Zollmeldung USA Krieg in der Ukraine
USA erhöhen erneut Zölle auf Produkte aus Russland
Die Zölle auf zahlreiche russische Produkte sind auf 35 Prozent gestiegen.
28.07.2022
Von Susanne Scholl | Bonn
Präsident Joe Biden hat die Einfuhrzölle auf zahlreiche Produkte der Kapitel 25 bis 97 des US-Zolltarifs mit Ursprung in Russland auf 35 Prozent erhöht. Betroffen sind unter anderem viele chemische Produkte (Kapitel 28, 29), Schuhe (Kapitel 64), Eisen, Stahl (Kapitel 72), Maschinen (Kapitel 84, 85) und Kfz (Kapitel 87).
Wie wir bereits berichteten, hatten die USA Russland und Belarus mit dem „Suspending Normal Trade Relations with Russia and Belarus Act“ den WTO-Meistbegünstigungsstatus entzogen. Damit gelten bereits seit dem 9. April 2022 für alle Produkte aus diesen Ländern die höheren Zölle der Spalte 2 des Zolltarifs.
Zusätzliche Zollerhöhungen in Kraft
Der „Suspending Normal Trade Relations with Russia and Belarus Act“ sieht darüber hinaus vor, dass Präsident Biden im Einzelfall für Russland und Belarus auch höhere Zölle festsetzen kann als in Spalte 2 des Zolltarifs vorgegeben. Von dieser Regelung macht Joe Biden nun für zahlreiche Produkte aus Russland zusätzlich Gebrauch.
Seit dem 27. Juli 2022 gilt daher für in Anhang A der Proklamation 10420 vom 27. Juni 2022 aufgeführte Produkte ein Einfuhrzoll von 35 Prozent. Bislang betrugen die Zölle für diese Produkte gemäß der Spalte 2 des US-Zolltarifs zwischen null und 30 Prozent. Die Proklamation sieht eine entsprechende Anpassung des Kapitels 99 des US-Zolltarifs vor. Die Zollerhöhung ist dort in Unterposition 9903 90 08 zu finden. Die betroffenen Produkte sind in der Anmerkung 30 (b) zu Kapitel 99 des Zolltarifs aufgeführt.
