USA - Erneute Überprüfung der Zusatzzölle im Airbus-Streit mit EU

Am 26. Juni 2020 hat er daher im US-Gesetzblatt neben der bestehenden Liste derzeit von den Zusatzzöllen betroffener Produkte zwei weitere Produktlisten zur Diskussion gestellt. Eine dieser Listen ist neu und beinhaltet zum Beispiel Oliven, Kaffee, Schokolade, Gebäck, Brot, Bier, Gin und Wodka mit Ursprung in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich.

Interessenvertreter sollen sich nunmehr dazu äußern,

• ob aus dem bereits von Zusatzzöllen betroffenen Warenkreis Produkte gestrichen werden oder aber für bestimmte Produkte die zusätzlichen Zölle auf bis zu 100 Prozent erhöht werden sollen,
• und / oder ob aus den zwei weiteren Listen auf bestimmte weitere Produkte zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent erhoben werden sollen und in welcher Höhe.

Wie wir bereits berichteten, ist für die Abgabe von Stellungnahmen nunmehr seit dem 26. Juni 2020 ein neues Online-Portal zu nutzen. Stellungnahmen sind bis zum 26. Juli 2020 dort einzustellen.

Die USA erheben seit Oktober 2019 wegen nicht WTO-konformer Subventionen der EU an Airbus Zusatzzölle auf Flugzeuge, Werkzeuge, Maschinen, Nahrungsmittel und Textilprodukte mit Ursprung in der EU. Die Zusatzzölle betragen derzeit 15 und 25 Prozent, können jedoch bis auf 100 Prozent erhöht werden.