Update - USA Aussetzung der Zusatzzölle auf Produkte aus China

In einer Mitteilung vom 6. Februar 2023 teilt das Büro der Handelsbeauftragten Katherine Tai mit, dass eine Verlängerung  der Ausnahmen um sechs Monate angestrebt ist. Die Handelsbeauftragte bittet dazu um Stellungnahmen von betroffenen Unternehmen und anderen Interessensvertretern. Die Ausnahmen für 81 Produkte würden ansonsten am 28. Februar 2023 auslaufen. Darüber hinaus kündigt Tai an, die Ausnahmen zunächst vorläufig ab dem 28. Februar 2023 für 75 Tage zu verlängern, um Zeit für eine Auswertung der Stellungnahmen zu gewinnen. Die Mitteilung ist  im Gesetzblatt vom 7. Februar 2023 erschienen.  

Zollaussetzung galt schon seit 2020

Wir hatten bereits Anfang Januar 2021 berichtet, dass zusätzliche Zölle für im Kampf gegen die Corona-Pandemie benötigte Produkte, Geräte und Schutzkleidung aus China zur medizinischen Versorgung von Corona-Patienten aus Sicht der damaligen US-Administration nicht mehr angemessen waren. Daher gab es in der Vergangenheit immer wieder Verlängerungen von seit 2020 geltenden Ausnahmen auf diese Produkte. Eine detaillierte Liste aller derzeit von der Zollaussetzung betroffenen Produkte und Informationen zum Antragsverfahren für Ausnahmen wurde im Gesetzblatt vom 29. Dezember 2020 veröffentlicht.  

• USA: Warenverkehr und Corona