Rechtsmeldung Vietnam Gewerblicher Rechtsschutz
Neues Gesetz zum geistigen Eigentum in Vietnam verabschiedet
Am 16. Juni 2022 verabschiedete die vietnamesische Nationalversammlung das geänderte Gesetz über geistiges Eigentum.
27.06.2022
Von Delia Leitner | Bonn
Der Vorgänger des neuen Gesetzes (Gesetz Nr. 50/2005/QH11) war seit dem 1. Juli 2006 in Kraft und wurde seitdem zweimal in den Jahren 2009 und 2019 geändert und ergänzt. Das Gesetz zeigte gewisse Mängel und Einschränkungen, insbesondere im Zusammenhang mit der intensiven, weitreichenden und umfassenden internationalen Integration Vietnams im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Insbesondere wird in dem neuen Gesetz Verpflichtungen des Landes aus Freihandelsabkommen nachgekommen.
Das neue Gesetz tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft; die endgültige und inzwischen fünfte Fassung ist noch nicht veröffentlicht worden. Dies liegt unter anderem an dem langwierigen Gesetzgebungsprozess, der auch eine Öffentlichkeitskonsultation im Jahr 2017 und mehrere Überarbeitungen durch das zuständige Ministry of Science and Technology sowie das Parlament einschloss.
