Ausschluss von vier Ländern aus dem Handelsprogramm AGOA

US-Präsident Joe Biden verkündete am 30. Oktober 2023, vier begünstigte Länder aus dem US-amerikanischen Handelsprogramm AGOA zu streichen, weil sie die Förderkriterien nicht erfüllen. Die Länder, die zum 1. Januar 2024 ihren zollfreien Zugang zum US-Markt im Rahmen des AGOA verlieren, sind Gabun, Niger, Uganda und die Zentralafrikanische Republik. Gründe für den Ausschluss aus dem Handelsprogramm sind verfassungswidrige Regierungswechsel und grobe Verstöße gegen international anerkannte Menschenrechte. 

Mauretanien hingegen soll wieder in die Liste der begünstigten Länder aufgenommen werden, nachdem es 2019 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte nicht mehr förderfähig war. Mit dem Handelsprogramm AGOA gewähren die USA einseitig Zollerleichterungen für Importe aus derzeit 35 afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die Liste der AGOA-Produkte umfasst hauptsächlich Rohstoffe, industrielle Vorprodukte, Textilerzeugnisse und Bekleidung.

AGOA läuft im September 2025 aus. Vom 2. bis 4. November 2023 findet ein AGOA Forum in Johannesburg in Südafrika statt, bei dem unter anderem eine mögliche Verlängerung und Modernisierung des US-Handelsprogramms auf der Agenda stehen. 

Weitere Informationen: 

• Mitteilung des US-Präsidenten Biden
• Erklärung der US-Handelsbeauftragten Tai
• Informationsportal AGOA