USA - Neuester Stand der Untersuchung zu Digitalsteuern

Am 2. Juni 2021 hat die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai den Abschluss der section 301-Untersuchung zu von Österreich, Indien, Italien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich erhobenen Digitalsteuern angekündigt.    

Zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Produkte aus diesen Ländern sollen jedoch nun nach Aussage der Handelsbeauftragten für 180 Tage ausgesetzt werden. Die USA wollen zunächst die multilateralen Verhandlungen zur internationalen Besteuerung auf OECD- und G20-Ebene abwarten.

Sie wollen sich jedoch grundsätzlich die Möglichkeit offenhalten, die Zölle künftig doch noch zu verhängen. Eine Mitteilung im US-Gesetzblatt vom 5. Juni 2021 finden Sie hier.

Bereits vorab war festgestellt worden, dass die Digitalsteuern unangemessen seien, sich gegenüber US-Firmen diskriminierend auswirkten und den US-Handel belasten. Wir hatten bereits im April 2021 darüber berichtet. Die Handelsbeauftragte hatte daher die Möglichkeit zusätzlicher Zölle von 25 Prozent auf bestimmte Produkte aus den betroffenen Ländern angekündigt.