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Zollbericht USA Zolltarif, Einfuhrzoll
Die Handelsbeauftragte Katherine Tai hat am 1. März 2022 dem Kongress die Handelsagenda des Präsidenten für 2022 und den Jahresbericht für 2021 vorgelegt.
06.04.2022
Von Susanne Scholl | Bonn
Thematische Schwerpunkte der Handelsagenda für 2022 sind die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern, eine beschleunigte Entkarbonisierung, die Förderung nachhaltiger Umweltpraktiken und der Schutz der Umwelt. Ein weiteres Ziel der Biden-Administration ist es, die Landwirtschaft zu unterstützen und mittels bestehender Freihandelsabkommen und Investitionsrahmenabkommen landwirtschaftliche Exporte zu fördern.
Ferner ist ein Ziel der Administration für 2022, die Belastbarkeit von Lieferketten zu stärken, insbesondere nachdem die Corona-Pandemie und damit einhergehende Störungen der Weltwirtschaft größere Anfälligkeiten der US-Lieferketten ans Licht gebracht haben. Schwerpunkte sind hierbei die Bereiche Halbleiter, Hochleistungsbatterien, wichtige Mineralien, Arzneimittel und aktive Bestandteile von Arzneimitteln.
Zu diesem Zweck hat die Regierung eine Task Force für Lieferketten und Handel („Supply Chain Trade Task Force“) ins Leben gerufen. Diese soll gleichzeitig unfaire Handelspraktiken bekämpfen und bestehende und künftige Freihandelsabkommen nutzen, um die Belastbarkeit der Lieferketten der USA und ihrer Handelspartner zu stärken.
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist ein weiterer Schwerpunkt der US-Regierung. Zu den Maßnahmen, die die Regierung gegen die Pandemie umsetzt, gehören Investitionen in die Herstellung von Impfstoffen, Verbesserung der Lieferinfrastruktur und die Zusammenarbeit mit Handelspartnern um Lösungen zu erarbeiten. Dazu zählt insbesondere die Möglichkeit einer Aufhebung des gewerblichen Rechtschutzes für Impfstoffe gegen Covid-19 bei der Welthandelsorganisation.
Die Biden-Administration will wie schon in der Vergangenheit weiterhin gegen unfaire Handelspraktiken Chinas vorgehen. Aus Sicht der USA konzentriert China die Herstellung bestimmter Produkte in China und unterminiert mit dieser wettbewerbsbeschränkenden Praktik die Belastbarkeit von Lieferketten. Dies schade sowohl der US-Wirtschaft als auch der Wirtschaft wichtiger US-Handelspartner und Verbündeter. Letztendlich wirke sich dies zum Nachteil für Konsumenten aus.
Ziel der Regierung und ihrer Handelspartner ist es ferner, die Mittelklasse zu stärken, Ungleichheiten zu beseitigen und Anreize für den Kampf gegen den Klimawandel und den Umweltschutz schaffen. Ziel der Handelsbeauftragten soll sein, zusammen mit Partnern, Verbündeten und multilateralen Institutionen eine Handelspolitik zu schaffen, die diese Ziele voranbringt.
Die Biden-Administration will sich verstärkt darauf konzentrieren, im Rahmen von bestehenden Handelsabkommen getroffene Vereinbarungen gegen unfaire Handelspraktiken wirkungsvoll umzusetzen. Der Schwerpunkt eines globalen Handelssystems soll auf der Durchsetzung von Arbeitsschutz- und Umweltstandards sowie dem Schutz des geistigen Eigentums liegen.
Die Handelspolitik soll schwerpunktmäßig darauf abzielen, gemeinsam mit den Handelspartnern ein gerechtes und belastbares Wirtschaftswachstum für benachteiligte und marginalisierte Minderheiten zu erreichen.
Der Jahresbericht des Jahres 2021 stellt neben Maßnahmen zum Schutz von US-Handel und Wirtschaft den Stand verschiedener Freihandelsabkommen der USA dar. Dazu zählen beispielsweise der Stand der Verhandlungen zwischen den USA und der EU sowie dem Vereinigten Königreich.
Das Handelsverhältnis mit der EU gilt, so der Bericht, als das weltweit größte und komplexeste. Während ihres Gipfeltreffens am 15. Juni 2021 verkündeten die USA und die EU-Staaten daher die Gründung des EU-US Trade and Technology Council (TTC).
In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie gemeinsame Ziele wie die Stärkung der Handels- und Investitionspartnerschaft für gegenseitige Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, die Zusammenarbeit gegen schädliche Auswirkungen des Klimawandels, den Schutz der Umwelt, die Förderung von Arbeitnehmerrechten, die Ausweitung starker und nachhaltiger Lieferketten und den Schutz von Unternehmen und ihren Mitarbeitern vor unfairen Handelspraktiken von Nicht-Marktwirtschaften.
Im Jahr 2021 befasste sich der TTC neben dem Schutz von Arbeitnehmerrechten schwerpunktmäßig mit unfairen Handelspraktiken Chinas wie erzwungenem Technologietransfer und Subventionen an staatliche Unternehmen.
Im Jahr 2021 setzten die USA in zahlreichen Treffen die Diskussionen mit dem Vereinigten Königreich über die Zukunft der Handels- und Investitionspartnerschaft fort. Im Juni 2021 verkündete Katherine Tai die erfolgreiche Beilegung des Handelsstreites um die Flugzeughersteller Boeing und Airbus sowie die Beendigung der Auseinandersetzung mit dem Vereinigten Königreich um Zusatzzölle wegen Digitalsteuern aufgrund eines OECD-weiten Steuerabkommens.
Zu den Schutzmaßnahmen der USA gegen unfaire Handelspraktiken (section 301) zählten Zusatzzölle auf Produkte aus China, Maßnahmen gegen Digitalsteuern in verschiedenen Ländern und der Boeing-Airbus-Streit zwischen den USA und der EU. In diesem Konflikt einigten sich die USA und die EU im Juni 2021 auf eine Aussetzung aller Zusatzzölle für fünf Jahre.
Die Zusatzzölle auf Produkte mit Ursprung China werden vorerst nicht zurückgenommen. Im Rahmen eines Ausnahmeverfahrens hat die Handelsbeauftragte im Laufe der Jahre 2019 und 2020 jedoch zahlreiche Produkte von den Zusatzzöllen ausgenommen beziehungsweise ausgelaufene Ausnahmen reaktiviert.
Antidumping-Verfahren waren auch im Jahr 2021 ein bewährtes Mittel zum Schutz der heimischen Wirtschaft. Im Jahr 2021 eröffneten die USA laut dem Handelsbericht 27 Antidumping-Untersuchungen und verhängten in 30 Fällen Antidumpingzölle.
