USA veröffentlichen Handelsagenda für 2020

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am 28. Februar 2020 dem Kongress die Handelsagenda des Präsidenten für das Jahr 2020 und den Jahresbericht des Jahres 2019 vorgelegt.

Thematische Schwerpunkte der Agenda liegen auf einem Abschluss neuer und für US-Unternehmen fairer Handelsvereinbarungen. Weitere Schwerpunktthemen sind die striktere Durchsetzung der US-Handelsgesetze gegen unfaire Handelspraktiken und die von den USA angestoßenen vor der WTO anhängigen Streitverfahren, unter anderem gegenüber der Europäischen Union.

Abschluss moderner Freihandelsabkommen

Ein Kernthema ist der Rückzug von aus Sicht der US-Administration veralteten Handelsabkommen und der Abschluss neuer, moderner Vereinbarungen.

Hier steht das am 30. November 2018 von den drei Staaten USA, Mexiko und Kanada unterzeichnete moderne NAFTA-Nachfolgeabkommen „United States-Mexico-Canada Agreement“ (USMCA) im Fokus. Die USA haben das USMCA am 29. Januar 2020 ratifiziert. Mexiko hatte das Abkommen bereits Ende 2019 ratifiziert. Die Ratifizierung durch Kanada steht noch aus.

Im Oktober 2018 benachrichtigte der US-Handelsbeauftragte den Kongress  von der Absicht des Präsidenten, Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit der Europäischen Union zu beginnen. Die Verhandlungen stockten im Verlauf des Jahres 2019, weil die EU landwirtschaftliche Produkte nicht in die Gespräche mit einbeziehen wollte. Aus Sicht der USA ist dies essentielle Voraussetzung für Verhandlungen zu einem umfassenden Freihandelsabkommen. Erfolge konnten die Verhandlungspartner jedoch auf dem Gebiet der nichttarifären Handelshemmnisse erzielen. Beide Seiten formulierten unter anderem Vorschläge für ein Übereinkommen zu Konformitätsbewertungsverfahren, aufgrund dessen US-Institute künftig US-Produkte auf Konformität mit den EU-Normen und Standards testen könnten.

Prioritär ist auch der Abschluss eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Bereits im Oktober 2018 hatte der US-Handelsbeauftragte den Kongress von der Absicht des Präsidenten in Kenntnis gesetzt, mit den Verhandlungen zu einem solchen Abkommen zu beginnen. Am 28. Februar 2019 hatte er detaillierte Verhandlungsziele für das Abkommen veröffentlicht. Eine im Juli 2017 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe der USA und des Vereinigten Königreichs zu Handel und Investitionen tagt seither regelmäßig, zuletzt im Juli 2019. Das Vereinigte Königreich hat ihr Mandat für Verhandlungen mit den USA veröffentlicht.

Ferner haben die USA ein Freihandelsabkommen mit Japan und ein Abkommen über digitalen Handel abgeschlossen. Beide Abkommen sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Verhandlungen über ein noch umfassenderes Handelsabkommen mit Japan stehen als nächstes auf der Agenda der US-Administration.

Unfaire Handelspraktiken und nationale Sicherheit

Die US-Administration geht gegen unfaire Handelspraktiken durch eine striktere Umsetzung der US-Handelsgesetze vor. Im Fokus der Handelsagenda steht China wegen der Problematiken des erzwungenen Technologietransfers und Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums. Die USA erheben seit 2018 Zusatzzölle auf zahlreiche Waren aus China aufgrund der Vorgaben des Trade Act of 1974 („Section 301“).

Seit dem 14. Februar 2020 gilt ein Phase-I-Abkommen mit China. Mit dem Abkommen einigten sich die USA und China unter anderem auf Regelungen zu den Themen geistiges Eigentum, Technologietransfer, Handel mit Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten, Finanzdienstleistungen und Währungsfragen. Zum gleichen Zeitpunkt wurde für zahlreiche Produkte mit Ursprung in China der Zusatzzoll von 15 Prozent auf 7,5 Prozent gesenkt.

WTO-Streitigkeiten

Grundsätzlich streben die USA eine Limitierung der Aufgaben der WTO auf die Verhandlung von Handelsabkommen, deren Überwachung und eine vereinfachte Schlichtung von internationalen Handelsstreitigkeiten an.

Im Fokus steht auch die Entscheidung der WTO aus 2019, die den USA aufgrund unerlaubter Subventionen der EU an Airbus die Möglichkeit einräumt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die USA erheben im Airbus-Streit seit dem 18. Oktober 2019 zusätzliche Zölle auf Flugzeuge, Werkzeuge, Maschinen, Nahrungsmittel und Textilprodukte mit Ursprung in der EU. Betroffenen sind vor allem die Länder Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Der zusätzliche Zoll auf Flugzeuge wurde zwischenzeitlich von 10 auf 15 Prozent erhöht.

Ausblick

Auch im Jahr 2020 wird die US-Administration ihre Politik einer verstärkten Durchsetzung der US-Handelsgesetze fortsetzen. Gleichzeitig strebt sie den Abschluss neuer Handelsvereinbarungen mit strategisch wichtigen Partnern wie zum Beispiel dem Vereinigten Königreich, der EU und Kenia an. Auch die weiteren Verhandlungen mit Japan zu einem umfassenderen Handelsabkommen sind Ziel für 2020. Hohe Priorität haben auch die Durchsetzung der im Phase-I-Abkommen festgesetzten Verpflichtungen Chinas sowie weitere Verhandlungen mit China über ein Phase-II-Abkommen.

Ein grundsätzliches Hauptziel für 2020 besteht darin, Ungleichgewichte mit Handelspartnern auszubalancieren und die Leistungsbilanz zu verbessern.