Recht kompakt Vietnam

In der Sozialistischen Republik Vietnam besteht ein Einparteiensystem, in dem die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) weiterhin an ihrem Machtmonopol festhält. Zeitgleich befindet sich Vietnam in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess zu einem marktwirtschaftlichen System und in der Modernisierung und (zumindest im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich) der Liberalisierung des Rechtssystems.

Ein bedeutender Schritt in Richtung wirtschaftlicher Öffnung wurde durch den Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation (WTO) im Januar 2007 vollzogen. Im Zuge dessen kommt es zu regelmäßigen Anpassungen und Überarbeitungen bestehender Gesetze sowie der diese Gesetze konkretisierenden Untergesetzgebung (Decrees, Directives, Circulars).

Vietnam ist Mitglied der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC).

Innerhalb der EU ist Deutschland Vietnams wichtigster Handelspartner.

Abkommen

Das Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der Europäischen Union (EUVFTA), über das die Verhandlungen bereits 2015 beendet waren, wurde am 30. Juni 2019 in Hanoi unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. August 2020 in Kraft.

Außerdem gibt es ein Abkommen zwischen Vietnam und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA), das am 27. Dezember 1996 in Kraft getreten ist.

Das Handelsabkommen Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) trat am 14. Januar 2019 für Vietnam in Kraft.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam (EUVIPA) wurde am 12. Februar 2020 vom Europäischen Parlament angenommen, allerdings muss es noch den nationalen Ratifizierungsprozess in allen EU-Mitgliedstaaten erfolgreich durchlaufen, bevor es zur Anwendung kommen kann. Das bilaterale deutsch-vietnamesische Investitionsschutzabkommen behält bis zum Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Vietnam Wirkung, mit Inkrafttreten des EU-Abkommens wird es durch das neue Abkommen ersetzt.

Von Dr. Julio Pereira, Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) vom 11. April 1980 enthält Regeln, die grundsätzlich für alle Vertragsarten im internationalen Warenkauf anwendbar sind. Es berücksichtigt unterschiedliche soziale, wirtschaftliche und rechtliche Systeme und trägt dazu bei, rechtliche Hindernisse für den internationalen Handel zu überwinden.

Bis November 2023 hatten 97 Staaten das CISG ratifiziert. Unter den südostasiatischen Ländern wurde das CISG nur von Singapur (1996), Vietnam (2017) und Laos (2020) ratifiziert.

Das UN-Kaufrecht ist am 1. Januar 2017 für Vietnam in Kraft getreten. Im Rahmen der Beitrittserklärung gab Vietnam bekannt, dass in Einklang mit den Art. 12 und 96 der CISG zu deren Anwendung ein Kaufvertrag grundsätzlich der Schriftform bedarf.

Nach vietnamesischem Recht besteht im Vertragsrecht grundsätzlich Rechtswahlfreiheit, soweit es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt (Art. 683 des Zivilgesetzbuches). Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, zu dem der Vertrag eine enge beziehungsweise engere Verbindung aufweist (closely associates).

Von Dr. Julio Pereira, Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Rechtsgrundlagen

Die grundlegenden Vorschriften über Garantien finden sich im Zivilgesetzbuch (Bộ luật Dân sự 2015) und im Handelsgesetz (Luật Thương mại số 36/2005/QH11) Vietnams.

Am 1. Januar 2017 ist das reformierte Zivilgesetzbuch in Kraft getreten, das die Fassung aus dem Jahr 2005 ersetzt hat. Obwohl im Jahr 2023 über eine mögliche Ersetzung des Zivilgesetzbuchs debattiert wurde, ist es bislang gültig geblieben. Mehrere Rechtsinstrumente regeln bestimmte Themen des vietnamesischen Zivilgesetzbuchs. Hinsichtlich der Gewährleistungsrechte ist das Dekret 21/2021/ND-CP (Nghị định 21/2021/NĐ-CP) relevant.

Recht auf Gewährleistung

Artikel 445 des vietnamesischen Zivilgesetzbuches sieht das Recht auf Gewährleistung vor.

Nach diesen Vorschriften hat der Käufer, wenn er eine mangelhafte Ware kauft, das Recht, vom Verkäufer die Reparatur oder den Umtausch der Ware zu verlangen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die verkaufte Ware mit der Beschreibung auf der Verpackung, der Etikettierung oder dem vom Käufer gewählten Modell übereinstimmt. In einigen Fällen haftet der Verkäufer jedoch nicht für Mängel, zum Beispiel für Mängel, die dem Käufer zum Zeitpunkt des Kaufs bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (Art. 445 des Zivilgesetzbuches).

Der Verkäufer muss innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Garantie anbieten (Art. 446 des Zivilgesetzbuches). Diese Frist wird rechtlich als "Gewährleistungsfrist" bezeichnet und beginnt mit dem Zeitpunkt des Kaufs zu gelten. Das Zivilgesetzbuch legt jedoch nicht ausdrücklich fest, wie lange sie dauert. 

Wird das mangelhafte Produkt repariert, gehen alle Kosten zu Lasten des Verkäufers (Art. 447 des Zivilgesetzbuches). Dazu gehören auch die Kosten für den Transport der mangelhaften Ware zum Ort der Reparatur und vom Ort der Reparatur zum Wohnsitz oder Sitz des Käufers.

Zusätzlich zu den oben genannten Rechten hat der Käufer das Recht, vom Verkäufer eine Entschädigung für Schäden zu verlangen, die durch technische Mängel der Sache während der Gewährleistungsfrist entstanden sind (Art. 449 des Zivilgesetzbuches).

Prinzip der Privatautonomie 

Das Prinzip der Privatautonomie nimmt im vietnamesischen Handelsrecht eine bedeutende Rolle ein. Diesem Prinzip zufolge hat der gültige Vertrag zwischen den Parteien Vorrang vor dem Gesetz. Dies gilt allgemein für Geschäfte zwischen Kaufleuten im gesamten Hoheitsgebiet der Sozialistischen Republik Vietnams. Das heißt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind die Regeln des Handelsgesetzes anzuwenden. Was die Haftung für Waren betrifft, so sind die Vorschriften des Handelsgesetzes präziser als die des Zivilgesetzbuches.

Haftung

Bei nicht vertragsgemäßen Warenlieferungen sieht das Gesetz folgende Haftungsregelung vor: Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder hätte kennen müssen. Der Verkäufer haftet innerhalb der Fristenregelung des Art. 318 des Handelsgesetzes. Das heißt: Drei Monate bei Quantitäts-, sechs Monate bei Qualitätsrügen, neun Monate bei anderen Pflichtverletzungen für Sach- und Rechtsmängel, die bereits vor Gefahrübergang bestanden haben. Darüber hinaus haftet er auch für solche Mängel, die nach Gefahrübergang entstehen, wenn diese Mängel auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen (Art. 40 Ziffer 3 Handelsgesetz). Für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gilt eine Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Lieferung der Ware.

Von Dr. Julio Pereira, Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Rechtsgrundlagen

Am 20. Juni 2023 hat die vietnamesische Nationalversammlung das Verbraucherschutzgesetz (Luật số 19/2023/QH15) verabschiedet, das am 1. Juli 2024 in Kraft treten wird. Neben den allgemeinen Bestimmungen des vietnamesischen Zivilgesetzbuches sind das geltende Gesetz von 2010 (Luật số 59/2010/QH12) und das neue Verbraucherschutzgesetz die wichtigsten Rechtsinstrumente zur Regulierung von Fragen der Produzentenhaftung.

Verbraucherschutzgesetz 2010

Das neue Verbraucherschutzgesetz wurde verabschiedet, um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes von 2010 zu beheben. In den letzten Jahren waren insbesondere die Vorschriften über die Unternehmenshaftung in Vietnam Gegenstand erheblicher Rechtsunsicherheit. Mehrere Themen, wie allgemeine Begriffe, Verträge und Streitbeilegung, sind im geltenden Gesetz unzureichend und unklar, was ihre Anwendung erschwert. Darüber hinaus bedarf das Verbraucherschutzgesetz von 2010 einer Aktualisierung in Bezug auf elektronische Transaktionen und andere moderne Marktpraktiken. Ab dem 1. Juli 2024 wird das Verbraucherschutzgesetz von 2010 vollständig außer Kraft gesetzt.

Verbraucherschutzgesetz 2023

Im Vergleich zum Verbraucherschutzgesetz von 2010 ist das neue Gesetz sehr detailliert in Bezug auf eine Reihe von Rechtsfragen, wie zum Beispiel allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsform, Schadensersatz, Haftung des Unternehmens bei bestimmten Transaktionen (Ferngeschäfte, Direktverkäufe) und Stärkung der Verbraucherschutzbehörden. Für ausländische Unternehmen sind unter anderem die folgenden Änderungen von Bedeutung:

Begriff des Verbrauchers

Nach dem neuen Gesetz ist unter "Verbraucher" der Endverbraucher zu verstehen. Das heißt, die Person, die Produkte, Waren und Dienstleistungen zu Zwecken des täglichen Lebens, also zu nicht-kommerziellen Zwecken, kauft und nutzt (Art. 3 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes 2023). Zu den verschiedenen Verbraucherrechten gehört das Recht, direkt vom Hersteller Schadensersatz zu verlangen, wenn Produkte fehlerhaft sind oder nicht den im Land geltenden technischen Normen und Vorschriften entsprechen (Art. 4 Abs. 5 des Verbraucherschutzgesetzes). Das Gesetz sieht auch einen besonderen Schutz für sogenannte "vulnerable Verbraucher" vor, die zu benachteiligten sozialen und ethnischen Gruppen gehören. Die Unternehmen müssen sie bei Beschwerden und Informationsanfragen vorrangig behandeln (Art. 8 des Verbraucherschutzgesetzes).

Entschädigungspflicht

Die Produzentenhaftung ist im Gesetz durch den Begriff der "Haftung von Unternehmen und Privatpersonen" abgedeckt (Art. 14 ff. des Verbraucherschutzgesetzes). Was die Entschädigungspflicht für Schäden anbelangt, die durch fehlerhafte Produkte und Waren verursacht wurden, so ist die Produzentenhaftung ausdrücklich vorgesehen (Art. 34 Abs. 2 lit. a des Verbraucherschutzgesetzes). Nur in wenigen Fällen ist das Unternehmen von der Haftung befreit, beispielsweise wenn nachgewiesen wird, dass der Verbraucher das Produkt weiter benutzt hat, obwohl ihm der Mangel bewusst war (Art. 35 Nr. 2 des Verbraucherschutzgesetzes).

Von Dr. Julio Pereira

Das vietnamesische Zivilgesetzbuch regelt die Sicherungsmittel. Es sind neun verschiedene Formen von Sicherheiten vorgesehen (Art. 292 des Zivilgesetzbuches), von denen die wichtigsten das Pfandrecht, die Hypothek und die Bürgschaft sind.

Allgemein

Verpflichtungen können durch freie Vereinbarung zwischen den Parteien oder durch Gesetz ganz oder teilweise gesichert werden. Sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Verpflichtungen und bedingte Verpflichtungen können Gegenstand einer Garantie sein. Bei einem Sicherungsmittel für die Erfüllung künftiger Verpflichtungen haben die Parteien das Recht, den Umfang der gesicherten Verpflichtungen sowie die Dauer der Erfüllung der Verpflichtungen konkret zu vereinbaren. Es gibt im Wesentlichen vier zentrale Aspekte, die das Sicherungsmittel im vietnamesischen Recht kennzeichnen (Art. 295 ff. des Zivilgesetzbuches):

1. die verpfändeten Vermögenswerte müssen dem Sicherungsgeber gehören (außer in Fällen, in denen die Vermögenswerte gehalten oder reserviert werden),

2. die Sicherungsmittel können allgemein beschrieben werden (müssen aber identifizierbar sein),

3. bei den Vermögenswerten kann es sich um bestehende oder in der Zukunft gebildete Vermögenswerte handeln und

4. der Wert der Vermögenswerte kann höher, gleich oder niedriger als der Wert der garantierten Verpflichtung sein.

Pfandrecht

Nach vietnamesischem Recht liegt ein Pfandrecht (Art. 306 bis 316 des Zivilgesetzbuchs) vor, wenn eine Partei der anderen Partei (dem Pfandgläubiger) einen in ihrem Besitz befindlichen Vermögenswert übergibt, um die Erfüllung einer Verpflichtung zu gewährleisten. Der Schuldner ist verpflichtet, den Vermögenswert gemäß dem unterzeichneten Vertrag herauszugeben und den Gläubiger über etwaige Rechte Dritter an dem verpfändeten Vermögenswert zu unterrichten. Der Gläubiger hingegen ist verpflichtet, das gepfändete Gut zu bewahren. Bei Verlust, Abhandenkommen oder Beschädigung des Gutes hat der Schuldner Anspruch auf Entschädigung. Der Gläubiger kann jedoch, sofern dies in einer Vereinbarung vorgesehen ist, den Vermögensgegenstand verpachten, seine Nutzung ausnutzen und in den Genuss seiner Einkünfte kommen.

Hypothek

Eine Hypothek (Art. 317 bis 327 des Zivilgesetzbuchs) liegt vor, wenn eine der Parteien (der Hypothekenschuldner) Vermögenswerte, die ihr gehören, als Garantie für die Erfüllung einer Verpflichtung einsetzt und diese Vermögenswerte nicht an die andere Partei (den Hypothekennehmer) herausgegeben werden. Die mit der Hypothek belastete Immobilie bleibt im Eigentum des Hypothekenschuldners. Die Parteien können jedoch vereinbaren, dass die verpfändete Immobilie in den Besitz eines Dritten übergeht. Ist die verpfändete Immobilie versichert, muss der Hypothekennehmer die Versicherungsgesellschaft darüber informieren, dass die versicherte Immobilie Gegenstand einer Hypothek ist. Im Schadensfall zahlt der Versicherer die Versicherungssumme direkt an den Hypothekennehmer aus.

Bürgschaft

Die Bürgschaft (Art. 335 bis 343 des Zivilgesetzbuches) ist die Verpflichtung eines Dritten (Bürge), die Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger zu erfüllen. Gläubiger und Schuldner können vereinbaren, dass der Bürge die Verpflichtung anstelle des Schuldners nur erfüllen soll, wenn dieser dazu nicht in der Lage ist. Der Bürge kann sich verpflichten, für alle oder nur für einen Teil der Verpflichtungen des Schuldners zu bürgen. Zu den Verpflichtungen des Bürgen gehören die Zahlung von Zinsen, Bußgeldern und Schadensersatz sowie Verzugszinsen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Von Dr. Julio Pereira

Rechtsgrundlagen

Regelungen zum Vertriebs-, Handelsvertreter- und Eigenhändlerrecht finden sich im Handelsgesetz (Art. 141 bis 177 Luật Thương mại số 36/2005/QH11). Ergänzend finden die Regelungen des Zivilgesetzbuches (Bộ luật Dân sự 2015) Anwendung. Einzelheiten der Registrierung und Genehmigung von ausländisch investierten Handelsunternehmen regeln das Dekret Nr. 23 von 2007 (Nghị định 23/2007/ND-CP) und das Dekret Nr. 09 von 2018 (Nghị định 09/2018/NĐ-CP), ergänzt durch Verordnungen des Industrie- und Handelsministeriums. 

Allgemeines

Mit dem WTO-Beitritt Vietnams haben sich die Vertriebsmöglichkeiten ausländischer Unternehmen, die bis dato erheblichen Restriktionen ausgesetzt waren, wesentlich verbessert.

Vietnam steht ausländischen Handelsunternehmen seit 2009 offen. Foreign Invested Enterprises (FIE) können Import/Exportaktivitäten sowie Groß- und Einzelhandel sowohl in Form eines Joint Ventures als auch in Form einer 100-prozentigen ausländischen Beteiligung betreiben. Die Erteilung einer Geschäftslizenz für Handel und Vertrieb erfordert regelmäßig die Zustimmung des Industrie- und Handelsministeriums. Zudem besteht die Möglichkeit der Errichtung einer Handelsrepräsentanz, die allerdings nicht aktiv geschäftlich tätig werden darf.

Arten der Handelsvertretung

Das Handelsgesetz regelt ausdrücklich die unselbständige sowie die selbständige Handelsvertretung, den Handelsmakler sowie den Vertragshändler. Das vertretene (ausländische) Unternehmen und der lokale (vietnamesische) Vertreter können vertraglich vom Gesetz abweichende Regelungen vereinbaren. Die Rechtsform des unselbständigen Handelsvertreters (Art. 141 bis 149 des Handelsgesetzes), welcher im Namen und für Rechnung des ausländischen Prinzipals tätig wird, wird regelmäßig von den Parteien, insbesondere dem deutschen Prinzipal, nicht gewünscht sein. So kann diese Form der Vertretung doch als Errichtung einer Betriebsstätte und damit zu einer entsprechenden Betriebsstättenbesteuerung des Prinzipals führen. Die in der Praxis regelmäßig genutzten Vertragskonstruktionen sind daher die Einschaltung eines selbständigen Handelsvertreters (Art. 166 bis 177 des Handelsgesetzes) oder eines Vertragshändlers (Art. 155 bis 165 des Handelsgesetzes), welcher die Waren des Prinzipals im eigenen Namen kauft und verkauft.

Handelsvertretervertrag

Der Handelsvertretervertrag ist regelmäßig schriftlich abzuschließen. Zur Einhaltung der Schriftform genügt auch der Vertragsschluss auf elektronischem Wege, beispielsweise durch E-Mail (Art. 119 des Zivilgesetzbuches). Grundsätzlich können die Parteien die Modalitäten des Vertrags frei gestalten. Die gesetzlichen Vorgaben schaffen lediglich ein Rahmenwerk, das durch die Parteien abbedungen werden kann.

Ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Handelsvertretervertrag ist mit einer Frist von 60 Tagen kündbar (Art. 177 des Handelsgesetzes). Kündigt der Prinzipal, ist er zur Zahlung einer Abfindung in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr, das der Vertreter für ihn tätig war, verpflichtet. Der Abfindungsanspruch ist vertraglich abdingbar.

Von Dr. Julio Pereira, Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Rechtsgrundlagen

Seit 1990 wird die Devisenkontrolle von der Staatsbank von Vietnam (State Bank of Vietnam - SBV) durchgeführt. Die Funktionen, Aufgaben und die Organisationsstruktur der SBV sind im Gesetz über die vietnamesische Staatsbank von 2010 (Luật số 46/2010/QH12) festgelegt. Verschiedene Rechtsinstrumente, darunter Regierungserlasse und Verordnungen, können sich auf die wirtschaftlichen Aktivitäten ausländischer Unternehmen in Vietnam auswirken. Der Hauptsitz der Bank befindet sich in Hanoi.

Landeswährung

Die SBV ist zuständig für die staatliche Verwaltung der Währungs-, Bank- und Devisengeschäfte, einschließlich der Herausgabe der vietnamesischen Währung (Art. 2 des Gesetzes). Landeswährung ist der vietnamesische Dong (VND). Kauf, Verkauf, Kreditvergabe und Transfer von Fremdwährungen müssen über Kreditinstitute und andere von der State Bank of Vietnam (SBV) zugelassene Finanzinstitute abgewickelt werden. Der Transfer von Fremdwährungen ist für bestimmte Transaktionen zulässig, zum Beispiel für Zahlungen für Einfuhren und Dienstleistungen im Ausland, für die Zahlung von aufgelaufenen Zinsen, für den Transfer von Gewinnen und Dividenden und für Einnahmen aus dem Technologietransfer.

Grundsätzlich können ausländische Niederlassungen die Repatriierung von Kapital, Gewinnen, Zahlung von Lizenzgebühren und sonstige Auslandsanweisungen unbeschränkt durchführen, soweit die erforderlichen Steuern entrichtet wurden. Jedoch strebt die Regierung Vietnams eine Entdollarisierung der vietnamesischen Wirtschaft an, was einige Einschränkungen mit sich bringt.

Beschränkungen bei der Kreditvergabe

Am 28. Juni 2023 hat die Staatsbank von Vietnam die Verordnung Nr. 06/2023 (Thông tư 06/2023/TT-NHNN) verabschiedet, die strengeren Kontrollen für die Kreditvergabe durch ausländische Institute in Vietnam vorsieht. Die Verordnung ist seit dem 1. September 2023 in Kraft. Nach diesem Rechtsinstrument ist es ausländischen Kreditinstituten und Bankfilialen untersagt, Kredite an in Vietnam ansässige Kunden zu vergeben. Unter anderem ist es ausländischen Instituten untersagt, Kredite für den Erwerb von Unternehmen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie für den Kauf und die Übertragung von Anteilen an nicht börsennotierten Aktiengesellschaften zu gewähren. Auch Darlehen für Kapitaleinlagen sind ohne vorherige gesetzliche Genehmigung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verboten. In anderen Fällen können ausländische Institutionen Darlehen auf elektronischem Wege gewähren. Dies ist jedoch an strenge Bedingungen geknüpft, die in der Verordnung Nr. 6/2023 festgelegt sind.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Rechtsgrundlagen

Im engen Zusammenhang mit dem Investitionsgesetz ist das reformierte und ebenfalls zum 1. Juli 2015 in Kraft getretene vietnamesische Gesellschaftsgesetz (Gesetz Nr. 68/14, Luật số 68/2014/QH13) erlassen worden. Es kodifiziert ein einheitliches Gesellschaftsrecht für in- und ausländische Unternehmen sowie Staatsunternehmen. Die Vorschriften des Unternehmensgesetzes werden durch Durchführungsbestimmungen ergänzt, insbesondere in den folgenden Dekreten:

• Nghị định số 78/2015/NĐ-CP,
• Nghị định số 108/2018/NĐ-CP und
• Nghị định số 96/2015/NĐ-CP.

Das vietnamesische Gesellschaftsrecht sieht verschiedene Unternehmensformen vor, von denen die wichtigsten sind:

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gerade im Bereich der Erstinvestition ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung bevorzugtes Investitionsvehikel.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 47 bis 87 Gesetz Nr. 68/14) ist mit der deutschen GmbH weitestgehend vergleichbar. Sie umfasst zwischen einem und höchstens fünfzig Gesellschaftern, welche sowohl natürliche als auch juristische Personen sein können. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf die Einlage beschränkt. Das Gründungs- und Registrierungsverfahren ist - wie für sämtliche Unternehmensformen - in den Art. 18 ff. des Gesetzes Nr. 68/14 geregelt.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung verfügt über folgende Organe:

• Gesellschafterversammlung als Gremium der Leitung und Beschlussfassung (Art. 56 ff. und Art. 79 Gesetz Nr. 68/14);
• den Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, welcher auch als Geschäftsführer fungieren kann (Art. 57 Gesetz Nr. 68/14);
• den Geschäftsführer/Hauptgeschäftsführer, welcher die Tagesgeschäfte des Unternehmens wahrnimmt (Art. 64 ff.; Art. 81 Gesetz Nr. 68/14);
• den oder die gesetzliche(n) Vertreter; in der Regel der Geschäftsführer, der gesetzlicher Vertreter des Unternehmens ist (Art. 13 Gesetz Nr. 68/14). Ansässigkeit eines (von ggf. mehreren) gesetzlichen Stellvertretern in Vietnam erforderlich sowie
• bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit mehr als elf Gesellschaftern der Aufsichtsrat (Art. 55 des Gesetzes Nr. 68/14).

Ein Mindestkapital ist gesetzlich grundsätzlich nicht vorgesehen. Es besteht aber ein Ermessensspielraum der Behörden. Faktisch verlangen die Behörden bei Errichtung eines ausländisch investierten Unternehmens eine gewisse Mindestausstattung an Arbeitskapital.

Das vietnamesische Recht kennt auch die "Ein-Mann-GmbH", also eine Kapitalgesellschaft, die lediglich einen Gesellschafter hat (Art. 73 ff. Gesetz Nr. 68/14).

Aktiengesellschaft

Generell ist das vietnamesische Aktiengesellschaftsmodell mit der deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar, so Artikel 110 ff. des Gesetzes Nr. 68/14.

Nach vietnamesischem Recht ist eine Aktiengesellschaft ein Unternehmen, bei dem das Grundkapital in gleiche Teile (sogenannte Aktien) aufgeteilt ist. Aktionäre können natürliche oder juristische Personen sein, und die Mindestanzahl der Aktionäre beträgt drei, die Höchstzahl ist nicht begrenzt. Die Haftung der Anteilseigner für die Schulden der Gesellschaft und andere vermögensrechtliche Verpflichtungen ist auf die Höhe des in die Gesellschaft eingebrachten Kapitals beschränkt. Die Aktionäre haben das Recht, ihre Aktien frei auf andere zu übertragen, außer in den im Gesellschaftsrecht vorgesehenen Fällen (Art. 119 Abs 3 und Art. 126 Abs 1 des Gesetzes Nr. 68/14). Die Aktiengesellschaft besitzt ab dem Datum der Ausstellung des Handelsregisterauszugs Rechtspersönlichkeit und kann Aktien jeglicher Art zur Kapitalbeschaffung ausgeben.

Personengesellschaften

Neben den Kapitalgesellschaften kennt das Gesellschaftsgesetz auch Personengesellschaften, deren wesentliches Merkmal die persönliche Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen ist. So kann die Personengesellschaft (Art. 172 ff. des Gesetzes Nr. 68/14) wahlweise mit ausschließlich unbeschränkt haftenden Partnern oder in Form einer Kombination aus unbeschränkt haftenden und auf die Einlage beschränkt haftenden Partnern (und somit vergleichbar der Offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft deutschen Rechts) errichtet werden. Anders als nach deutschem Recht ist die Möglichkeit, als unbeschränkt haftbarer Gesellschafter zu fungieren, auf natürliche Personen beschränkt.

Privatunternehmen

Die Unternehmensform Privatunternehmen (Art. 183 ff. des Gesetzes Nr. 68/14) ist dem deutschen Einzelkaufmann ähnlich. Eine Privatgesellschaft ist ein Unternehmen, das sich im Besitz einer Einzelperson befindet, die mit ihrem gesamten Vermögen allein für alle Tätigkeiten des Unternehmens verantwortlich ist. In Vietnam hat eine Einzelperson nur das Recht, ein einziges Privatunternehmen zu gründen. Der Inhaber eines Privatunternehmens kann nicht gleichzeitig Gesellschafter eines anderen Unternehmens sein. Regelungen zur Neuordnung, Auflösung und Insolvenz eines Unternehmens finden sich in den Art. 192 ff. des Gesetzes Nr. 68/14.

Von Dr. Julio Pereira, Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Rechtsgrundlagen

Ausländische Investoren, die in Vietnam tätig sind oder tätig werden wollen, müssen unter anderem das Investitionsgesetz Nr. 61/20 (Luật số 61/2020/QH14) einhalten, das am 17. Juni 2020 von der vietnamesischen Nationalversammlung verabschiedet wurde und am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Dies ist das wichtigste Gesetz, das die Investitionstätigkeit inländischer und ausländischer Investoren in Vietnam regelt. Das Investitionsgesetz wird durch das Dekret Nr. 31/21 (Nghị định 31/2021/NĐ-CP) vom 26. März 2021 geregelt.

Andere spezifische Rechtsvorschriften, die für ausländische Investitionen in vietnamesische Unternehmen gelten, die in bestimmten regulierten Bereichen tätig sind, zum Beispiel Banken, Finanzdienstleistungen und Versicherungen, müssen ebenfalls beachtet werden.

WTO-Beitritt und Marktöffnung

Um der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, hat sich Vietnam verpflichtet, den Markt für ausländische Investitionen in bestimmten Sektoren zu öffnen. Infolgedessen haben die WTO-Verpflichtungen und andere von Vietnam unterzeichnete bilaterale Abkommen die Geschäftstätigkeit ausländischer Unternehmen im Lande erleichtert. In den Sektoren, die nicht gesetzlich als für inländische Unternehmen beschränkt aufgeführt sind, haben ausländische Investoren die gleichen Rechte wie inländische Investoren (Art. 9 des Investitionsgesetzes und Art. 17 Abs. 1 des Dekretes Nr. 31/21). Das Investitionsgesetz sieht jedoch nach wie vor verschiedene Beschränkungen in Bezug auf den maximalen Anteil ausländischen Kapitals oder die Art der Investitionen vor.

Beschränkungen für ausländische Investitionen

Die für Ausländer verbotenen Sektoren sind im Dekret zur Regelung des Investitionsgesetzes aufgeführt (Art. 15 und Anhang 1 des Dekrets Nr. 31/21). Solche Beschränkungen sind auch in zahlreichen anderen vietnamesischen Rechtsinstrumenten festgelegt. Die Negativliste für den Marktzugang, die in Anhang 1 enthalten ist, umfasst verschiedene Bereiche der Wirtschaftstätigkeit. Darunter befinden sich 25 Tätigkeiten, die Ausländern gänzlich untersagt sind, wie beispielsweise der Handel mit Waren und Dienstleistungen im Rahmen eines staatlichen Monopols, Pressetätigkeiten, Fischfang oder Ausbeutung von Meeresressourcen. Darüber hinaus gibt es 59 Wirtschaftstätigkeiten, die nur ausnahmsweise und unter bestimmten Bedingungen von Ausländern ausgeübt werden können, wie zum Beispiel die Ausbeutung und Verarbeitung von Rohstoffen, Wasserkraft, Offshore-Windkraft und Kernenergie sowie die Produktion und Herstellung von Flugzeugen und Lokomotiven. 

In diesen Fällen sind die Marktzugangsbedingungen für ausländische Investoren in Artikel 9 Absatz 3 des Investitionsgesetzes festgelegt. Eine ausführliche Anleitung zu diesen Bedingungen findet sich auch in Artikel 18 des Dekrets Nr. 31/21.

Investitionsschutzabkommen

Zwischen Deutschland und Vietnam besteht seit dem 19. September 1998 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen, das weiterhin gilt, solange das zwischen der EU und Vietnam unterzeichnete Abkommen noch nicht in Kraft getreten ist.

Von Dr. Julio Pereira

Rechtsgrundlage

Das wichtigste Rechtsinstrument in Vietnam für Steuerangelegenheiten ist das Steuerverwaltungsgesetz (Luật số 38/2019/QH14), das mehrfach geändert wurde und am 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Steuerarten Vietnams sind die Körperschaftsteuer, Einkommensteuer auf die Einkünfte natürlicher Personen sowie die vorsteuerabzugsfähige Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen.

Körperschaftsteuer

Der Körperschaftsteuer unterliegen alle Unternehmen, die in Vietnam registriert sind oder über eine Betriebsstätte verfügen. Der für Unternehmen in Vietnam geltende Standard-Körperschaftssteuersatz beträgt 20 Prozent des steuerpflichtigen Gewinns. Die Steuersätze für die Öl- und Gasindustrie und andere mineralgewinnende Industrien können zwischen 32 Prozent und 50 Prozent liegen.

Das Investitionsgesetz Nr. 61/20 (Luật số 61/2020/QH14) stellt vietnamesischen und ausländischen Investoren bei Investitionen beispielsweise in den Bereichen Hochtechnologie oder für Infrastrukturprojekte von besonderer Bedeutung für den Staat sowie für Investitionen in ausgesuchten, unterindustrialisierten Gebieten steuerliche Investitionsförderungen zur Verfügung (Art. 27 und Art. 33 des Investitionsgesetzes). Zu den Fördermaßnahmen zählt die Reduzierung des Steuersatzes zwischen 10 Prozent und 17 Prozent für unterschiedliche Zeiträume sowie zeitlich begrenzte vollständige oder teilweise Steuerbefreiungen.

Einkommensteuer

Das Einkommen natürlicher Personen, die in Vietnam leben, unterliegt seit dem 2009 einem progressiven Steuertarif zwischen 5 und 35 Prozent. Auch Ausländer unterliegen mit ihren in Vietnam erzielten Einkünften der vietnamesischen Einkommensteuer in Höhe von 20 Prozent. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Vietnam vom 16. November 1995 sind Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in Vietnam zu besteuern, wenn sich die Person dort länger als 183 Tage im Kalenderjahr aufhält.

Ein ausländischer Arbeitnehmer gilt als "ansässig", wenn er sich mindestens 183 Tage in einem Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ab seinem Ankunftstag in Vietnam aufhält. Sein erstes Steuerjahr bestimmt sich nach diesem Zeitraum, ab dem zweiten bildet das Kalenderjahr die Basis, wobei gegebenenfalls im zweiten Steuerjahr ein Abzug des doppelten Steuerbetrages erfolgt.

Die Steuersätze betragen seit dem 1. Januar 2009:

Dem Steuerzahler steht ein monatlicher Steuerfreibetrag von 9 Millionen VND, für jede von ihm abhängige Person noch einmal 3,6 Millionen VND, zu.

Zum einkommensteuerpflichtigen Einkommen zählen neben Löhnen und Gehältern auch Lohnnebenleistungen. Zinseinkommen (mit wenigen Ausnahmen) sowie Veräußerungsgewinne sind ebenfalls steuerpflichtiges Einkommen. Zudem sind unregelmäßige Einkommen wie Erbschaften, Lizenzeinkünfte und Erlöse aus Gewinnspielen steuerpflichtig, soweit die Einnahmen 10 Millionen VND pro Ereignis überschreiten.

Mehrwertsteuer

Der Mehrwertsteuer unterliegen grundsätzlich sämtliche in Vietnam hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen. Der Steuertarif beträgt - abhängig von der Waren- und Dienstleistungskategorie - entweder 0 Prozent, 5 Prozent oder es gilt der Standardsatz von 10 Prozent. Warenexporte unterliegen einem Nullsteuersatz.

Nach der COVID-19-Pandemie hat die vietnamesische Regierung im Rahmen ihrer sozioökonomischen Erholungsbemühungen die sogenannte Politik der Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Sie besteht im Wesentlichen darin, den Mehrwertsteuersatz für einige Monate zu senken. 2023 wurde für Waren und Dienstleistungen, die einem Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent unterliegen, ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent festgelegt. Die von der Nationalversammlung genehmigte und im Beschluss Nr. 101/23 (Nghị quyết số 101/2023/QH15) festgelegte Maßnahme galt vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2023.

Foreign Contractor Witholding Tax (FCWT)

Wie oben dargelegt, unterliegen ausländische Unternehmen mit oder ohne ständige Niederlassung in Vietnam, die Einkünfte aus Vietnam aus Verträgen mit vietnamesischen Parteien erzielen oder in Vietnam geschäftlich tätig sind, der Körperschaftsteuer und der auf Zahlungen erhobenen Mehrwertsteuer. Zusammengenommen werden diese Steuerpflichten auf Zahlungen als Foreign Contractor Withholding Tax (FCWT) bezeichnet. Rechtlich gesehen handelt sich bei der FCWT nicht um eine eigenständige Steuer. Der Begriff wird verwendet, um die kombinierte Besteuerung von Zahlungen an ausländische Dienstleister sowie die Einbehaltung der daraus resultierenden Steuern zu beschreiben. In der Praxis wird die FCWT jedoch als Quellensteuer betrachtet, deren Höhe zwischen 2 und 5 Prozent der Vertragssumme (hinsichtlich der Mehrwertsteuer) schwankt. 

Da die FCWT sowohl die körperschaft- als auch die mehrwertsteuerliche Verpflichtung des ausländischen Unternehmens abdeckt, ergeben sich in der Kombination Steuersätze zwischen 0,1 Prozent bis 15 Prozent. Im Dienstleistungsbereich fallen regelmäßig 10 Prozent FCWT (5 Prozent Mehrwertsteuer und 5 Prozent Körperschaftsteuer) an.

Gemäß dem deutsch-vietnamesischen Doppelbesteuerungsabkommen unterliegen deutsche Unternehmen, die in Vietnam keine Betriebsstätte unterhalten, dieser FCWT in Bezug auf ihren körperschaftsteuerlichen Bestandteil grundsätzlich nicht. Allerdings ist eine diesbezügliche Befreiung bei den vietnamesischen Steuerbehörden einzuholen.

Doppelbesteuerungsabkommen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Sozialistische Republik Vietnam haben am 16. November 1995 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) geschlossen, das am 27. Dezember 1996 in Kraft getreten ist.

Von Dr. Julio Pereira, Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Rechtsgrundlagen

Das wichtigste Gesetz zur Regelung der Arbeitsbeziehungen in Vietnam ist das Arbeitsgesetzbuch 2019 (Bộ luật số 45/2019/QH14), das am 1. Januar 2021 in Kraft trat und zuletzt 2022 geändert wurde. Das Arbeitsgesetzbuch regelt die Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten, Urlaub und Ruhezeiten, Löhne, Überstunden und Arbeitsbeziehungen. Für ausländische Arbeitnehmer gibt es mehrere Vorschriften, darunter die Verordnung Nr. 152 von 2020 (Nghị định 152/2020/NĐ-CP). Diese Verordnung regelt hauptsächlich Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung von Arbeitserlaubnissen in Vietnam.

Arbeitsvertrag

In Vietnam ist ein schriftlicher Vertrag vorgeschrieben (Art. 14 des Arbeitsgesetzbuchs). Mündliche Arbeitsverträge sind nur bei Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von weniger als einem Monat zulässig, und auch dann nur mit Einschränkungen. Schriftliche Mitteilungen über elektronische Geräte, die auf ein Arbeitsverhältnis hinweisen, gelten als Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag tritt mit dem Datum seiner Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft, es sei denn, beide Parteien vereinbaren etwas anderes oder das Gesetz sieht etwas anderes vor (Art. 23 des Arbeitsgesetzbuchs).

Der Arbeitgeber muss die Einstellung von Arbeitnehmern innerhalb von dreißig Tagen nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Arbeitsbehörde melden (Art. 12 des Arbeitsgesetzbuchs). Die im Arbeitsvertrag festgelegten Löhne und die an die Arbeitnehmer gezahlten Löhne erfolgen in vietnamesischen Dong (VND). Das Gesetz sieht jedoch mehrere Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel vor. Handelt es sich bei dem Arbeitnehmer beispielsweise um einen Ausländer in Vietnam, kann der Lohn in ausländischer Währung gezahlt werden (Artikel 95 des Arbeitsgesetzbuchs). Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann eine Probezeit vereinbart werden. Die Dauer der Probezeit ist im Gesetz genau festgelegt und variiert je nach Qualifikation des Arbeitnehmers und der Art der Arbeit zwischen 6 ("gewöhnliche" Arbeitnehmer) und maximal 180 Tagen ("Führungskräfte").

Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Verträgen: befristete und unbefristete. Befristete Arbeitsverträge können von den Parteien für bis zu 36 Monate vereinbart werden. Eine Verlängerung ist nur einmal zulässig. Wenn der Arbeitsvertrag ausläuft, der Arbeitnehmer aber weiterarbeitet, muss innerhalb von 30 Tagen ein neuer Vertrag geschlossen werden. Andernfalls gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet (Art. 20 des Arbeitsgesetzbuchs).

Die normale Arbeitszeit darf 10 Stunden pro Tag oder 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten (Art. 105 des Arbeitsgesetzbuchs). In Bezug auf Überstunden, Nachtarbeit, Ruhezeiten, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub sowie Arbeitszeiten bei besonderen Tätigkeiten gibt es in den Artikeln 106 bis 116 des Arbeitsgesetzes strenge Vorgaben, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind.

Auch die Vertragsbeendigung ist ein bedeutendes Thema im vietnamesischen Arbeitsrecht. Obwohl eine einseitige Beendigung des Vertrages rechtlich möglich ist, gibt es zahlreiche Details, die es dem Arbeitgeber erschweren, den Vertrag zu kündigen. Das Gesetz sieht jedoch die Möglichkeit vor, eine Beendigungsvereinbarung zwischen den Parteien zu schließen (Art. 34 des Arbeitsgesetzbuchs). Die Beschäftigten haben ihrerseits das Recht, den Arbeitsvertrag einseitig zu kündigen, sofern sie den Arbeitgeber im Voraus davon in Kenntnis setzen. Im Falle eines unbefristeten Arbeitsvertrags beträgt die Kündigungsfrist mindestens 45 Tage. Bei einem befristeten Vertrag (zwischen 12 und 36 Monaten) beträgt die Frist mindestens 30 Tage.

ILO-Übereinkommen

Vietnam hat neun der zehn grundlegenden ILO-Übereinkommen ratifiziert. Zu den wichtigsten Übereinkommen, die in den letzten Jahren ratifiziert wurden, gehören: das Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit von 1957, ratifiziert am 14. Juli 2020, und das Übereinkommen 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen der Internationalen Arbeitsorganisation von 1949, ratifiziert am 5. Juni 2019.

Weitere Informationen

Informationen zum vietnamesischen Arbeitsmarkt, zu Lohnkosten und Arbeitsrecht hält das GTAI-Produkt Lohn- und Lohnnebenkosten Vietnam bereit.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Rechtsgrundlagen

Zur Einhaltung der CPTPP, des EVFTA und des RCEP hat Vietnam sein Gesetz über geistiges Eigentum zum dritten Mal geändert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (Luật số 07/2022/QH15). Dieses Gesetz ändert und ergänzt mehrere Artikel des Gesetzes über geistiges Eigentum Nr. 50 von 2005 (Luât số 50/2005/QH11), das durch Gesetz Nr. 36 von 2009 (Luật số 36/2009/QH12) und Gesetz Nr. 42 von 2019 (Luật số 42/2019/QH14) geändert und ergänzt wurde.

Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte

Gewerbliche Schutzrechte - wie etwa Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte - sind beim National Office for Industrial Property of Vietnam (NOIP) anzumelden. Neben der Anmeldung in Papierform ist ein elektronisches Anmeldeverfahren beim NOIP möglich.

Die Schutzfrist, jeweils berechnet ab dem Zeitpunkt der Eintragung, beträgt 20 Jahre, für Gebrauchsmuster zehn Jahre und für Geschmacksmuster fünf Jahre. Registrierte Marken sind zehn Jahre ab der Registrierung geschützt, der Schutz kann so oft wie gewünscht um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden.

Bei Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten sind Strafmaßnahmen die Auferlegung von Bußgeldern von bis zu 500 Millionen VND und die Beschlagnahme von gefälschten Produkten. Schadensersatz für Schutzrechtsverletzungen kann fortan auf jeden Rechtsgrund gestützt werden, den der Rechteinhaber beweisen kann.

Internationale Abkommen

Vietnam ist unter anderem Mitglied folgender internationaler Übereinkommen:

• der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO);

• der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ);

• des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);

• des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken.

Von Dr. Julio Pereira, Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Rechtsgrundlagen

Am 24. Juni 2023 hat die Nationalversammlung Vietnams das Ausschreibungsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 2023 (Luật số 22/2023/QH15) verabschiedet, das ab dem 1. Januar 2024 schrittweise das derzeitige Ausschreibungsgesetz Nr. 43 aus dem Jahr 2013 (Luật số 43/2013/QH13) sowie alle seine Ergänzungen ersetzen wird.

Arten der öffentlichen Aufträge

Das neue Ausschreibungsgesetz regelt mehrere wichtige Fragen für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren in Vietnam. Dazu gehören die Kriterien für die Auswahl von Investoren für die Umsetzung von unternehmerischen Investitionsprojekten. Es sind neun Arten von Verträgen mit dem vietnamesischen Staat vorgesehen, die in den Artikeln 20 bis 29 des neuen Gesetzes detailliert aufgeführt sind. Das Gesetz gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen, ganz gleich ob aus dem In- oder Ausland.

Internationale Ausschreibungen

Eines der detailliertesten Themen, die im Gesetz behandelt werden, ist die internationale Ausschreibung, definiert als eine Aktivität, an der in- und ausländische Auftragnehmer und Investoren teilnehmen können. Ausländische Unternehmer und Investoren sind nach dem Gesetz alle im Ausland gegründeten Unternehmen oder Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die an Ausschreibungen teilnehmen (Art. 4 Abs. 10 und 29 des Ausschreibungsgesetzes).

Internationale Ausschreibungen finden in Vietnam statt, wenn unter anderem eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist (Art. 11 Abs. 1 des Ausschreibungsgesetzes):

• Vereinbarung in einem internationalen Abkommen;

• Vietnamesische Unternehmen können die Voraussetzungen für die Durchführung des Projekts, auf das sich das Ausschreibungsverfahren bezieht, nicht erfüllen;

• Es besteht ein Bedarf an ausländischer Beteiligung, um die Qualität des ausgeschriebenen Projekts zu verbessern;

• Es besteht die Notwendigkeit, Waren zu kaufen, die nicht im Inland hergestellt werden können oder die zwar hergestellt werden können, aber eine der technischen, qualitativen oder preislichen Anforderungen nicht erfüllen.

Es ist wichtig zu beachten, dass das neue Ausschreibungsgesetz ausdrücklich festlegt, dass internationale Ausschreibungen nicht durchgeführt werden, wenn gewöhnliche Güter importiert und in Vietnam zum Verkauf angeboten werden.

Für unternehmerische Investitionsprojekte finden internationale Ausschreibungen zur Auswahl von Investoren statt, es sei denn, die dem Projekt zugrunde liegende Wirtschaftstätigkeit ist in der Liste der Unternehmen aufgeführt, die nach dem Investitionsgesetz keine Beteiligung ausländischer Investoren zulassen. Projekte, bei denen Fragen der nationalen Sicherheit besonders berücksichtigt werden müssen, sind ebenfalls nicht Gegenstand internationaler Ausschreibungen. Gleiches gilt für Projekte, die in bestimmten Gebieten durchgeführt werden, zum Beispiel in Gebieten mit eingeschränkter Bodennutzung oder in Meeresgebieten. Das Gesetz sieht auch ausdrücklich vor, dass Projekte mit einem Gesamtinvestitionskapital von weniger als 800 Mrd. VND ebenfalls keine ausländische Beteiligung im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zulassen (Art. 11 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes).

Übergangsbestimmungen

Mit dem Inkrafttreten des neuen Ausschreibungsgesetzes verlieren alle bisherigen Rechtsinstrumente ab 2024 schrittweise ihre Gültigkeit (Art. 96 des Ausschreibungsgesetzes). Das bedeutet, dass für Projekte, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes genehmigt werden, das bisherige Ausschreibungsgesetz (Luật số 43/2013/QH13) gilt. Insbesondere bei Verträgen über die Lieferung von Arzneimitteln, Chemikalien und medizinischer Ausrüstung werden diese innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist ausgeführt. Die im Einzelvertrag festgelegte Frist wird jedoch durch die gesetzliche Frist ersetzt, nämlich den 01. Januar 2029 (Art. 55 und Art. 96 des Ausschreibungsgesetzes).

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Rechtsgrundlagen

Maßgebliche Regelungen zum Immobilienrecht finden sich im Grundstücksgesetz (Luật số 45/2013/QH13), im Immobiliengesetz (Luật số 66/2014/QH13) und im Gesetz über den Wohnungsbau (Luật số 65/2014/QH13). Das Immobiliengesetz wird derzeit überarbeitet und tritt am 1. Juli 2024 teilweise außer Kraft. An diesem Datum wird das neue Immobiliengesetz, das am 28. November 2023 von der vietnamesischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, in Kraft treten.

Besonderheiten

Grund und Boden in Vietnam steht im Volks- und Staatseigentum. Natürliche oder juristische Personen können kein Grundeigentum erwerben. Möglich ist lediglich entweder die administrative entgeltliche oder unentgeltliche Landzuteilung oder die vertragliche Überlassung eines regelmäßig zeitlich beschränkten Nutzungsrechts gegen die Entrichtung von Landnutzungsgebühren. 

Landnutzungsrechte 

Das Grundstücksgesetz von 2013 hat vor allem das Ziel, die Enteignung von Grund und Boden für öffentliche oder sonstige Projekte sowie die Zahlung entsprechender Entschädigungsleistungen sozial gerechter und verträglicher zu gestalten. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Landinformationssystems ein elektronisches öffentliches Register (Art. 96 ff. des Grundstücksgesetzes) und eine nationale Landdatenbank (Art. 121 des Grundstücksgesetzes) geschaffen.

Landnutzungsrechte sind grundsätzlich verkehrsfähig und können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausgetauscht, vermietet, belastet oder auch vererbt werden. Dabei sind staatliche Registrierungspflichten zu beachten. Bisher konnten Unternehmen mit ausländischer Beteiligung Grundstücke nur im Rahmen eines Pachtvertrags erwerben. Eine Zuteilung von Grundstücksrechten war lediglich dann möglich, wenn die Nutzungsrechte durch den vietnamesischen Partner eines Joint Ventures in das Unternehmen eingebracht wurden. Nach den Vorgaben des gültigen Grundstücksgesetzes sollen ausländische Investoren vietnamesischen Investoren weitestgehend gleichgestellt werden (Art. 5 Abs. 7 des Grundstückgesetzes). Damit können auch ausländische Investoren Landnutzungsrechte, allerdings beschränkt auf Immobilienprojekte, im Wege der Zuteilung erhalten (Art. 55 Abs. 3 des Grundstückgesetzes).

Wohn- und Gewerbeimmobilien

Ausländische Entwicklungsgesellschaften können seit 2015 am Immobilienmarkt in den Bereichen Bauprojektentwicklung, Immobilienverwaltung und Immobilienhandel tätig werden. Voraussetzungen sind die Einhaltung eines Mindestkapitals und die Errichtung einer Entwicklungs- beziehungsweise Immobiliengesellschaft in Vietnam.

Ausländischen Privatpersonen ist es gemäß den Vorgaben des Gesetzes über den Wohnungsbau gestattet, Wohnraum zu eigenen Wohnzwecken, aber auch zur Weitervermietung zu erwerben. Dieses Gesetz regelt sowohl Wohnimmobilien als auch Transaktionen, die den Kauf, den Verkauf und die Vermietung von Immobilien zu gewerblichen Zwecken durch Unternehmen betreffen. Voraussetzung des Erwerbs der entsprechenden auf grundsätzlich 50 Jahre beschränkten Nutzungsrechte ist das Vorliegen eines Visums, die Geltungsdauer des Visums ist allerdings nicht von Belang.

Von Dr. Julio Pereira, Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Rechtsgrundlagen

Die wichtigsten Rechtsinstrumente zur Migration von Ausländern in Vietnam sind das Gesetz Nr. 47 von 2014 über die Migration und den Aufenthalt von Ausländern (Luật số 47/2014/QH13) und das Ergänzungsgesetz Nr. 23 von 2023 zum selben Thema (Luật số 23/2023/QH15), das von der vietnamesischen Nationalversammlung verkündet wurde und am 15. August 2023 in Kraft getreten ist. Das neue Gesetz bringt einige wichtige Änderungen mit sich, die Ausländern die Beantragung von Visa sowie die Einreise erleichtern.

Visa-Arten

Seit dem Rückgang der Besucherzahlen infolge der Covid-19-Pandemie hat die vietnamesische Regierung günstigere Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Land geschaffen. Generell gilt, dass Ausländer mit einem Visum nach Vietnam einreisen dürfen, das gesetzlich in verschiedene Kategorien eingeteilt ist, darunter: Touristenvisum, Arbeitervisum, Investorenvisum und Geschäftsvisum. Welche Art von Visum geeignet ist, hängt von einer Reihe von Kriterien ab, unter anderem vom Zweck der Einreise des Ausländers nach Vietnam.

In jedem Fall müssen dem Visumsantrag Dokumente beigefügt werden, die den Zweck der Einreise belegen (Art. 10 des Gesetzes 47 von 2014). So müssen beispielsweise Ausländer, die in Vietnam investieren, Dokumente vorlegen, die ihre Investition im Sinne des Investitionsgesetzes belegen. Ausländische Arbeitnehmer müssen über eine Arbeitserlaubnis gemäß dem Arbeitsgesetz verfügen.

Visumbefreiung und Aufenthaltsgenehmigung

Die Befreiung von der Visumpflicht ist für Bürger aus Ländern, mit denen Vietnam ein bilaterales Abkommen unterzeichnet hat, gesetzlich vorgesehen (Art. 12 des Gesetzes Nr. 47 von 2014). Darüber hinaus kann die vietnamesische Regierung per Gesetz Bürger bestimmter Länder einseitig von der Visumpflicht befreien, wobei diplomatische Beziehungen, Außenpolitik und die Verteidigung der nationalen Sicherheit als Kriterien gelten. Staatsangehörigen von Ländern, die von Vietnam einseitig von der Visumpflicht befreit wurden, wird ein vorübergehender Aufenthalt von 45 Tagen gewährt (Art. 19a des Gesetzes Nr. 47 von 2014, aufgenommen in Art. 2 des Gesetzes Nr. 23 von 2023). Laut Beschluss Nr. 32 vom 15. März 2022 gehört Deutschland zu den Ländern, deren Staatsangehörige einseitig von der Visumpflicht befreit sind (Nghị quyết 32/NQ-CP 2022).

Dieses Visum kann es erleichtern, anschließend eine Aufenthaltserlaubnis für einen längeren Zeitraum zu erhalten. Ein befristeter Aufenthalt kann beispielsweise für bis zu 3 Jahre gewährt werden. Dies ist die Mindestaufenthaltsdauer, die als Kriterium für die Erteilung eines dauerhaften Visums dient. Ausländer mit einem permanenten Visum müssen alle 10 Jahre zur Polizei der Provinz oder der zentralen Stadt gehen, in der sie leben, um ihr Visum zu erneuern (Art. 38, Art. 40 und Art. 43 des Gesetzes 47 von 2014).

Elektronisches Visum (E-Visum)

Ein elektronisches Visum (E-Visum) ist eine der Arten von Visa, die von der vietnamesischen Einwanderungsbehörde über ein elektronisches System an Ausländer ausgestellt werden. Seit dem 15. August 2023 haben Bürger einiger Länder Anspruch auf ein vietnamesisches E-Visum, das online beantragt werden kann und vor der Ankunft in Vietnam ausgestellt werden muss. Außerdem wurde die Höchstdauer des E-Visums von 30 auf 90 Tage erhöht, wobei eine einmalige oder mehrfache Einreise möglich ist (Art. 2 des Gesetzes Nr. 23 von 2023). Vietnam bietet das E-Visum derzeit Bürgern aus 80 Ländern an.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Gerichtssystem

Das vietnamesische Gerichtssystem ist seit dem Inkrafttreten des im November 2014 reformierten Gesetzes über die Organisation der Volksgerichte (Luật số 62/2014/QH13) vierstufig aufgebaut. Das vietnamesische Justizsystem besteht aus dem Obersten Volksgerichtshof, den Hohen Volksgerichten und den örtlichen Volksgerichten, die wiederum in Volksgerichte auf Provinzebene und Volksgerichte auf Bezirksebene unterteilt sind. Die Wirtschaftsgerichte, die auf der Ebene der Provinzgerichte angesiedelt sind, sind für Handels- und Insolvenzsachen zuständig.

Der Oberste Volksgerichtshof ist nach wie vor das oberste Kassationsgericht für Revisionsverfahren, während die Hohen Gerichte als Berufungsgerichte für Entscheidungen der lokalen Gerichte (Provinz- und Bezirksgerichte) vorgesehen sind. Der Oberste Gerichtshof befasst sich auch mit der allgemeinen Organisation der Gerichte und hat die wichtige Aufgabe, die Einheit des Rechtssystems zu schützen. Zu diesem Zweck muss er wichtige Gerichtsentscheidungen sammeln und sie den unteren Gerichten zur Verfügung stellen.

Vietnam ist seit 2016 Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ).

Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen

Am 1. Juli 2016 ist die reformierte Zivilprozessordnung (Luật số 92/2015/QH13), die 2019 und 2020 überarbeitet wurde, in Kraft getreten. Sie hat das Gesetz aus dem Jahr 2004 ersetzt. In Teil 7 wird das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung von Zivilurteilen oder Entscheidungen ausländischer Gerichte in Vietnam geregelt.

Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass die Parteien eines internationalen Vertrages die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts oder eines ausländischen Schiedsrichters für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren können (Art. 472 Abs. 1 lit. a der Zivilprozessordnung). Ausschließlich vietnamesische Gerichte sind jedoch für Verfahren zuständig, die Rechte an auf vietnamesischem Staatsgebiet befindlichen Immobilien betreffen, sowie für den Fall, dass die Parteien vietnamesische Gerichte für die Beilegung ihrer Streitigkeiten gewählt haben (Art. 470 Abs. 1 a und 470 Abs. 1 c der Zivilprozessordnung).

Zivilrechtliche Urteile und Entscheidungen ausländischer Gerichte, die in Vietnam anerkannt und vollstreckt werden, sind nur solche, die gesetzlich vorgeschrieben sind (Art. 423 der Zivilprozessordnung). Dazu gehören zum Beispiel: ausländische Urteile in Zivil-, Ehe- und Familiensachen, aber auch in Handels-, Arbeits- und Eigentumsfragen. Solche Urteile sind jedoch nur vollstreckbar, wenn sie auf internationalen Verträgen beruhen, die das ausländische Land und Vietnam unterzeichnet haben. Besteht kein internationaler Vertrag, ist nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) über die Anerkennung und Vollstreckung zu entscheiden.

Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Zivilrechtsurteile in Vietnam ist schwierig bis unmöglich. Mangels eines entsprechenden Abkommens zwischen Deutschland und Vietnam hängt die Anerkennung deutscher Urteile von der Frage der Gegenseitigkeitsverbürgung ab. Ein Antrag auf Anerkennung eines deutschen Zahlungsurteils ist an das vietnamesische Justizministerium zu richten, das den Antrag an das zuständige Gericht weiterleitet. Das Gericht soll dann innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob es den Antrag zur Verhandlung annimmt.

Schiedsgerichtsbarkeit

Vietnam verfügt beispielsweise mit dem VIAC (Vietnam International Arbitration Centre) über eigene Schiedsinstitutionen. Zudem ist 2011 das Gesetz über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Luật số 54/2010/QH12) in Kraft getreten, welches sich an das UNCITRAL Model Law on International Arbitration anlehnt.

Vietnam ist seit dem 12. September 1995 Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Danach ist die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche möglich, soweit der Schiedsgerichtsort in einem Vertragsstaat des Abkommens liegt.

Von Dr. Julio Pereira, Julia Merle, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Rechtsgrundlagen

Der Umweltschutz in Vietnam basiert auf der Verfassung, die am 28. November 2013 verkündet wurde. In der vietnamesischen Verfassung ist festgelegt, dass jeder das "Recht hat, in einer sauberen Umwelt zu leben" und die "Pflicht hat, die Umwelt zu schützen" (Art. 43 Verfassung). Der Staat muss Maßnahmen ergreifen, um die natürlichen Ressourcen effizient und nachhaltig zu nutzen. Auch die Pflicht des Staates, den Klimawandel zu bekämpfen und die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern, ist ausdrücklich vorgesehen (Art. 63 der Verfassung).

Das wichtigste Umweltschutzgesetz ist das neue Gesetz Nr. 72 von 2020 (Luật số 72/2020/QH14), das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz wurde das System der Umweltvorschriften seit der Verabschiedung des ersten Umweltschutzgesetzes im Jahr 1993 am stärksten verändert. Zur Umsetzung des Umweltschutzgesetzes hat das vietnamesische Umweltministerium in letzter Zeit mehrere Rechtsinstrumente erlassen. Die wichtigsten davon sind das Dekret Nr. 08 von 2022 (Nghị định 08/2022/ND-CP) zur Regelung des Umweltschutzgesetzes, das am 10. Januar 2022 in Kraft getreten ist, und das Dekret Nr. 06 von 2022 (Nghị định 06/2022/ND-CP) über die Verringerung von Treibhausgasemissionen, das seit dem 7. Januar 2022 gültig ist.

Auswirkungen der neuen Umweltvorschriften auf Unternehmen

Das neue Umweltschutzgesetz und seine Anwendungsbestimmungen sind die weitreichendsten Umweltvorschriften, die jemals in Vietnam erlassen wurden. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die neuen Regelungen zur Umweltlizenzierung (Art. 39 ff. des Umweltschutzgesetzes). Die Verpflichtungen zum Umweltschutz wurden verschärft. Das Umweltschutzgesetz legt auch detaillierte Kriterien für die Ermittlung der Umweltauswirkungen von Investitionsprojekten im Land fest. Dabei werden verschiedene Aspekte des Projekts gemessen: Umfang, Art der Güter und Dienstleistungen, Land- oder Wassernutzungsanforderungen, Nutzung natürlicher Ressourcen und andere ökologisch sensible Faktoren wie die Nähe zu Wasserressourcen oder Kultur- oder Naturschutzgebieten (Art. 28 ff. Umweltschutzgesetz).

Klimawandel

Mit dem Inkrafttreten des neuen Umweltschutzgesetzes wurde in Vietnam erstmals ein rechtlicher Rahmen für die Reduzierung von Treibhausgasen (Art. 91 ff. Umweltschutzgesetz) und für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in der Abfallwirtschaft geschaffen (Art. 138 ff. Umweltschutzgesetz). Unter anderem schafft das Gesetz die rechtliche Grundlage für den Aufbau eines inländischen Kohlenstoffmarktes (Art. 139 Umweltschutzgesetz). Der Kohlenstoffmarkt umfasst den Austausch von THG-Emissionsquoten und Kohlenstoffgutschriften. Unternehmen, die zur Abgabe von Treibhausgasberichten verpflichtet sind, erhalten Emissionsquoten und haben das Recht, diese Quoten auf dem nationalen Kohlenstoffmarkt zu handeln. Wenn sie über die ihnen zugeteilten Quoten hinaus Treibhausgase ausstoßen wollen, sollen sie Quoten auf dem Kohlenstoffmarkt kaufen. Wenn sie ihre Quoten nicht vollständig ausgeschöpft haben, können sie diese verkaufen. Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt ist für diese Angelegenheit zuständig, deren Umsetzung von künftigen Vorschriften abhängt.

Von Dr. Julio Pereira

Hinweis: Weitere Länderberichte aus der Reihe Recht kompakt sind online abrufbar.