Anerkennung von Berufsqualifikationen in UK neu geregelt

Am 28. April 2022 hat der neue britische „Professional Qualifications Act 2022“ den Segen der Krone erhalten. Wesentliche Teile des Gesetzes sind damit direkt in Kraft getreten, andere folgen in einigen Monaten. Das neue Gesetz ersetzt die „European Union (Recognition of Professional Qualifications) Regulations 2015“ und hebt sie gleichzeitig auf. Damit gilt jetzt ein einheitliches Anerkennungssystem für alle Antragstellenden aus allen Ländern. Mit insgesamt nur 22 Artikeln ist das Gesetz sehr schlank gehalten. Die wesentlichen Regelungen werden sich aus Satzungen/Rechtsverordnungen ergeben.

Zentrale Rolle für die Berufsorganisationen

Besonders auffällig in der neuen Regelung ist die Betonung der Aufgaben und Kompetenzen der britischen Berufsorganisationen, zum Beispiel das „Architects Registration Board“ oder das „General Medical Council“.

Anerkennung nach Bedarf

Wenn im Vereinigten Königreich (VK) an einer bestimmten qualifizierten Dienstleistung ein Bedarf existiert, darf die zuständige britische Berufsorganisation ausländische Berufsqualifikationen ganz oder teilweise anerkennen. In der Sprache des Gesetzes würden die Antragstellenden so behandelt, als hätten sie eine britische Qualifikation oder im VK erworbene Erfahrung.

Die Frage, ob unbefriedigter Bedarf existiert oder nicht, wird von der britischen Regierung oder den örtlichen Regierungen in Wales, Schottland oder Nordirland entschieden. In vielen Fällen wird sich ein solcher Bedarf schon daraus ergeben, dass eine bestimmte Dienstleistung auf der „shortage occupation list“ aufgeführt ist. Aber auch qualifizierte Dienstleistungen, die dort nicht aufgeführt sind, können erfasst sein.

Eine weitere Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist eine Berufsqualifikation der Bewerber aus dem Herkunftsstaat. Diese muss entweder im Wesentlichen gleichwertig sein oder, falls es gewisse Lücken gibt, durch eine teilweise Nachqualifizierung gleichwertig gemacht werden.

Internationale Vereinbarungen

Außerdem erhalten sie das Recht, Verordnungen zur Implementierung internationaler Anerkennungsvereinbarungen zu erlassen. Dies wären Vereinbarungen, die die britische Regierung, häufig in Form eines internationalen Vertrages, mit ausländischen Regierungen abschließt. Insofern würde sich die Aufgabe der Berufsorganisationen auf die verwaltungstechnischen Themen beschränken, zum Beispiel die interne Zuständigkeitsverteilung, Fragen des Datenschutzes oder der Erhebung von Gebühren.

Ebenfalls ermöglicht wird der Abschluss von Anerkennungsvereinbarungen mit entsprechenden Behörden der anderen Länder durch die Behörden selbst. Hier wäre also die britische Berufsorganisation Partei einer Vereinbarung mit einer ausländischen Berufsorganisation. Solche Vereinbarungen sind in einigen Freihandelsabkommen vorgesehen, so auch im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (dort Artikel 158 und Anhang 24).

Transparenz durch ein „Assistance Centre“

Section 7 des neuen Gesetzes sieht ein Assistance Centre vor, das Interessierten aus dem Ausland Informationen zu den Zugangsvoraussetzungen zu britischen regulierten Qualifikationen gibt. Gleichzeitig soll es auch britischen Interessenten Informationen zu ausländischen Anforderungen an die Berufsausübung in regulierten Professionen geben.

Zudem sind alle Berufsorganisationen verpflichtet, umfangreiche Informationen auf einer Website bereitzuhalten und ständig aufzudatieren (section 8). Weitere Vorschriften befassen sich mit der Weitergabe von Informationen an ausländische Berufsorganisationen. Eine solche Weitergabe wird bei Anträgen auf grenzüberschreitende Anerkennung einer Qualifikation unvermeidlich sein. Sie soll unter Beachtung geltender Datenschutzstandards erfolgen, die für Behörden gelten, die gesetzliche Aufgaben erfüllen.

Die hier genannten Normen treten mit Verzögerung in Kraft: section 7 gemäß Rechtsverordnung der Regierung, section 8 am 29. Oktober 2022.

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