Special | USA | Konnektivität
USA streben indopazifischen Wirtschaftsrahmen an
Mit dem Indo-Pacific Economic Framework kündigte das Weiße Haus im Oktober 2021 eine neue Kooperationsoffensive an. Nun wurden weitere Details bekannt.
10.02.2022
Von Ullrich Umann | Washington, D.C.
Die USA signalisieren mit dem Entwurf, dass sie an engen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Anrainerstaaten des Indopazifiks interessiert sind. Noch 2017 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump den Beitritt seines Landes zum indopazifischen Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) abgelehnt. Neben TPP wurde mit RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) sogar ein zweites Freihandelsabkommen im Indopazifik ausgerollt, erneut ohne US-Beteiligung.
Die handelspolitische Agenda der Biden-Regierung sieht zwar keinen Beitritt zu einem Freihandelsabkommen vor, zumal ein solches Unterfangen schwerlich eine Kongressmehrheit erhalten würde. Doch wird mit dem indopazifischen Wirtschaftsrahmen ein Gesprächskanal in die wirtschaftlich aufstrebende und bevölkerungsreiche Region geschaffen.
Washington will auf diese Weise die Kontakte auf bi- und multilateraler Ebene zu den Anrainerstaaten im Indopazifik intensivieren. Vorgeschlagen werden dafür unterschiedliche Verhandlungsmodule, wie Sarah Bianchi, stellvertretende Handelsbeauftragte der US-Regierung, am 1. Februar 2022 vor der Washington International Trade Association ausführte.
Zu den angedachten Modulthemen gehören:
- fairer Handel und robuste Lieferketten,
- Steuern,
- Korruptionsbekämpfung, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte,
- Digitalstandards,
- Klimaschutz,
- erneuerbare Energie sowie
- Infrastrukturmodernisierung.
Jedem Anrainerstaat bleibt freigestellt, an welchen Verhandlungsmodulen er teilnimmt. Für die USA hat das Modul zum fairen Handel die höchste Priorität, unterstrich Bianchi.
Deutschland kann KMU-Förderung und Umweltthemen bespielen
Eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit schlägt Washington unter anderem mit der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vor. So würden 70 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung im indopazifischen Raum in KMU arbeiten. Doch beträgt ihr Exportanteil nur 35 Prozent. Über mögliche Ausfuhrsteigerungen macht Washington ein erhebliches Wachstumspotenzial aus, etwa mittels verbesserter Breitbandanbindungen und grenzüberschreitender virtueller Handelsplattformen speziell für KMU.
Zu den engsten Verbündeten in Sachen indopazifischer Wirtschaftsrahmen zählt das Weiße Haus Australien, Japan, Südkorea und Singapur, aber auch wirtschaftlich aufstrebende Nationen wie Vietnam, Thailand, Malaysia und Indonesien. Deutschland gehört zwar nicht zu den Anrainerstaaten, weshalb eine deutsche Teilnahme an den Modulen nur mit einem Beobachterstatus möglich sein dürfte. Doch könnte Deutschland mit seinen Erfahrungen bei der KMU-Förderung sowie Berufsausbildung einen wertvollen Beitrag leisten sowie an Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energie, Verringerung des Treibhausgasausstoßes und Infrastrukturmodernisierung partizipieren.
