenannten Executive Consultation Group statt, einem von der OECD geschaffenen und von den USA und Australien finanzierten Beratergremium aus Führungskräften aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die OECD erscheint der geeignete Partner für das BDN, da ihre Leitsätze für multinationale Unternehmen und zur Korruptionsbekämpfung sowie ihre Empfehlungen zur öffentlichen Vergabepraxis bereits heute als internationale Benchmarks gelten.

Noch lange nicht am Ziel

Ein Zeitplan für den Start des BDN-Gütesiegels ist bisher nicht veröffentlicht worden. Auf seiner Internetseite schreibt das US-Außenministerium lediglich, dass am Ende ein Online-Beantragungsprozess für das Zertifikat geplant ist. Die im Antrag gemachten Angaben würden dann sowohl vorläufig als auch laufend geprüft.

Ob gerade Schwellen- und Entwicklungsländer allerdings am Ende den Mehraufwand für die Erlangung des BDN-Siegels auf sich nehmen werden, während sich mit der chinesischen BRI eine dem Anschein nach einfachere Alternative zur Projektfinanzierung anbietet, bleibt abzuwarten.

Am 5. und 6. Oktober 2021 findet das nächste Ministertreffen der OECD-Mitgliedsstaaten unter dem aktuellen Vorsitz der USA statt. Dort wird das BDN erneut Thema sein. Zudem hat die OECD für den 5. Oktober ein Webinar mit dem Titel "Blue Dot Network: Catalyzing Quality Infrastructure Investment Webinar“ angekündigt.

Die Vorarbeiten des BDN sind in eine weitere Infrastrukturinitiative für Entwicklungs- und Schwellenländer eingeflossen, die US-Präsident Joe Biden gemeinsam mit den wichtigsten Industriestaaten (G7) auf deren Gipfel Anfang Juni 2021 in Cornwall auf den Weg gebracht hat. Schwerpunkte der G7-Initiative Build Back Better World (B3W) sind klimafreundliche Technologien, Digitalisierung und öffentliche Gesundheit.