USA erwägen weitere Zusatzzölle im Airbus-Streit mit der EU

Robert Lighthizer überprüft derzeit den Kreis der von den zusätzlichen Zöllen im Airbus-Streit betroffenen Produkte mit Ursprung in der EU. Er hat am 12. Dezember 2019 dazu zwei Produktlisten im US-Gesetzblatt veröffentlicht. In Liste I sind die derzeit bereits betroffenen Produkte mit Ursprung in der EU aufgeführt. Liste II führt weitere Produkte auf, die künftig von zusätzlichen Zölle betroffen sein könnten. Der Handelsbeauftragte bittet die Handelsgemeinschaft um Stellungnahmen zur Höhe der Zölle für bereits betroffene Produkte, zur Frage, welche weiteren Produkte künftig von zusätzlichen Zöllen betroffen sein sollten, in welcher Höhe die Zölle erhoben werden sollten und für welche Produkte die Zölle zurückgenommen werden könnten.

Hintergrund ist die neueste Entscheidung der WTO im Airbus-Streit von Anfang Dezember 2019. Nach Untersuchungsergebnissen eines WTO-Panels verstößt die EU trotz kleinerer Änderungen hinsichtlich der Subventionen an Airbus weiterhin gegen WTO-Auflagen. Nach Aussagen des Panels hat die EU die Subventionen durch Neuverhandlungen mit Airbus sogar noch ausgeweitet. Sie verursachen weiterhin erhebliche Nachteile für die US-Luftfahrtindustrie.

Die USA erheben im Airbus-Streit seit dem 18. Oktober 2019 zusätzliche Zölle in Höhe von bisher 10 Prozent und 25 Prozent auf Flugzeuge, Werkzeuge, Maschinen, Nahrungsmittel und Textilprodukte mit Ursprung in der EU. Betroffenen sind vor allem die Länder Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien.