Welt: Coronavirus und Insolvenz

• Rechtsgrundlagen des ägyptischen Insolvenzrechts
• Gerichtliches Mediationssystem
• Insolvenzverfahren
• Verwertung und Verteilung von Vermögenswerten im Konkursverfahren
• System der Restrukturierung

Rechtsgrundlagen des ägyptischen Insolvenzrechts

Durch die unterbrochenen Lieferketten ist die Wirtschaft Ägypten in Schieflage geraten. Viele Unternehmen stecken in Zahlungsschwierigkeiten. Zwar soll ein Notstandsgesetz kurzfristig durch Maßnahmen wie den Aufschub von Zahlungen an Versorgungsunternehmen oder die Verlängerung von Steuerfristen helfen. Doch werden diese Maßnahmen die drohende Welle von Insolvenzen im Land nicht aufhalten können.

Rechtsgrundlage des ägyptischen Insolvenzrechts ist das Insolvenzgesetz Nr. 11 aus 2018, das dem Wirtschaftsgericht in Kairo die Zuständigkeit für die Überwachung aller Angelegenheiten und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Konkurs bzw.Insolvenz gibt.

Gerichtliches Mediationssystem

Um die Anrufung von Gerichten aber zu begrenzen sieht das ägyptische Insolvenzrecht ein vorgeschaltetes Schlichtungssystem vor, das Streitigkeiten auf eine für alle Parteien annehmbare Weise zu lösen versucht.

Zu diesem Zweck wurde eine Verwaltungseinheit mit der Bezeichnung "Konkursverwaltung" ("Bankruptcy Department") geschaffen, die beim Wirtschaftsgericht angesiedelt ist. Im Rahmen des Schlichtungssystems kann die Verwaltungseinheit die Hilfe von Sachverständigen anfordern. Wird zwischen den Parteien ein Konsens erzielt, gibt es eine bindende Schlichtungsvereinbarung, die von den Parteien und dem zuständigen Richter unterzeichnet wird und dann gerichtlich durchsetzbar ist.

Insolvenzverfahren

Der Konkurs wird in Ägypten aufgrund eines Gerichtsurteils auf Antrag eines Gläubigers, des Schuldners selbst oder der Staatsanwaltschaft erklärt (Art. 76). Der Schuldner muss nach Art. 77 seinen Konkurs innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Datum, an dem er die Zahlungen einstellt, melden. Der Antrag ist an oben genannte Konkursverwaltung einschließlich der Gründe für die Einstellung der Zahlung zu richten. Unter anderem sind folgende Dokumente beizulegen:

• Eine Kopie der letzten Bilanz
• Ein Auszug der persönlichen Ausgaben für die zwei Jahre vor dem Einreichen des Antrags für die Erklärung des Konkurses

Das jeweils zuständige Gericht erklärt einen Schuldner danach für insolvent, wenn er seine finanziellen Verpflichtungen nicht mehr einhalten kann und dadurch in eine finanzielle Notlage geraten ist. Für die Zuständigkeit kommt es auf den Sitz der Gesellschaft des Schuldners an.

Damit ein Gläubiger eine Konkursforderung stellen kann, muss sein Recht gegenüber dem Schuldner unbestritten und fällig sein. Ausnahmsweise kann ein Gläubiger mit einem noch nicht fälligen Recht eine Konkursforderung stellen, wenn der Schuldner Handlungen vorgenommen hat, die für die Gruppe der Gläubiger nachteilig sind, und unter der Voraussetzung, dass er nachweisen kann, dass er die Zahlung seiner finanziellen Schulden eingestellt hat (gem. Art. 78). Der Antrag ist nicht fristgebunden und bei der Konkursverwaltung des örtlich zuständigen Wirtschaftsgerichts zu stellen.

Der Zeitraum von Datum der Zahlungsunfähigkeit bis zur gerichtlichen Konkurserklärung des Schuldners wird als "Verdachtszeitraum" bezeichnet. Während dieses Zeitraums sind bestimmte Transaktionen wie die Zahlung von Schulden vor ihrem Fälligkeitsdatum gegenüber den Gläubigern unwirksam.

Der gerichtlich bestellte Konkursverwalter fungiert als Treuhänder, der das Vermögen des Schuldners verwaltet und in seinem Namen in allen Rechtsstreitigkeiten handelt, die zur Verwaltung seines Vermögens erforderlich sind.

Der Konkursverwalter legt dem Gericht auch eine Aufstellung der überprüften Schulden vor. Diese Listen werden geprüft und schließlich vom Konkursrichter bestätigt.

Verwertung und Verteilung von Vermögenswerten im Konkursverfahren

Der Verkauf von Konkursvermögen ist gemäß Art. 214 durch eine Erlaubnis oder Entscheidung der Konkursrichter zu beginnen. Nach Art. 222 ist der Konkursverwalter für die öffentliche Versteigerung verantwortlich, welche auch in Ägypten mit einem sogenannten Grundpreis beginnt und mit dem höchsten Gebot endet, wenn nicht innerhalb von drei Minuten ein weiteres, höheres Gebot abgegeben wurde.

Der Konkursrichter kann gemäß Art 236 während des Konkursverfahrens Ausschüttungen an die Gläubiger für angemeldete Schulden vornehmen. Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage einer Liste, die vom Konkursverwalter erstellt und vom Konkursrichter beglaubigt wurde. Die Rangfolge der Liste ist innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab dem Tag der Hinterlegung der Liste beim Sachbearbeiter im Büro des zuständigen Gerichts anfechtbar.

System der Restrukturierung

Weiter wird durch das Gesetz erstmalig auch ein außergerichtliches Restrukturierungssystem eingeführt, das in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen hilft, ihre Geschäfte neu zu organisieren. Nur wenn keine einvernehmliche Lösung erreicht wird, erhalten die Gerichte die Befugnis, einen Restrukturierungsplan durchzusetzen. Ein neuer Geschäftsplan zur Reorganisation des Finanz- und Verwaltungssystems eines Unternehmens soll vorher zur Schuldentilgung von einem Ausschuss von Experten erarbeitet werden.

Klagen zwischen dem Händler und einem der Gläubiger im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan sind dann nicht mehr möglich. Die Verjährungsfrist ist zudem bis zum Abschluss des Restrukturierungsplans ausgesetzt, was wiederum nicht länger als fünf Jahre dauern sollte.

Der Schuldner darf dann ebenso keine die Interessen der Gläubiger beeinträchtigenden Verfügungen treffen. Die Gläubiger unterliegen einer Stillhaltefrist, nach der es bis zum Abschluss des Verfahrens nicht erlaubt ist, gerichtliche Schritte gegen den Schuldner einzuleiten.

Zum Thema:

• Ägyptisches Insolvenzgesetz aus dem Jahr 2018 in Englisch und Arabisch 

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Jakob Kemmer | Bonn

• Einleitung
• Grundzüge des äthiopischen Insolvenzrechts
• Welche Möglichkeiten gibt es bei Insolvenz des äthiopischen Geschäftspartners?
• Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus

Einleitung

Äthiopien verzeichnet bis zum jetzigen Zeitpunkt zwar nur geringe Covid-19 Fallzahlen und hat auch weniger umfangreiche Maßnahmen ergriffen wie andere Länder, nichtsdestotrotz werden die weltweiten Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus die äthiopische Wirtschaft hart treffen. Auch Insolvenzen von Unternehmen werden unvermeidbar sein.

Das äthiopische Insolvenzrecht ist im Buch 5 des Commercial Code of Ethiopia 1960 geregelt. Danach unterfallen den Insolvenzvorschriften alle Gewerbetreibenden sowie alle kommerziellen Unternehmen. Explizit ausgenommen sind Joint Ventures. Ein Insolvenzverfahren für Private sieht das äthiopische Gesetz nicht vor. Es gibt im Wesentlichen zwei Verfahren: die Abwicklung von Unternehmen (bankruptcy) und eine Art Restrukturierungsverfahren (schemes of arrangement).

Zuständig für Insolvenzverfahren sind in Äthiopien die Gerichte am Geschäftssitz des Unternehmens oder bei mehreren Geschäftssitzen am Hauptsitz.

Grundzüge des äthiopischen Insolvenzrechts

Ein Unternehmen gilt in Äthiopien als insolvent, wenn es seine Zahlungen eingestellt hat und vom zuständigen Gericht für insolvent erklärt wurde (Art. 969 Commercial Code of Ethiopia 1960). Die Zahlungseinstellung ohne gerichtliches Urteil ist für eine Insolvenz nicht ausreichend. Das Unternehmen gilt in diesem Fall als lediglich faktisch insolvent (bankruptcy in fact). Ein Unternehmen ist außerdem verpflichtet, innerhalb von 15 Tagen nach Zahlungseinstellung das zuständige Gericht hierüber zu informieren.

Insolvenzverfahren nach Buch 5 Titel 2 Commercial Code of Ethiopia 1960

Das Insolvenzverfahren beginnt in Äthiopien mit einem Insolvenzantrag, der vom Schuldner, einem oder mehreren Gläubigern, dem Staatsanwalt oder dem Gericht gestellt werden kann. In einer ersten Anhörung wird der Schuldner durch das Gericht für insolvent erklärt und ein commissioner in bankruptcy sowie ein oder mehrere, maximal drei, trustees in bankruptcy ernannt.

Der Schuldner selber oder die trustees erstellen ein Eigentumsverzeichnis und eine Übersicht der Schulden. Die trustees erstellen darüber hinaus eine Gläubigerliste. Mit Fertigstellen des Eigentumsverzeichnisses verliert der Schuldner das Eigentum an den darin aufgeführten Gegenständen bzw. Immobilien. Während der Dauer des Insolvenzverfahrens ist es dem Schuldner verboten, das Gebiet seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes ohne Genehmigung des commissioners zu verlassen.

Gläubiger, die in der Liste der Gläubiger enthalten sind, haben nach der Insolvenzerklärung des Gerichts innerhalb von einer Frist von 15 Tagen ihre Forderungen zu beweisen. Gläubiger, die in der Bilanz des Schuldners enthalten sind, haben außerdem die Möglichkeit, ihre Forderung innerhalb einer Frist von acht Tagen ab der Veröffentlichung der Insolvenzerklärung im Gesetzblatt gerichtlich anzumelden.

 Nach Ablauf der Fristen zur Forderungsanmeldung kann der Schuldner einen Vorschlag zur gütlichen Einigung (composition) machen, indem er eine prozentuale Befriedigung der ungesicherten Gläubiger vorschlägt und einen Zahlungsplan vorlegt. Sofern es zu keiner gütlichen Einigung kommt, wird das gesamte Vermögen des Schuldners veräußert und verteilt. Dabei werden zunächst die Kosten des Verfahrens abgezogen. Außerdem kann das Gericht dem Schuldner und seiner Familie einen Geldbetrag als Unterstützung zusprechen. Anschließend werden zunächst die bevorzugten Gläubiger (preferred creditors) und im Anschluss alle anderen Gläubiger befriedigt.

Restrukturierungsverfahren nach Buch 5 Titel 3 Commercial Code of Ethiopia 1960

Ein Unternehmen, das sich kurz vor der Zahlungseinstellung befindet oder noch nicht vom Gericht für insolvent erklärt wurde, kann ein Restrukturierungsverfahren (schemes of arrangement) beim zuständigen Gericht anstreben. Im Rahmen dieses Verfahrens muss es innerhalb eines Jahres mindestens 50 Prozent seiner ungesicherten Forderungen, 75 Prozent innerhalb von 18 Monaten oder 100 Prozent innerhalb von drei Jahren zurückzahlen.

Nach Eröffnung des Verfahrens ernennt das zuständige Gericht einen delegierten Richter und einen commissioner, beruft eine Gläubigerkonferenz ein und setzt dem Schuldner eine höchstens achttägige Frist zur Erstellung einer Gläubigerliste und zur Zahlung der Verfahrenskosten. Auf der Gläubigerkonferenz stimmen die Gläubiger über das vorgeschlagene Restrukturierungsverfahren ab. Wird dieses abgelehnt, erklärt das Gericht den Schuldner für insolvent. Wird es angenommen, prüft das Gericht die finanziellen Mittel und die gewährten Garantien des Schuldners sowie, ob er das Restrukturierungsverfahren verdient. Nach Zustimmung des Gerichts ist das Verfahren für die Gläubiger bindend. Die Umsetzung wird vom commissioner überwacht.

Welche Möglichkeiten gibt es bei Insolvenz des äthiopischen Geschäftspartners?

In Äthiopien gibt es kein Insolvenzregister. Seit Inkrafttreten des Commercial Code of Ethiopia 1960 gab es nur wenig Insolvenzverfahren, obwohl die Verfahren in den letzten Jahren zugenommen haben. Aus diesen Gründen kann angenommen werden, dass ausländische Gläubiger nur mit einigen Schwierigkeiten gegen ein insolventes äthiopisches Unternehmen vorgehen können.

Nichtsdestotrotz kann, wer Gläubiger eines insolventen Unternehmens ist, seine Forderung wie jeder andere Gläubiger anmelden. Forderungen sind in Äthiopien nach der Insolvenzerklärung durch das Gericht anzumelden.

Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus

Die äthiopische Regierung hat zur Unterstützung ihrer Unternehmen in der Coronakrise verschiedene Maßnahmen erlassen bzw. angekündigt. Dazu gehören unter anderem schnellere Mehrwertsteuer-Rückerstattungen, Kündigungsverbote von Arbeitnehmern oder finanzielle Unterstützung von Banken und Gesundheitseinrichtungen. Insolvenzrechtliche Maßnahmen sind allerdings nicht bekannt.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Katrin Grünewald | Bonn

• Rechtsgrundlagen des brasilianischen Insolvenzrechts
• Verfahrensarten
• Rechte ausländischer Gläubiger
• Reform des brasilianischen Insolvenzgesetz

Rechtsgrundlagen des brasilianischen Insolvenzrechts

Das brasilianische Insolvenzrecht für unternehmerisch tätige natürliche und juristische Personen ist im brasilianischen Insolvenzgesetz Nr. 11.101/2005 (Lei de Falências e Recuperação Judicial – LRF) geregelt. In Anlehnung an Art. 966 brasilianisches Zivilgesetzbuch gilt als Unternehmer, wer eine professionell organisierte wirtschaftliche Tätigkeit zur Herstellung oder zum Verkehr von Waren oder Dienstleistungen ausübt. Bestimmte juristische Personen wie zum Beispiel Versicherungen und Finanzinstitute sind vom Anwendungsbereich des Insolvenzgesetzes nicht erfasst. Ferner wird das Insolvenzgesetz nicht auf staatliche Unternehmen sowie auf sogenannte gemischte Unternehmen (sociedade de economia mista), die sich über die Hälfte in staatlicher Hand befinden, angewendet.  

Das Insolvenzgesetz sieht grundsätzlich drei verschiedene Verfahren zur Befriedigung der Gläubiger oder Sanierung vor: das Kollektivzwangsvollstreckungsverfahren (Falência), die gerichtliche Sanierung (Recuperação judicial) sowie das außergerichtliche Sanierungsverfahren (Recuperação extrajudicial).

Verfahrensarten

Kollektivzwangsvollstreckungsverfahren

Das Kollektivzwangsvollstreckungsverfahren ist in den Art. 75 bis 160 LRF geregelt. Im Rahmen des Verfahrens werden alle Gläubiger ihrem Rang entsprechend durch Zahlung einer Quote aus dem Verwertungserlös des Schuldnervermögens befriedigt. Das Verfahren kann (freiwillig) vom Schuldner selbst oder (unfreiwillig) von einem Gläubiger beantragt werden. Die Einleitung des Verfahrens durch den Schuldner ist in Art. 105 LRF geregelt. Demnach kann ein Schuldner, der sich in einer finanziellen Notlage befindet und glaubt, die Voraussetzung für ein gerichtliches Sanierungsverfahren nicht zu erfüllen, die Kollektivzwangsvollstreckung beantragen. Die Verfahrenseröffnung durch einen Gläubiger ist in Art. 94 LRF festgelegt. Hinsichtlich dessen besteht für einen Gläubiger unter anderem die Möglichkeit, ein etwaiges Verfahren anzustreben, wenn der Schuldner sich in Zahlungsverzug befindet beziehungsweise ohne rechtlichen Grund eine fällige Schuld nicht bezahlt, deren Summe am Tag der Antragstellung den Betrag von 40 Mindestlöhnen übersteigt. Die Verfahrenseröffnung ist mit einigen Rechtsfolgen verbunden, zum Beispiel hat der Gläubiger innerhalb von fünf Tagen eine Gläubigerliste zu erstellen (Art. 99 LRF). Ferner wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt, dem die Verwaltung der Insolvenzmasse obliegt. Gläubiger, die über keinerlei Vorzugsrechte (privilégios e garantias) verfügen, werden zuletzt  befriedigt, nach allen anderen Gläubigern, die über Sicherheiten, dingliche Rechte oder ein anderes gesetzliches Vorzugsrecht verfügen.

Gerichtliches Sanierungsverfahren

Das gerichtliche Sanierungsverfahren ist in den Art. 47 bis 74 LRF geregelt. Antragsberechtigt ist nur der Schuldner. Im Rahmen der Eröffnung des Verfahrens werden für einen Zeitraum von 180 Tagen etwaige Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern gegen den Schuldner eingestellt. Ausgenommen hiervon sind Steuerzahlungen. Weiterhin bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter, der das Verfahren überwacht. Das gerichtliche Sanierungsverfahren ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner während des Verfahrens die Geschäfte des Unternehmens weiterführt und einen Sanierungsplan entwirft. Der vom Schuldner vorgelegte Plan muss durch die Gläubiger gebilligt werden und wird erst durch die Bestätigung des Richters verbindlich. Seit der Änderung des brasilianischen Insolvenzgesetzes am 24. Dezember 2020 besteht für Gläubiger die Möglichkeit einen alternativen Sanierungsplan vorzulegen, wenn der Plan des Schuldners durch die Gläubigerversammlung ablehnt worden ist.

Außergerichtliches Sanierungsverfahren

Das außergerichtliche Sanierungsverfahren ist in den Art. 161 bis 167 LRF geregelt. Im Rahmen dieses Verfahrens kann sich ein Schuldner mit seinen Gläubigern in Verbindung setzen, um einen außergerichtlichen Sanierungsplan zu verhandeln. Sofern die Gläubiger dem Plan des Schuldners zugestimmt haben, kann der Schuldner den Plan dem Gericht zur Genehmigung vorlegen (Art. 162, 163 LRF). Grundsätzlich gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass das außergerichtliche Sanierungsverfahren unter anderem wegen der Einschränkungen des Vollstreckungsschutzes wenig praktische Relevanz hat.  

Rechte ausländischer Gläubiger

Ausländische und inländische Gläubiger werden grundsätzlich gleich behandelt. Sofern ein Gläubiger mit Sitz im Ausland ein Kollektivzwangsvollstreckungsverfahren beantragen möchte, kann allerdings von ihm verlangt werden, eine Sicherheitsleistung in Höhe der Verfahrenskosten und einer eventuellen Schadensersatzleistung zu hinterlegen (Art. 97, 101 LRF).

Reform des brasilianischen Insolvenzgesetz

Mit dem am 24. Dezember 2020 im Gesetzblatt (Diário Oficial da União) veröffentlichten Gesetz 14.112 wird das  brasilianische Insolvenzgesetz (Gesetz Nr. 11.101/2005) geändert .

Eine der wichtigsten Änderungen ist unter anderem, dass im Rahmen des gerichtlichen Sanierungsverfahrens für die Gläubiger nunmehr die Möglichkeit besteht, einen alternativen Vorschlag zu dem vom Schuldner eingereichten Sanierungsplan vorzulegen, wenn der Plan von der Gläubigerversammlung abgelehnt worden ist. Die Ablehnung des Plans des Schuldners führt mithin nicht mehr zwangsläufig zur automatischen Anordnung der Liquidation.

Ferner ist zu beachten, dass im Rahmen der Gesetzesänderung Textteile des UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen übernommen worden sind und somit ein Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit geschaffen worden ist. Zudem sind auch neue Bestimmungen aufgenommen worden, die darauf abzielen, Schlichtung und Meditation zu fördern.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Jan Sebisch | Bonn

• Rechtsgrundlagen des chilenischen Insolvenzrechts
• Verfahrensarten
• Rechte ausländischer Gläubiger

Rechtsgrundlagen des chilenischen Insolvenzrechts

Das chilenische Insolvenzrecht ist im Gesetz über die Reorganisation und Liquidation von Unternehmen und Einzelpersonen (Ley N° 20.720, ley de Reorganización y Liquidación de Empresas y Personas) geregelt. Das Gesetz ist erst im Januar 2014 in Kraft getreten und hat das bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Gesetz über die Insolvenz (Ley N°18.175) aus dem Jahr 1982 ersetzt.

Informationen über Insolvenzverfahren in Chile werden unter anderem im Boletín Concursal zur Verfügung gestellt.

Das Insolvenzrecht in Chile kennt je nach Ziel des Insolvenzverfahrens für Unternehmen grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten: Die Liquidation eines Unternehmens oder die Reorganisation eines Unternehmens.

Verfahrensarten

Liquidationsverfahren

Das Liquidationsverfahren in Chile kann durch den Schuldner oder einen Gläubiger beantragt werden. Die Beantragung des Verfahrens durch einen Gläubiger ist möglich, wenn der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen aus einem vollstreckbaren Titel gegenüber dem das Liquidationsverfahren anstrebenden Gläubiger nicht mehr nachkommen kann. Ferner kann die Durchführung eines Liquidationsverfahrens durch einen Gläubiger beantragt werden, wenn zwei oder mehrere vollstreckbare Titel, die aus unterschiedlichen Ansprüchen gegen den Schuldner resultieren, vorliegen oder bereits zwei Vollstreckungsverfahren gegen den Schuldner eingeleitet worden sind und der Schuldner keine ausreichenden Sicherheiten zur Deckung seiner Schulden sowie der Vollstreckungskosten vorgelegt hat. Zuletzt besteht noch die Möglichkeit, dass ein Gläubiger ein Liquidationsverfahren gegen einen Schuldner einleitet, wenn der Schuldner untergetaucht ist und seine Geschäftsräume geschlossen hat, ohne einen Bevollmächtigten zu benennen, der befugt ist, seine Geschäfte weiterzuführen und die Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Sofern ein Liquidationsantrag alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt erlässt das Gericht einen Liquidationsbeschluss. In diesem Rahmen wird unter anderem ein Insolvenzverwalter bestellt, die Gläubiger über das Verfahren informiert und ein Termin für die erste Gläubigerversammlung festgelegt. Die Gläubiger haben grundsätzlich 30 Tage Zeit ihre Ansprüche geltend zu machen. Voraussetzung für die Durchführung der Gläubigerversammlung ist, dass die in der Versammlung anwesenden Gläubiger 25 Prozent der Gesamtschulden des Schuldners auf sich vereinen. In der Gläubigerversammlung wird festgelegt, wie das Schuldnervermögen liquidiert wird und die Gläubiger befriedigt werden. Nachdem die Befriedigung der Gläubiger stattgefunden hat, erstellt der Insolvenzverwalter einen Abschlussbericht. Sofern die Gläubiger den Abschlussbericht nicht anfechten, wird das Verfahren durch das Gericht beendet. 

Reorganisationsverfahren

Das Reorganisationsverfahren kann nur vom Schuldner selbst beantragt werden. In diesem Rahmen ist es erforderlich, dass der Schuldner einen Antrag bei der chilenischen Insolvenzbehörde (SUPERIR) auf Benennung eines Insolvenzverwalters für das Verfahren stellt. Hinsichtlich dessen werden die drei größten Gläubiger des Schuldners von der chilenischen Insolvenzbehörde kontaktiert und haben die Gelegenheit einen Insolvenzverwalter vorzuschlagen. Sofern unterschiedliche Insolvenzverwalter vorgeschlagen werden, wird der Insolvenzverwalter benannt, der vom größten Gläubiger des Schuldners vorgeschlagen wurde. Da der Schuldner im Rahmen des Reorganisationsverfahrens in der Regel seinen Geschäftsbetrieb selbstständig weiterführt, besteht die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters in der Überwachung des Verfahrens und der Unterstützung der Verfahrensbeteiligten. Das Gericht wird von der Insolvenzbehörde über die entsprechende Ernennung des Insolvenzverwalters informiert. Der Schuldner wird anschließend aufgefordert, dem Gericht seine Vermögenswerte offenzulegen. Auf Grundlage dessen erlässt das Gericht anschließend einen Reorganisationsbeschluss (Resolución de Reorganización), mit dem das Verfahren formell beginnt.  

Der Erlass des Beschlusses führt zur Unterbrechung etwaiger Vollstreckungsverfahren gegen den Schuldner für einen Zeitraum von 30 Tagen. Dieser Zeitraum kann bis zu 60 Tage verlängert werden. In diesem Zeitraum können auch keine Liquidationsanträge gegen den Schuldner gestellt werden und alle vom Schuldner abgeschlossenen Verträge bleiben zunächst unberührt. Diese Verfahrensweise zielt darauf ab, dem Schuldner einen geschützten Zeitrahmen für den Abschluss einer Reorganisationsvereinbarung einzuräumen. Der Inhalt der Reorganisationsvereinbarung ist gesetzlich nicht festgeschrieben. Mithin hat der Schuldner in Bezug auf eine etwaige Reorganisationsvereinbarung einen weitreichenden Gestaltungsspielraum. Unter anderem besteht für den Schuldner die Möglichkeit den gesicherten und ungesicherten Gläubigern verschiedene Vereinbarungen vorzuschlagen. Im Rahmen der Gläubigerversammlung stimmen die Gläubiger über den Vorschlag des Schuldners ab. Sofern die Gläubiger dem Reorganisationsvorschlag des Schuldners zustimmen, sind sowohl der Schuldner als auch die Gläubiger an den Vorschlag gebunden und es ergeht ein entsprechender Gerichtsbeschluss. Lehnen die Gläubiger den Vorschlag des Schuldners ab wird vom Gericht ein Liquidationsbeschluss erlassen.

Rechte ausländischer Gläubiger

Ausländischen Gläubigern stehen im Rahmen eines chilenischen Insolvenzverfahrens die gleichen Rechte wie inländischen Gläubigern zu. Informationen über Insolvenzverfahren in Chile werden unter anderem im Boletín Concursal zur Verfügung gestellt und auf der Website der chilenischen Insolvenzbehörde (SUPERIR).

Weitere Länderberichte zum Thema finden Sie unter: Welt: Coronavirus und Insolvenz. 

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Von Jan Sebisch | Bonn

• Rechtsgrundlagen des chinesischen Insolvenzrechts
• Antragsverfahren und Forderungsanmeldung
• Verfahrensarten
• Informationsquellen

Rechtsgrundlagen des chinesischen Insolvenzrechts

Das Thema ist in China in momentanen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen nicht explizit enthalten. Eine fristgebundene Antragspflicht wie in § 15a InsO kennt das chinesische Recht nicht.

Welche Regelungen gibt es dort zur Insolvenz? Wie meldet man Forderungen an?

Nach allgemeinem Zivilrecht endet eine juristische Person insbesondere dann, wenn ihr Konkurs erklärt wird. Sie ist beendet, wenn die Konkursabwicklung nach dem Recht durchgeführt wurde und die Registrierung ihrer Löschung vollendet ist.

Maßgeblich sind die Regelungen des Unternehmenskonkursgesetzes (中华人民共和国企业破产法; UKG) vom 27. August 2006, in Kraft seit 1. Juni 2007. Dieses hatte das erste, nur staatseigene Unternehmen betreffende Gesetz von 1986 ersetzt. 

Das UKG findet Anwendung auf alle Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, analog auf Einzelpersonenunternehmen.

Zur Privatinsolvenz existieren keine gesetzlichen Regelungen.

Auslegungen des Obersten Volksgerichts (OVG) (2011, 2013, 2019) sollen die Anwendung des UKG bei bestimmten Fragen vereinheitlichen.

In Peking, Shenzhen und Shanghai gibt es seit 2019 spezialisierte Konkursgerichte.

Antragsverfahren und Forderungsanmeldung

Den Konkursantrag kann der Schuldner oder ein Gläubiger – auch ein ausländischer – stellen.

Artikel 2 UKG bestimmt zu den Antragsgründen, dass die Schulden nach dem UKG bereinigt werden, wenn der Schuldner fällige Forderungen nicht begleichen kann und sein Vermögen nicht reicht, um alle Schulden zu begleichen (Überschuldung) oder seine Zahlungsfähigkeit offensichtlich fehlt.

Beantragen können Gläubiger Sanierung oder Konkursabwicklung, Schuldner zudem Vergleich. Der Antrag ist - möglichst auf Chinesisch - nach Art. 8 UKG schriftlich beim zuständigen Volksgericht (am Sitz des Schuldners; nachfolgend: VG) einzureichen einschließlich der relevanten Nachweise und muss enthalten: die wesentlichen Umstände von Antragsteller und – gegner,  Antragsziel, – tatsachen und – gründe sowie andere nach Ansicht des VG anzugebende Dinge.

Statt eines Eröffnungsverfahrens prüft das VG, ob der Antrag zulässig ist und nimmt ihn zur Bearbeitung an. Bei Nichtannahme besteht eine Berufungsmöglichkeit.

Das VG bestellt den Insolvenzverwalter (Art. 22 ff. UKG; nachfolgend: IV) - etwa eine Kanzlei - und hat dies den bereits bekannten Gläubigern mitzuteilen und bekannt zu machen.

Es setzt den Gläubigern eine Frist zur Anmeldung von Forderungen beim IV, Art. 45 UKG. Diese läuft ab dem Tag der Antragsannahme und beträgt zwischen 30 Tagen und drei Monaten. Auch bedingte und befristete Forderungen sowie solche, über die in einem Gerichts- oder Schiedsverfahren noch nicht entschieden ist, können angemeldet werden, persönliche Forderungen des Arbeitnehmers hingegen nicht. Nicht fällige Forderungen gelten mit Antragsannahme als fällig.

Der Gläubiger hat neben einzureichenden Nachweisen schriftlich anzugeben, wie hoch die Forderung ist, ob für sie eine Vermögenssicherheit besteht und ob es sich um Gesamtgläubiger handelt, Art. 49 UKG. Unter Umständen kann man eine Forderung ergänzend anmelden. Der IV erstellt eine Liste der Forderungen, die er der ersten Gläubigerversammlung zur Prüfung vorlegt. Deren Befugnisse sind auch Aufsicht über den IV sowie Verabschiedung der Pläne zur Verwertung und zur Verteilung des Konkursvermögens.

Nach Antragsannahme kann der IV nach Art. 18 UKG hinsichtlich vor Annahme vom Schuldner mit anderen geschlossenen Verträgen, die von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt sind, nach seiner Wahl entweder Rücktritt oder Weitererfüllung beschließen und teilt dies den Vertragspartnern mit. Nach OVG-Anwendungsbestimmungen gilt dies grundsätzlich auch für Verträge mit vereinbartem Eigentumsvorbehalt. Beim Rücktritt kann die Schadensersatzforderung angemeldet werden (Art. 53 UKG).

Ein Konkursverfahren in China wirkt auch auf im Ausland befindliches Schuldnervermögen.

Verfahrensarten

Das UKG regelt:

• Sanierung/Reorganisation (Art. 70 ff. UKG),
• Vergleich (Art. 95 ff. UKG),
• Insolvenzliquidation/Konkursabwicklung (Art. 107 ff. UKG).

Im Sanierungsverfahren ist die Verwertung dinglicher Sicherheiten grundsätzlich nicht zulässig. Wird der Sanierungsplan-Entwurf nicht rechtzeitig vorgelegt oder der Plan nicht ausgeführt, erklärt das VG den Konkurs des Schuldners.

Verfügt das VG den Vergleich, können Sicherungsrechte ausgeübt werden. Führt der Schuldner die Vergleichsvereinbarung nicht aus, erklärt das VG den Konkurs.

Mit der Konkurserklärung beginnt das Liquidationsverfahren. Der IV entwirft den Plan zur Verwertung des Konkursvermögens. Der Verkauf geschieht grundsätzlich durch öffentliche Versteigerung.

Gemäß Art. 43 UKG werden Konkurskosten und Masseschulden sofort beglichen, Konkurskosten vorrangig. Können diese nicht beglichen werden, hat der IV beim VG den Abschluss des Konkursverfahrens zu beantragen. Die weitere Reihenfolge der Befriedigung sieht Art. 113 UKG vor (auf selber Stufe ggf. quotenmäßig).

Der IV erstellt den Verteilungsplan (generell Bargeld). Ist keine Konkursmasse mehr übrig, wird die Beendigung der Konkursabwicklung beschlossen. Die Löschung der Registrierung des Schuldners im Unternehmensregister wird vorgenommen.

Informationsquellen

Seit 2016 dient die chinesischsprachige Webseite betreffend „National Bankrupt Enterprises Recombinational Cases“ (National Enterprise Bankruptcy Information Disclosure Platform) als zentrales Informationssystem hinsichtlich Unternehmenskonkursverfahren. Dort stellen Volksgerichte und IV Informationen bereit, hinterlegen Mitteilungen und Dokumente. Gläubiger können ihre im UKG vorgesehenen Rechte über die Online-Plattform ausüben.

Zudem existieren Informationswebseiten wie das „National Enterprise Credit Information Publicity System“.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Julia Merle | Bonn

• Welche Verfahrensarten gibt es in Frankreich?
• Wie melde ich meine Forderungen an?
• Welche COVID-19-Sonderregelungen gelten derzeit?

Welche Verfahrensarten gibt es in Frankreich?

Das französische Insolvenzrecht ist im Wesentlichen in den Artikeln L 610-1 ff des Code de Commerce (CCom) geregelt. Es stellt verschiedene Verfahren zur Verfügung, von denen einige die Erhaltung, andere die Liquidation des krisengeschüttelten Unternehmens zum Ziel haben.

Vergleichsverfahren zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit

Das „mandat ad hoc“ wird auf Antrag des Schuldners eingeleitet, bevor die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Es dient der Erzielung eines außergerichtlichen Vergleichs. Ein weiteres Vorverfahren ist die „conciliation“, die sich von dem mandat ad hoc dadurch unterscheidet, dass ein erreichter Vergleich gerichtlich bestätigt werden kann.

Ebenfalls auf Antrag der Schuldnerin eingeleitet wird die deutlich stärker formalisierte „procédure de sauvegarde“ in  Artikeln L 620-1 ff CCom. Im Unterschied zu dem mandat ad hoc und der conciliation handelt es sich um ein durch ein Gericht geleitetes Verfahren. Es ist allerdings ebenfalls auf die Sanierung, nicht auf die Abwicklung des Unternehmens gerichtet. Das Verfahren wird auf Antrag der Schuldnerin eröffnet, das Eröffnungsurteil wird öffentlich bekannt gemacht. Nach der Eröffnung beginnt eine Beobachtungsphase, während derer ein Sanierungsplan erarbeitet wird. Wird dieser Plan von Gläubigern und dem Gericht gebilligt, kann er in Kraft treten. Allerdings kann das Gericht bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, auch nach der Billigung eines Sanierungsplans, jederzeit ein ordentliches Insolvenzverfahren anordnen.

Ordentliches Insolvenzverfahren

Das ordentliche Insolvenzverfahren („redressement judiciaire“) kann nicht nur auf Antrag der Schuldnerin, sondern auch auf Antrag eines Gläubigers oder durch das Gericht eröffnet werden. Schuldner müssen Insolvenz beantragen, wenn sie mit den verfügbaren Aktiva die fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen können. Die Frist beträgt 45 Tage ab dem Eintritt dieses Zustandes. Auch innerhalb dieses Verfahrens kann es zu einer Sanierung kommen, aber auch zu einer Liquidation, und zwar in jedem Stadium des Verfahrens. Auf das Eröffnungsurteil folgt auch in diesem Verfahren regelmäßig eine Beobachtungsphase, die bis zu sechs Monate dauern und einmal verlängert werden kann.

Wie melde ich meine Forderungen an?

Nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens schreibt der Gläubigervertreter (mandataire judiciaire) die ihm bekannten Gläubiger binnen 15 Tagen an und fordert sie zur Anmeldung ihrer Forderungen auf, Artikel R 622-21 CCom. Die Frist zur Forderungsanmeldung beträgt grundsätzlich zwei Monate (Artikel R622-24 CCom; für Unternehmen mit Geschäftssitz außerhalb Frankreichs vier Monate), beginnend mit der Veröffentlichung im offiziellen französischen Anzeiger für Meldungen über Zivil- und Handelssachen (Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales), im Internet unter www.bodacc.fr. Hierin sucht man in der Kategorie „Prévention des difficultés des entreprises ou Procédures collectives“. Eine weitere Informationsquelle ist www.infogreffe.com. Hier klicken Sie auf das Feld insolvency proceedings. Es erscheint eine Suchmaske. Dort können Sie gezielt mittels des Unternehmensnamens (dénomination / company name) oder der SIREN-Nummer (numéro d’identification / identification number) nach Informationen zu Sanierungsverfahren oder der insolvenzrechtlichen Liquidation des Unternehmens suchen.

Für die Forderungsanmeldung können ausländische Gläubiger gemäß Artikel 55 der EU-Verordnung 2015/848 vom 20.5.2015 über Insolvenzverfahren das in Anlage 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1105 vom 12.6.2017 vorgesehene Standardformular verwenden.

Bezüglich der Rangfolge stehen bei der Abwicklung eines Unternehmens Forderungen der Arbeitnehmer an erster Stelle, danach die Verfahrenskosten, gefolgt von dinglich gesicherten Forderungen. Danach folgen sonstige Forderungen, die nach Insolvenzeröffnung entstanden sind, gefolgt von den restlichen Forderungen, die letztrangig befriedigt werden.

Welche COVID-19-Sonderregelungen gelten derzeit?

Ordonnance Nr. 2020-341 vom 27. März 2020 (mittlerweile modifiziert durch Artikel 9 der Ordonnance Nr. 2020-569) ändert das Insolvenzrecht erheblich. Eine Auswahl einiger wichtiger Regelungen:

Die Pflicht zur Antragstellung bei Zahlungsunfähigkeit (siehe oben) bleibt zwar im Prinzip bestehen, allerdings wird der Zeitpunkt, an dem die Zahlungsunfähigkeit vorliegen muss, auf den 12. März 2020 eingefroren. Für Situationen, die erst nach dem 12. März entstanden sind, wird es eine Schutzperiode geben, und zwar bis zum Ablauf des 23. August 2020 (Artikel 1 I der oben genannten Ordonnance). Während dieser Periode können Schuldner immer noch ein Insolvenzverfahren einleiten, Gläubiger hingegen nicht.

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit (conciliation) ist im Regelfall auf fünf Monate beschränkt. Diese Frist verlängert sich automatisch um fünf Monate (Artikel 1 II der Ordonnance).

Bis einschließlich 23. Juni 2020 gelten erleichterte Formvorschriften für die Kontaktaufnahme mit Gerichten (Artikel 2 I der Ordonnance), von denen mittlerweile einige schon per Videokonferenz verhandelt haben.

Beobachtungsphasen, Pläne und vereinfachte Liquidationsverfahren verlängern sich um die Dauer drei Monaten (Artikel 2 II der Ordonnance). 

Ordonnance Nr. 2020-596 vom 21. Mai 2020 enthält darüber hinaus unter anderem Regelungen, die den Zugang zu der „procédure de sauvegarde“ (Artikel L 628-1 CCom) erleichtern und die Annahme von Vergleichs- und Sanierungsplänen beschleunigen sollen (Artikel 3 und 4) sowie Regelungen zum Schutz von Kleinunternehmen (Artikel 6) und zur Beschleunigung des Verkaufs unrentabler Unternehmen, wenn Arbeitsplätze erhalten werden (Artikel 7).  

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Karl Martin Fischer | Bonn

• Einleitung
• Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus
• Grundzüge des ghanaischen Insolvenzrechts
• Rechte von ausländischen Gläubigern

Einleitung

Die von der ghanaischen Regierung getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden ihre Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Auch Insolvenzen werden dabei unvermeidbar sein. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen hinsichtlich des ghanaischen Insolvenzrechts.

Das Insolvenzrecht betreffend Unternehmen ist in Ghana im Corporate Restructuring and Insolvency Act, 2020 und im Companies Act, 2019 geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei verschiedene Verfahren: die obligatorische Liquidation durch ein Gericht, die bei insolventen Gesellschaften angewendet wird, und die private oder freiwillige Liquidation, die nur solventen Unternehmen zur Verfügung steht und bei der es weniger um eine Insolvenz als um eine Auflösung der Gesellschaft geht. Im Folgenden soll nur auf die gerichtliche, verpflichtende Liquidation eingegangen werden.

Zuständig für die gerichtliche Liquidation ist in Ghana der High Court.

Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus

Am 1. Mai 2020 hat der ghanaische Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo das neue Insolvenzgesetz (Corporate Restructuring and Insolvency Act, 2020) in Kraft gesetzt. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren bereits lange vor der Coronakrise begonnen wurde, kommt das Inkrafttreten nun zu einem günstigen Zeitpunkt. Denn nach dem neuen Gesetz steht ghanaischen Unternehmen künftig ein neues Verfahren zur Verfügung. So wird erstmals ein umfassendes Restrukturierungsverfahren (business rescue) eingeführt, das es Unternehmen ermöglicht, in Ruhe einen Umstrukturierungsplan zu erarbeiten, ohne während dieses Prozesses von der Insolvenz oder den Forderungen der Gläubiger bedroht zu werden.

Durch das neue Gesetz wird das bisher geltende Gesetz, der Bodies Corporate (Official Liquidations) Act, 1963, aufgehoben.

Grundzüge des ghanaischen Insolvenzrechts

Verpflichtende Liquidation

Das Insolvenzverfahren beginnt in Ghana in der Regel durch eine Petition eines Gesellschafters oder Gläubigers an das zuständige Gericht oder das Handelsregister. Ein Verfahren kann außerdem durch einen Sonderbeschluss der Gesellschaft oder durch die Umwandlung einer freiwilligen Liquidation, wenn festgestellt wird, dass die Gesellschaft ihre Schulden nicht begleichen kann, beginnen. Nach Eröffnung des Verfahrens wird ein Insolvenzverwalter (liquidator) ernannt. Mit dessen Ernennung verlieren die Geschäftsführer der Gesellschaft ihre Befugnisse. Diese gehen auf den Insolvenzverwalter über.

Der Insolvenzverwalter führt die Geschäfte der Gesellschaft während des Liquidationsverfahrens weiter, verkauft Eigentum und Vermögenswerte der Gesellschaft und verteilt die Erlöse an die Gläubiger. Er vertritt darüber hinaus die Gesellschaft in Gerichtsverfahren und prüft Insolvenzforderungen. Im Laufe des Verfahrens finden mehrere Gläubigerversammlungen statt, die erste nicht später als sechs Wochen nach Erlass des gerichtlichen Eröffnungsbeschlusses (winding-up order) sowie anschließend jeweils eine Versammlung am Ende jeden Jahres während der Dauer des Insolvenzverfahrens.

Das Insolvenzverfahren in Ghana endet durch einen Beschluss des High Court, wenn dieses überzeugt ist, dass das gesamte Vermögen der Gesellschaft veräußert und ordnungsgemäß an die Gläubiger verteilt wurde. Die Gesellschaft wird mit der Veröffentlichung dieser Entscheidung im ghanaischen Gesetzblatt aufgelöst.

Restrukturierungsverfahren

Ein umfassendes Restrukturierungsverfahren (business rescue) wurde erst mit dem im Mai 2020 in Kraft getretenen Corporate Restructuring and Insolvency Act, 2020 eingeführt. Durch das Restrukturierungsverfahren werden die Rechte der Gläubiger vorübergehend eingefroren, während das in Zahlungsschwierigkeiten geratene Unternehmen einen Restrukturierungsplan erarbeitet. Letzterer wird zwischen der Gesellschaft und ihren Gläubigern abgeschlossen und von einem Insolvenzverwalter (insolvency practitioner) umgesetzt. Eine erste Gläubigerversammlung findet spätestens 28 Tage nach Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens statt, auf der die Gläubiger unter anderem darüber entscheiden, ob das Restrukturierungsverfahren weitergeführt oder die Liquidation eingeleitet wird.

Rechte von ausländischen Gläubigern

In Ghana gibt es kein Insolvenzregister. Bestimmte Schritte eines Insolvenzverfahrens werden im ghanaischen Gesetzblatt (Ghana Gazette) veröffentlicht.

Ausländische Gläubiger haben in ghanaischen Insolvenzverfahren die gleichen Rechte wie ghanaische Gläubiger. Sie können ihre Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter anmelden, indem sie diesem Angaben und Nachweise über die Forderungshöhe und Fälligkeit übermitteln. Der Insolvenzverwalter prüft sodann die Angaben und Nachweise und benachrichtigt anschließend den Gläubiger über die Zulassung der Forderung. Die für die Forderungsanmeldung geltende Frist wird durch den Insolvenzverwalter festgelegt und im ghanaischen Gesetzblatt verkündet.

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Von Katrin Grünewald | Bonn

• Allgemeine Rechtsgrundlagen/ Institutionen
• Insolvenzverfahren und Liquidation von Unternehmen
• Aktuelle Regelungen in Bezug auf die Coronakrise

Allgemeine Rechtsgrundlagen/ Institutionen

Wichtigste Rechtsgrundlage ist der Insolvency and Bankruptcy Code, 2016 (IBC) vom 28. Mai 2016 (Fassung vom 18. März 2020). Dieser regelte das Insolvenzrecht erstmalig ausführlich in einem Regelwerk.

Gemäß Sec. 2 IBC ist der IBC zum Beispiel auf nach dem Companies Act, 2013 gegründete Gesellschaften anwendbar, aber auch auf Partnerschaftsunternehmen sowie natürliche Personen.

Inzwischen gab es zum IBC einige Ergänzungen und Anpassungen. Zuletzt wurde am 13. März 2020 der Insolvency and Bankruptcy Code (Amendment) Act, 2020 veröffentlicht, der rückwirkend zum 28. Dezember 2019 in Kraft trat.

Rechtliche Bestimmungen rund um den IBC sind zusammengestellt auf der Website des Insolvency and Bankruptcy Board of India (IBBI). Dies ist die übergeordnete Aufsichtsbehörde (Sec. 188 ff. IBC). Sie überwacht vor allem die Aktivitäten der Insolvenzverwalter (Sec. 206 ff. IBC) sowie die Informationsdienste (Sec. 209 ff. IBC) und trifft Regulations zur Umsetzung des IBC (Sec. 240 IBC).

Das National Company Law Tribunal (NCLT) sorgt für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Höhere Instanzen sind das National Company Law Appellate Tribunal (Sec. 61 IBC; NCLAT), dann der Supreme Court (Sec. 62 IBC; SC).

In elektronischen Datenbanken wie „NeSL“ werden finanzielle Informationen der Schuldner gesammelt, sortiert und authentifiziert. Sie stehen insbesondere den Gläubigern und Insolvenzverwaltern in Insolvenzverfahren zur Verfügung.

Insolvenzverfahren und Liquidation von Unternehmen

Der IBC enthält hierfür im 2. Teil Regelungen.

Nach Sec. 4 IBC liegt der Mindestbetrag für die Einleitung von Insolvenz- und Liquidationsverfahren gegen Unternehmensschuldner (corporate debtors) bei einem Lakh (100.000) Indische Rupien (iR.), die Zentralregierung kann durch Bekanntmachung einen höheren Wert von maximal einem Crore (10 Millionen) iR., ab dem ein Antrag gestellt werden darf, festlegen.

Insbesondere finanzielle Gläubiger (financial creditor) können ein Unternehmensinsolvenzverfahren (corporate insolvency resolution process) einleiten, Sec. 6 IBC. Sec. 7 IBC bestimmt wie: Der Gläubiger kann bei einem „default“ (etwa: Verzug, Vertragsverletzung, Zahlungsunfähigkeit) des Schuldners bezüglich seiner eigenen oder Forderungen anderer Gläubiger allein oder mit anderen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner beim zuständigen NCLT (Sec. 5 Abs. 1, 60 IBC) gebührenpflichtig stellen. Er muss dazu unter anderem einen Nachweis des default einreichen und einen vorläufigen Insolvenzverwalter namentlich vorschlagen. Das NCLT hat nach Prüfung binnen 14 Tagen den Antrag zuzulassen oder abzulehnen. Das Insolvenzverfahren beginnt mit dem Tag der Zulassung.

Die Beantragung durch einen „operational creditor“ (i.S.v. Sec. 5 Abs. 20 IBC, etwa Dienstleistungserbringung geschuldet) bestimmt Sec. 9 IBC, die durch den Schuldner Sec. 10 IBC.

Das NCLT verhängt für die Dauer des Insolvenzverfahrens ein Moratorium etwa über anhängige Verfahren gegen den Schuldner inklusive der Vollstreckung, Sec. 14 IBC.

Der vom Gericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter beruft den Gläubigerausschuss (Sec. 21 IBC) ein, der dann unter anderem den endgültigen mit Pflichten nach Sec. 25 IBC bestimmt.

Grundsätzlich soll das Insolvenzverfahren binnen 180 Tagen abgeschlossen sein (Sec. 12 Abs. 1 IBC).

Das Liquidationsverfahren beginnt nach Sec. 33 IBC etwa, wenn das NCLT nicht rechtzeitig einen vom Gläubigerausschuss genehmigten „resolution plan“ erhält, es diesen zurückweist oder der Schuldner den Plan nicht einhält und eine betroffene Person seine Liquidation beantragt.

Nach Sec. 38 IBC hat der Abwickler (liquidator) die Forderungen der Gläubiger innerhalb von 30 Tagen ab Beginn des Verfahrens zu erhalten oder zu sammeln. Ein Finanzgläubiger kann eine Forderung zum Beispiel bei ihm einreichen, indem er einen Nachweis darüber bei einem Informationsdienst zur Verfügung stellt. Der Abwickler lässt nach Verifizierung die Forderung entweder zu oder weist sie zurück, Sec. 40 IBC. Der Gläubiger kann diese Entscheidung binnen 14 Tagen anfechten.

Bei der Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf der Insolvenzmasse erfolgt die Befriedigung in der in Sec. 53 Abs. 1 IBC vorgesehenen Reihenfolge (evtl. anteilig), beginnend mit den Kosten des Insolvenzverfahrens und Liquidationskosten.

Sind die Vermögenswerte des Schuldners vollständig abgewickelt, beantragt der Abwickler beim NCLT dessen Auflösung (dissolution).

Sec. 55 ff. IBC regeln ein 90-tägiges „Fast Track“-Insolvenzverfahren.

Aktuelle Regelungen in Bezug auf die Coronakrise

Mit Notifikation vom 24. März 2020 erhöhte die Regierung den Schwellenwert für die Insolvenzantragstellung nach Sec. 4 IBC auf den Höchstbetrag der Zahlungsrückstände von 10 Millionen iR. (ca. 121.000 Euro). Dies soll besonders kleinen und mittleren Unternehmen dienen.

Möglicherweise wird die Regierung noch die Vorschriften zur Beantragung der Einleitung des Insolvenzverfahrens (Sec. 7, 9 und 10 IBC) für sechs Monate aussetzen. Bislang ist dies aber nicht der Fall.

Der SC hat mit Order vom 23. März 2020 verfügt, dass ab 15. März 2020 bis auf Weiteres die Verjährungsfrist für alle Verfahren vor allen Gerichten und Tribunalen landesweit verlängert wird.

Zudem liegen beispielsweise eine spezifische Order des NCLAT sowie zahlreiche Mitteilungen des NCLT (zur Arbeitsweise) vor.

Das IBBI hat einige seiner Regulations insbesondere im Hinblick auf Fristen angepasst, so soll etwa der Zeitraum des Lockdowns ausgenommen sein. Siehe zum Beispiel: IBBI (Insolvency Resolution Process for Corporate Persons) Regulations, 2016 (Sec. 40B angepasst, Sec. 40C neu) und IBBI (Liquidation Process) Regulations, 2016 (Sec. 47A eingefügt).  

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Von Julia Merle | Bonn

• Rechtsgrundlagen des iranischen Insolvenzrechts
• Grundzüge des iranischen Insolvenzrechts
• Was tun bei Insolvenz eines iranischen Geschäftspartners?

Rechtsgrundlagen des iranischen Insolvenzrechts

Das Insolvenzrecht in Iran ist im Handelsgesetzbuch des Landes, bereits aus dem Jahre 1932, geregelt. Ab Teil elf und Artikel 412 ff. des Gesetzes finden sich ausführliche Bestimmungen zur Insolvenz von Kaufleuten und Unternehmen. 1965 erfolgte die letzte nennenswerte grundlegende Reformierung des Handelsgesetzbuchs.

Ein weiterer Grundpfeiler des iranischen Wirtschaftsrechts mit Bezügen zum Insolvenzrecht, ist das iranische Zivilgesetzbuch, das bereits aus dem Jahre 1929 stammt. Dort dominiert zwar schiitisch-islamisches Recht, der Aufbau ist jedoch stark an den französischen Code Civil angelehnt.

Grundzüge des iranischen Insolvenzrechts

Innerhalb von drei Tagen, nachdem ein Kaufmann bzw. ein Unternehmen die Zahlung von Schulden oder anderer Verbindlichkeiten eingestellt haben, muss er oder es die Zahlungsunfähigkeit dem Gericht erster Instanz an dem Ort melden, wo der Kaufmann bzw. das Unternehmen seinen Sitz haben. Dem Büro des Gerichts sind die Bilanz und alle Bücher des Unternehmens auszuhändigen.

Zudem sind auch folgende Unterlagen des Schuldners erforderlich:

1. Eine detaillierte Erklärung mit Angabe des Wertes des gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens.

2. Eine Erklärung über sein gesamtes Vermögen und seine Verbindlichkeiten.

3. Eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Aufstellung der persönlichen Ausgaben.

Ein Händler bzw. Unternehmen wird im Anschluss daran nur auf Antrag vom Gericht erster Instanz für zahlungsunfähig erklärt. Diesen Antrag können stellen:

- der Händler oder das Unternehmen selbst,

- einer oder mehrere Gläubiger,

- der Staatsanwalt des Gerichts erster Instanz.

Ab dem Zeitpunkt dieser sogenannten Insolvenzeröffnung wird dem Schuldner dann sein gesamtes Vermögen entzogen, auch jegliches Vermögen, das auf ihn übergeht, solange er sich im Zustand der Insolvenz befindet.

In der Insolvenzverfügung, oder spätestens innerhalb von fünf Tagen nach dieser Verfügung, hat das Gericht auch eine Person, die in der Eigenschaft des sogenannten „Abwicklers“ (Liquidator) tätig wird, zu ernennen.

Jeder Gläubiger, der ein Verfahren in Bezug auf bewegliches oder unbewegliches Vermögen gegen einen Schuldner erwägt, muss nach der Insolvenzerklärung diesen sogenannten „Abwickler“ (Liquidator) benachrichtigen, der eine Liste der gesamten Gläubiger mit Namen, Adressen und der jeweils exakten Forderungshöhe erstellt. Weiter veröffentlicht der „Abwickler“ dann zwei wiederkehrende Anzeigen, eine im offiziellen Gesetzblatt Irans, und eine in einer örtlichen Tageszeitung. Damit sollen die Öffentlichkeit und etwaige weitere Gläubiger, die noch keine Kenntnis des Verfahrens haben, über die Eröffnung informiert werden.

Nichtig sind weiter folgende Handlungen des Schuldners, wenn sie nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgen:

1. jeder freiwillige Vergleich, jede Schenkung unter Lebenden und allgemein jede Übertragung von beweglichen oder unbewegliches Vermögen, außer gegen Entgelt;

2. jede Zahlung von fälligen oder nicht fälligen Schulden;

3. jedes Geschäft, das sich auf bewegliches oder unbewegliches Vermögen bezieht und den Interessen der Gläubiger entgegensteht.

In dem Beschluss, mit dem die Insolvenz eines Händlers bzw. eines Unternehmens erklärt wird, ernennt das Gericht auch einen Insolvenzverwalter (Receiver).

Die durch Verpfändungen gesicherten Gläubiger werden in ein Verzeichnis der Gläubiger eingetragen. Der „Abwickler“ stellt dem amtlichen Insolvenzverwalter dann eine Liste der Gläubiger zur Verfügung, die durch Verpfändung gesichert sind. Der Insolvenzverwalter genehmigt, falls erforderlich, die Befriedigung solcher Gläubiger aus den ersten erhaltenen Geldern. Wird ein solches Vorrecht von anderen Gläubigern angefochten, so ist die Angelegenheit an das Gericht zur Beilegung zu verweisen.

Was tun bei Insolvenz eines iranischen Geschäftspartners?

Das meist genutzte Mittel bei Insolvenz eines Unternehmens in Iran ist ein Vergleich oder eine Vereinbarung zwischen einem Schuldner und seinen Gläubigern. Eine solche Vereinbarung muss von mindestens der Hälfte der Gläubiger plus einem (+1) akzeptiert werden.

Kein Vergleich kann allerdings abgeschlossen werden, wenn ein Händler bzw. Unternehmen wegen Insolvenzverschleppung strafrechtlich verfolgt wird oder deswegen bereits strafrechtlich verurteilt wurde.

Sobald der Vergleich bestätigt ist, ist er für die Gläubiger, die der Mehrheit angehörten oder innerhalb von zehn Jahren dem Vergleich zugestimmt haben, ab dem Tage der Bestätigung rechtsverbindlich. Die Gläubiger, die weder der Mehrheit angehörten, noch dem Vergleich zugestimmt haben, können aber trotzdem noch auf Antrag aus der Insolvenzmasse ihren Anteil erhalten.

Wenn eine Gesellschaft für insolvent erklärt wird, können die Gläubiger einem Vergleich mit dem Unternehmen selbst oder auch ausschließlich mit einem oder mehreren der persönlich haftenden Gesellschafter zustimmen. Im letzteren Fall unterliegt das Vermögen der Firma den Bestimmungen dieses Vergleichs und wird zwischen den Gläubigern geteilt; das persönliche Eigentum der Gesellschafter mit denen der Vergleich geschlossen wurde, wird von der Verteilung ausgeschlossen. Die persönlich haftenden Gesellschafter, mit denen ein privater Vergleich geschlossen wurde, verpflichten sich aber, eine Dividende nur aus ihrem persönlichen Nachlass zu zahlen. Der Gesellschafter, der Teil eines Vergleiches ist, wird von jeglicher gesamtschuldnerischen Haftung frei, falls eine solche besteht.

Falls es doch zum Rechtsstreit vor iranischen Gerichten kommt, werden ausländische Personen oder Unternehmen in Insolvenzverfahren, sowohl als Schuldner als auch als Gläubiger, wie iranische Staatsbürger bzw. Unternehmen behandelt.

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Von Jakob Kemmer | Bonn

• Rechtsgrundlagen des israelischen Insolvenzrechts
• Grundzüge des israelischen Insolvenzrechts
• Was tun bei Insolvenz eines israelischen Geschäftspartners?

Rechtsgrundlagen des israelischen Insolvenzrechts

Mit dem „Law of insolvency and economic rehabilitation“ vom 15. September 2019 regelt ein noch sehr junges Gesetz das israelische Insolvenzrecht. Das Gesetz gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und hat zwei Hauptziele:

1. Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Schuldners und dessen Rehabilitation;

2. Maximierung der Schuldenrückzahlung an die Gläubiger sowie gerechte Aufteilung des Vermögens des Schuldners zwischen den Gläubigern.

Grundzüge des israelischen Insolvenzrechts

Zur Beurteilung der finanziellen Situation eines Unternehmens sieht § 2 des Insolvenzgesetzes zwei Tests vor. Einen sogenannten Cashflow-Test, der überprüft, ob ein Unternehmen im Ergebnis unter so erheblichen Liquiditätsengpässen leidet, dass die Voraussetzungen für ein insolventes Unternehmen nach dem Insolvenzgesetz erfüllt sind. Und einen sogenannten Bilanztest, der feststellen soll, ob die Verpflichtungen des Schuldners, einschließlich seiner zukünftigen und bedingten Verpflichtungen, den Wert seines Vermögens übersteigen.

In der Folge eines solchen Tests kann das Unternehmen auf Antrag einer Eröffnungsanordnung für ein Insolvenzverfahren unterworfen werden. Diesen Antrag können sowohl das Unternehmen selber, als auch seine Gläubiger beim jeweils zuständigen Bezirksgericht stellen. Er ist auch mit der Zahlung einer Gebühr an den Insolvenzverwalter verbunden und wird im offiziellen Amtsblatt und in einer israelischen Tageszeitung veröffentlicht. Ein klassisches Insolvenzregister wie in Deutschland gibt es in Israel nicht. Ein nicht geringer Teil eines einmal laufenden Verfahrens wird dann von Verwaltungsbehörden geführt und erfordert keine weiteren gerichtlichen Schritte. Denn das Insolvenzrecht überträgt die administrativen Aspekte eines Insolvenzverfahrens mit dem neuen Insolvenzgesetz von 2019 nun auf den sogenannten „Zuständigen Administrator für Insolvenzverfahren und wirtschaftliche Rehabilitation".

Dieser wird aus einer gerichtlich genehmigten Liste ernannt. Nach der früheren Regelung vor September 2019 wurden Insolvenzverwalter in der Regel auf Empfehlung der interessierten Parteien vom Gericht ernannt. Die Änderungen zielen darauf ab, Insolvenzverwalter nun von dem Druck interessierter Parteien zu distanzieren. Dem Insolvenzverwalter obliegt die Aufsicht über das Verfahren. Er fungiert dann auch als Treuhänder für das Vermögen des Schuldners, wenn kein anderer Treuhänder ernannt wurde. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß und neutral durchgeführt wird.

Neben der Möglichkeit, sich an die Gerichte zu wenden, bietet das Gesetz aber auch die Möglichkeit, einen Restrukturierungsexperten zu konsultieren, der auf das Unternehmen zugeschnittene Rationalisierungsmaßnahmen ausarbeitet sowie die Aushandlung eines Vergleichs mit den Gläubigern beabsichtigt.

Wichtig zu erwähnen ist auch, dass diese im Gesetz genannten Alternativen nicht abschließend sind, sondern ein Unternehmen und seine Führungskräfte sich auch andere Wegen überlegen können, um eine Insolvenz abzuwenden oder abzuschwächen.

Was tun bei Insolvenz eines israelischen Geschäftspartners?

Gläubiger können die Annullierung einer Transaktion, die bestimmten Gläubigern Vorrang einräumt, durch gerichtliche Anordnung nach §  219 des Insolvenzgesetzes verlangen. Dazu müssen die folgenden gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sein:

• das Datum der Durchführung der Transaktion liegt innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Einreichung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens;
• das Unternehmen war zum Zeitpunkt der Durchführung der Transaktion zahlungsunfähig;
• aus der Transaktion erhält der Gläubiger einen größeren Teil der Schuld als den Teil, den er während eines Insolvenzverfahrens in der Reihenfolge der Gläubiger erhalten hätte.

Die Reihenfolge der Rückzahlung nach israelischem Recht ist dabei grundsätzlich wie folgt:

•  durch eine feste Gebühr gesicherte Gläubiger;
•  Kosten des Insolvenzverfahrens;
•  bevorzugte Gläubiger;
•  Gläubiger mit einer sogenannten „floating charge“;
•  ordentliche Gläubiger;
•  aufgeschobene Gläubiger und Aktionäre.

Das Gesetz sagt auch ausdrücklich, dass die Stellung ausländischer Gläubiger und ihre Rechte in Israel ein Insolvenzverfahren einzuleiten, identisch sind mit denen von israelischen Gläubigern. Das Gesetz setzt weiter die Grundsätze für die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden fest und erlaubt Insolvenzverwaltern dabei Verhandlungen mit nicht-israelischen Parteien. In Fällen, in denen es parallele Insolvenzverfahren sowohl in Israel als auch im Ausland gibt, gilt der Grundsatz, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Israel die Anerkennung ausländischer Verfahren nicht verhindern oder aufheben soll. Allerdings schreibt das Gesetz dennoch die Bevorzugung von Insolvenzverfahren in Israel gegenüber ausländischen Verfahren vor, ohne dabei aber eine genaue Rangfolge unter ihnen festzulegen.

Das Gesetz nimmt als weitere Anspruchsgegner eines Gläubigers, neben dem Unternehmen selbst, auch die Vorstände oder die Geschäftsführer eines Unternehmens in den Blick.  Diese unterliegen für den Fall, dass sie wussten oder hätten wissen müssen, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist, und es versäumt haben, angemessene Schritte einzuleiten, um den Schaden für die Gläubiger zu begrenzen, einer eigenen Haftung. Sie können sich aber exkulpieren, indem sie nachweisen, dass sie in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gutgläubig waren.

Sowohl Gläubiger als auch Schuldner können sich bei Beratungsbedarf in Insolvenzverfahren an das sogenannte Legal Aid Department des israelischen Justizministeriums wenden.

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Von Jakob Kemmer | Bonn

• Welche Verfahrensarten gibt es in Italien?
• Wie finde ich Informationen zu konkreten Verfahren?
• Welche COVID-19 Sonderregelungen gelten derzeit?

Welche Verfahrensarten gibt es in Italien?

Das italienische Insolvenzrecht ist im Wesentlichen im Insolvenzgesetz von 1942 geregelt. Weitere wichtige Regelungen zur Insolvenz finden sich im italienischen Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Codice Civile (c.c.). Die folgenden Ausführungen betreffen nur kommerzielle Unternehmen (imprese commerciale; vgl. Artikel 2195 c.c.), und auch nur solche, die bestimmte Anforderungen an die Höhe von Vermögen, Umsatz und Verbindlichkeiten (aktuell: mindestens EUR 500.000) erfüllen (vgl. Artikel 1 des Insolvenzgesetzes).  

Vergleichsverfahren zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit

Das „concordato preventivo“ (Artikel 160 ff. des Insolvenzgesetzes) hat den Zweck, ein Konkursverfahren zu vermeiden. Wenn das zuständige Gericht und die Gläubigerversammlung zugestimmt haben, kann ein Vergleich in Kraft treten, der alle vor dem Antrag vorhandenen Gläubiger betrifft. Im Erfolgsfall kann das Unternehmen - ggfs. zumindest teilweise - gerettet werden. Wird der Vergleichsvorschlag abgelehnt, können Schuldner und Gläubiger einen Antrag auf Konkurseröffnung stellen. Ein weiteres Verfahren zur Vermeidung eines Konkurses ist die Umschuldungsvereinbarung („accordo di ristrutturazione“), Artikel 182-bis ff. des Insolvenzgesetzes. Der Vergleichsplan wird mit Gläubigern, die zumindest 60% des Wertes der bestehenden Forderungen eignen, abgeschlossen und dann im Unternehmensregister eingetragen. Sodann können Betroffene binnen 30-Tagesfrist Einwendungen erheben. Außerdem ist auch hier eine gerichtliche Bestätigung des Vergleichs erforderlich.

Ordentliches Insolvenzverfahren

Das ordentliche Insolvenzverfahren („fallimento“) ist in den Artikeln 5 bis 123 des italienischen Insolvenzgesetzes geregelt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens kann von Schuldner(in), einem oder mehreren Gläubigern oder der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Die Zahlungsunfähigkeit ist eingetreten, wenn das Unternehmen seine Schulden nicht mehr begleicht oder auf andere Weise zeigt, dass die Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllt werden können. Die Eröffnung des Verfahrens erfolgt durch Urteil.

Nach der Eröffnung des Verfahrens gibt es bevorrechtigte und einfache Konkursgläubiger. Erstere sind mit Pfandrechten, Hypotheken oder Vorzugsrechten ausgestattet. Das verbleibende Vermögen wird an die einfachen Gläubiger anteilig verteilt. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, was mit Verträgen geschieht, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens noch nicht erfüllt oder beendet sind. In einigen Fällen tritt der Verwalter automatisch in den Vertrag ein, d.h. die Verträge laufen – mindestens zunächst – weiter (z.B. Mietverhältnis über Immobilien oder bestimmte Versicherungsverträge). Andere Verträge werden von Rechts wegen beendet. Hierunter fallen insbesondere Werkverträge, allerdings hat der Verwalter hier die Möglichkeit, in den Vertrag einzutreten. Wieder andere Verträge werden durch das Gesetz ruhend gestellt, so dass der Verwalter ein Wahlrecht hat, ob er in den Vertrag eintritt oder nicht. Diese Regelung gilt insbesondere für Leasingverträge und Arbeitsverträge. Sie gilt auch für Kaufverträge, allerdings nicht, wenn das Eigentum an der Kaufsache bereits übergegangen ist: dann muss im Zweifel erfüllt werden. Weitere Details in den Artikeln 72 ff des Insolvenzgesetzes.

Wie finde ich Informationen zu konkreten Verfahren?

Die Europäische Union hat eine Suchmöglichkeit in den nationalen Insolvenzregistern geschaffen, auch das italienische Register ist hier vertreten. Die nationalen Insolvenzregister finden sich in dem Telemaco-Dienst des Registro Imprese. Nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens schreibt der Verwalter die ihm bekannten Gläubiger an und fordert sie zur Anmeldung ihrer Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist auf (avviso, Artikel 89, 92 Insolvenzgesetz). Die Frist ist allerdings nicht als Ausschlussfrist zu verstehen (Artikel 101 Insolvenzgesetz).  

Welche COVID-19 Sonderregelungen gelten derzeit?

Zum 15. August 2020 sollte eine bereits 2019 verabschiedete umfassende Neuregelung des italienischen Insolvenzrechts in Kraft treten, der codice della crisi d'impresa e dell'insolvenza. Das Inkrafttreten ist auf den 1. September 2021 verschoben, so regelt es das Dekret 23/2020 betreffend dringende Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität der Unternehmen etc. vom 8. April 2020. Ebenfalls dort ist bestimmt, dass alle zwischen dem 9. März und dem 30. Juni 2020 gestellten Insolvenzanträge, gleich ob durch Gläubiger oder Schuldner gestellt, automatisch unzulässig sind.

Die Regelungen der Artikel 2446 ff. (für Aktiengesellschaften) und 2482 ff. (für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) des Codice Civile betreffen die Rekapitalisierung von Gesellschaften. Diese ist normalerweise pflichtig, wenn das Gesellschaftsvermögen unter einen bestimmten Wert sinkt. Wird nicht rekapitalisiert, gilt die Gesellschaft als von Rechts wegen aufgelöst. Diese Regelung ist bis zum Ende des Jahres 2020 ausgesetzt.

Bei bestimmten bereits gebilligten Sanierungsverfahren (Concordato Preventivo und Accordi di Ristrutturazione; siehe oben) wird die Frist für die Erfüllung der Bedingungen des Plans automatisch um sechs Monate verlängert, wenn die ursprüngliche Frist zwischen dem 23. Februar 2020 und dem 31. Dezember 2021 ausläuft. 

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Von Karl Martin Fischer | Bonn

• Aktuelle Entwicklungen
• Rechtsgrundlagen des japanischen Insolvenzrechts
• Das Konkursverfahren nach dem Bankruptcy Act
• Ohne Liquidation: Die zivilrechtliche Sanierung

Aktuelle Entwicklungen

Es gibt im Zuge der Coronakrise in Japan derzeit keine Anpassungen oder Befreiungen im Insolvenzrecht. Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten erhalten jedoch verschiedene Unterstützungsmaßnahmen.

Rechtsgrundlagen des japanischen Insolvenzrechts

Man unterscheidet im Wesentlichen vier Verfahrensarten: Konkursverfahren, zivilrechtliche Sanierung, Unternehmensreorganisation sowie Sonderliquidation.

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind der Bankruptcy Act (Hasan Ho; Konkursgesetz; nachfolgend: BA) vom 2. Juni 2004 in der Fassung von 2014, der Corporate Reorganization Act (Kaisha Kosei Ho), der Civil Rehabilitation Act (Minji Saisei Ho; zivilrechtliches Sanierungsgesetz; nachfolgend: CRA) sowie der Companies Act hinsichtlich des besonderen Liquidationsverfahrens unter Aufsicht des Gerichts bei japanischen Aktiengesellschaften (Teil II, Kapitel IX, Sec. 2, Art. 510 ff.: "special liquidation“; Art. 475 ff.: allgemein zur "liquidation").

Der Corporate Reorganization Act findet ebenfalls nur auf (große) japanische Aktiengesellschaften (Kabushiki Kaisha (K.K.)) Anwendung.

Im Folgenden werden das Konkurs- sowie das Zivilsanierungsgesetz in den Blick genommen.

Das Konkursverfahren nach dem Bankruptcy Act

Der Schuldner muss nach Art. 4 Abs. 1 BA im Falle einer juristischen Person ein Büro oder Eigentum in Japan haben.

Nach Art. 18 Abs. 1 BA können der Gläubiger oder der Schuldner ein Konkursverfahren beantragen. Der Gläubiger muss nach Abs. 2 dabei das Bestehen seiner Forderung und die der Eröffnung des Konkursverfahrens zu Grunde liegenden Tatsachen darlegen.

Die Unfähigkeit des Schuldners, seine Schulden zu bezahlen, stellt gemäß Art. 15 BA einen Antragsgrund dar; sie wird nach Abs. 2 vermutet, wenn der Schuldner Zahlungen aufgeschoben hat. Nach Art. 16 Abs. 1 BA liegt im Falle einer juristischen Person (ausgenommen General Partnership Companies und Limited Partnership Companies) ein Antragsgrund vor bei Unfähigkeit der Zahlung von Schulden oder Insolvenz, mithin einer Situation, in der der Schuldner unfähig ist, seine Schulden vollständig mit seinen eigenen Mitteln zu begleichen.

Nach Art. 31 Abs. 1 BA gibt das zuständige Distriktgericht grundsätzlich mit dem Beschluss über die Eröffnung des Konkursverfahrens insbesondere die Frist zur Anmeldung von Nachweisen von Forderungen sowie den Termin der Gläubigerversammlung (dazu: Art. 135 ff. BA) bekannt.

Ein gerichtlich bestellter und unter dessen Aufsicht stehender Konkursverwalter (Art. 74 ff. BA) - in der Regel japanische Rechtsanwälte - verwaltet und verkauft das Vermögen des Schuldners und verteilt anschließend den Erlös an die Gläubiger. Für in Art. 78 Abs. 2 BA genannte Verkäufe benötigt er die Erlaubnis des Gerichts. 

Die Art. 97 ff. BA umfassen Bestimmungen zu den Rechten der Konkursgläubiger, unter anderem werden verschiedene Arten von Forderungen spezifiziert. Besondere Bestimmungen gelten für bevorzugte ungesicherte und nachrangige Konkursforderungen. 

Die Gläubiger haben innerhalb einer festgelegten Frist insbesondere Nachweise zu Art und Höhe ihrer Forderungen beim Gericht anzumelden, Art. 111 Abs. 1 BA. Der Konkursverwalter prüft daraufhin die angemeldeten Forderungen nach Art. 117 BA.

Hinsichtlich gegenseitiger Verträge bestimmt Art. 53 Abs. 1 BA, dass, wenn beide Parteien zum Zeitpunkt des Beginns des Konkursverfahrens ihre Verpflichtungen noch nicht vollständig erfüllt haben, der Insolvenzverwalter entweder vom Vertrag zurücktreten beziehungsweise diesen kündigen oder die Verpflichtung der insolventen Partei erfüllen und den Vertragspartner zur Erfüllung seiner Verpflichtung auffordern kann. Die Gegenpartei kann nach Abs. 2 eine Frist setzen und den Konkursverwalter auffordern, eine definitive Entscheidung darüber, ob er vom Vertrag zurücktreten oder Erfüllung verlangen möchte, innerhalb dieser Frist zu treffen. Erfolgt keine definitive Antwort innerhalb der Frist, wird der Rücktritt/die Kündigung angenommen. Im Falle des Rücktritts kann die Gegenpartei ihren Schadensersatzanspruch als Konkursgläubiger geltend machen, Art. 54 Abs. 1 BA.

Artikel 194 BA i.V.m. Art. 97 ff. BA bestimmt die Reihenfolge der Befriedigung der Konkursforderungen. Das Verfahren der endgültigen Verteilung des Erlöses an die Gläubiger durch den Konkursverwalter ist in Art. 195 ff. BA geregelt. 

Das gesamte Konkursverfahren dauert normalerweise etwa einige Monate bis hin zu einem Jahr. 

Ohne Liquidation: Die zivilrechtliche Sanierung

Das im CRA aus dem Jahr 1999 geregelte Restrukturierungsverfahren verfolgt anstelle einer Liquidation das Ziel, das Unternehmen fortzuführen. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten soll dieses Verfahren in Betracht kommen. Das Unternehmen muss über ein Büro oder Vermögen in Japan verfügen (Art. 4 CRA). 

Gemäß Art. 21 CRA können ein Schuldner oder ein Gläubiger einen Antrag auf Einleitung des Sanierungsverfahrens stellen, wenn ein Risiko besteht, dass tatsächliche Gründe für die Eröffnung eines Konkursverfahrens eintreten könnten. Der Schuldner kann dies ebenfalls beantragen, wenn er unfähig ist, fällige Verbindlichkeiten ohne Verursachung einer erheblichen Erschwerung der Betriebsfortführung zu erfüllen.

Die Sanierungsgläubiger haben nach Art. 94 CRA Nachweise ihrer Forderungen fristgerecht (Art. 34 CRA) beim Gericht anzumelden. Der Schuldner hat insbesondere einen Sanierungsplan (Art. 154 ff. CRA) zu entwerfen, der der Versammlung der Gläubiger vom Gericht zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt und vom Gericht genehmigt wird. Der Schuldner muss nach Art. 186 CRA sofort beginnen, den Plan umzusetzen ("Schuldnereigenverwaltung"). Seine Geschäftsführung behält grundsätzlich ihr Amt. 

Unternehmensinformationen sind z.B. abrufbar unter: https://www1.touki.or.jp/gateway.html (Japanisch).

Weitere Länderberichte zum Thema: Welt: Coronavirus und Insolvenz.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Julia Merle | Bonn

• Rechtsgrundlagen des kanadischen Insolvenzrechts
• Verfahrensarten
• Rechte ausländischer Gläubiger

Rechtsgrundlagen des kanadischen Insolvenzrechts

Die wesentlichen Bestimmungen des kanadischen Insolvenzrechts sind in zwei Bundesgesetzen verankert: Dem Bankruptcy and Insolvency Act (BIA) und den Companies´ Creditors Arrangement Act (CCAA). Ferner regelt der Winding-up and Restructuring Act die Liquidierung und Restrukturierung spezieller Unternehmen wie zum Beispiel Banken. Der BIA ist das Kernstück des kanadischen Insolvenzrechts. Er regelt unter anderem auch die Liquidierung und Restrukturierung von Unternehmen. Der CCAA ist spezialisiert auf die Restrukturierung von größeren Unternehmen. Um in den Anwendungsbereich des CCAA zu fallen, muss ein Unternehmen Schulden von über 5 Millionen kanadische Dollar (kan$) aufweisen. Für Insolvenzverfahren ist der jeweilige Provincial Superior Court zuständig. Die Bestimmungen des BIA sind umfangreicher als die des CCAA. Dementsprechend bietet der CCAA einem umstrukturierenden Unternehmen mehr Flexibilität bei der Durchführung der Reorganisation.

Informationen über Insolvenzverfahren in Kanada werden vom Office of the Superintendent of Bankruptcy zur Verfügung gestellt.

Verfahrensarten

Liquidationsverfahren und Restrukturierungsverfahren im Rahmen des BIA

Das Liquidationsverfahren im Rahmen des BIA kann für fast jedes rechtliche Gebilde (natürliche Personen, Personengesellschaften und Körperschaften) angewendet werden. Ein Liquidationsantrag kann sowohl freiwillig vom Schuldner (voluntarily) wie auch unfreiwillig von einem oder mehreren ungesicherten Gläubigern (involuntarily) gestellt werden. Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens durch den Schuldner ist, dass der Schuldner in Kanada wohnt, geschäftlich tätig ist oder Eigentum besitzt und Schulden von über 1.000 kan$ hat. Ein Liquidationsantrag kann auch von einem Gläubiger gestellt werden, wenn dessen Forderung über 1.000 kan$ beträgt. Im Rahmen der Antragstellung durch einen Gläubiger ist zudem erforderlich, dass der Gläubiger innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum der Antragstellung den Schuldner bezichtigt, eine Insolvenzhandlung (act of bankruptcy) begangen zu haben. Eine Aufzählung der etwaigen Insolvenzhandlungen findet sich im BIA. Die Insolvenzhandlung auf die sich die Gläubiger am häufigsten berufen ist, dass der Schuldner trotz Fälligkeit seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.

Mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens geht das Vermögen des Schuldners auf einen zugelassenen Insolvenzverwalter (trustee) über, der die Gläubiger über das Insolvenzverfahren informiert, eine Gläubigerversammlung einberuft und die Insolvenzabwicklung vornimmt. Der Insolvenzverwalter wird zunächst vom jeweiligen Antragsteller bestimmt und muss in der ersten Gläubigerversammlung durch die Gläubiger bestätigt werden. Die Gläubiger können zur Vertretung ihrer Interessen Inspektoren (inspectors) bestellen. Die Befriedung der Gläubiger findet anteilig nach den festgesetzten Vorrechten statt.

Anstelle eines Liquidationsverfahrens besteht für einen Schuldner im Rahmen des BIA auch die Möglichkeit ein Restrukturierungsverfahren anzustreben. Hinsichtlich dessen kann der Schuldner einen Restrukturierungsvorschlag (proposal) oder eine entsprechende Absichtserklärung zur Einreichung eines Restrukturierungsvorschlags abgeben (Notice of Intention to make a Proposal). In der überwiegenden Anzahl der Fälle geben die Schuldner zunächst eine Absichtserklärung ab. Dies löst automatisch eine 30-tägige Ruhezeit aus (die gegebenenfalls vom Gericht bis zu sechs Monate verlängert werden kann) in der die gesicherten und ungesicherten Gläubiger keine Maßnahmen gegen den Schuldner ergreifen können (automatic stay of proceedings). Im Rahmen der Absichtserklärung muss der Schuldner einen zugelassenen Insolvenzverwalter auswählen und eine Liste von Gläubigern mit Forderungen in Höhe von 250 kan$ oder mehr einreichen. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet innerhalb von fünf Tagen nach Einreichung der Absichtserklärung eine entsprechende Kopie der Erklärung an die Gläubiger zu versenden. Nach Einreichung des Restrukturierungsvorschlags des Schuldners ist innerhalb von 21 Tagen eine Gläubigerversammlung einzuberufen. Den Gläubigern obliegt es über den Vorschlag des Schuldners abzustimmen. Hinsichtlich dessen werden die Gläubiger in Klassen eingeteilt. Bis zur Annahme des Vorschlages durch die Gläubiger werden die geschäftlichen Tätigkeiten des Schuldners vom Insolvenzverwalter überwacht. Sofern die Gläubiger den Vorschlag des Schuldners annehmen wird er dem Gericht zur Genehmigung übermittelt.

Restrukturierungsverfahren im Rahmen des CCAA

Das Restrukturierungsverfahren des CCAA ist auf größere Unternehmen ausgerichtet. Um in den Anwendungsbereich des CCAA zu fallen muss ein Unternehmen mehr als 5 Millionen kan$ Schulden haben. Ein Restrukturierungsantrag im Rahmen des CCAA löst keine automatische Ruhezeit aus. Vielmehr überzeugt sich das Gericht zunächst davon, dass der Anwendungsbereich des CCAA eröffnet ist und legt dann eine entsprechende Ruhezeit fest. Diese beträgt in der Regel 30 Tage und kann auf Antrag des Schuldners gegebenenfalls verlängert werden. Ferner wird ein Verwalter (monitor) bestellt der unter anderem das Unternehmen bei Entwurf eines Restrukturierungsplans unterstützt und dem Gericht berichtet. Ein Restrukturierungsplan hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Gläubiger ihm zustimmen. Sofern die Gläubiger den Plan des Schuldners annehmen muss er noch vom Gericht genehmigt werden.

Rechte ausländischer Gläubiger

Ausländische Gläubiger haben bei der Anmeldung von Forderungen gegen kanadische Schuldner in Kanada den gleichen Status wie inländische Gläubiger. Informationen über kanadische Insolvenzverfahren werden vom Office of the Superintendent of Bankruptcy zur Verfügung gestellt.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial. 

Von Jan Sebisch | Bonn

• Rechtsgrundlagen des katarischen Insolvenzrechts
• Grundzüge des katarischen Insolvenzrechts

Rechtsgrundlagen des katarischen Insolvenzrechts

Das Insolvenzrecht des kleinen Landes am Persischen Golf ist größtenteils im Gesetz Nr. 27 aus 2006 geregelt. In diesem Gesetz, das in etwa einem „klassischen“ Handelsgesetzbuch entspricht, finden sich die Vorschriften zur Insolvenz in Teil sechs, Art. 606 bis 846. Die Insolvenz von juristischen Personen, beziehungsweise von Unternehmen, wird im Speziellen in den Art. 718 bis 732 geregelt und zudem auch im Gesetz Nr. 11 aus 2015 (Gesetz über Handelsgesellschaften) abschnittsweise behandelt.

Im Allgemeinen stammt ein Großteil des Zivil- und Handelsrechts aus dem ägyptischen Zivil- und Handelsrecht, das seinerseits dem französischen Zivil- und Handelsgesetzbuch entspringt. Obwohl Katar eine „civil law“ - Gerichtsbarkeit ist, übernimmt das katarische Insolvenzrecht auch zahlreiche Grundsätze des Gewohnheitsrechts. In arabischen Rechtssystemen ist mit einer Insolvenz immer noch eine große Stigmatisierung verbunden, sodass die Parteien eines potentiellen Rechtsstreits meistens außergerichtliche Vereinbarungen getroffen haben, um die Angelegenheiten zu regeln. Dementsprechend bleibt das Insolvenzrecht in Katar relativ unerprobt.

Grundzüge des katarischen Insolvenzrechts

Der katarische Gesetzgeber hat etwa ein Drittel der Artikel des Handelsgesetzbuches den insolvenzrechtlichen Vorschriften gewidmet, was die Bedeutung dieses Themas in der Gesetzgebung unterstreicht.

Eröffnung des Verfahrens

In Katar kann gemäß Art. 607 des Handelsgesetzbuches (HGB) die Insolvenz nur durch ein Gerichtsurteil festgestellt werden. Den Antrag dazu kann nach Art. 608 HGB entweder einer der Gläubiger oder der Schuldner selbst stellen. Auch das zuständige Gericht verfügt über eine eigenständige Kompetenz, ein Insolvenzverfahren einzuleiten.

Gemäß Art. 611 des Handelsgesetzbuches muss der Insolvenzantrag des Schuldners selbst in Form eines Berichts an das Gericht gestellt werden, in dem die Gründe für die Nichtzahlung angegeben werden. Dem Bericht müssen die folgenden Dokumente beigefügt werden:

• die Geschäftsbücher des Händlers oder des Unternehmens,
• eine Kopie der letzten Bilanz,
• eine Aufstellung der Ausgaben für die zwei Jahre vor Einreichung des Antrags,
• eine detaillierte Aufstellung des Vermögens und der Mobilien im Besitz des Kaufmanns oder des Unternehmens,
• eine Angabe der Namen und der Wohnsitze aller Gläubiger und Schuldner und die Höhe ihrer Rechte oder Schulden,
• eine Aufstellung der Zahlungsforderungen während der zwei Jahre vor Einreichung des Antrags.

Um anschließend dann für zahlungsunfähig erklärt zu werden, müssen folgende drei Bedingungen erfüllt sein:

• der Schuldner ist ein Kaufmann oder ein Unternehmen,
• die Zahlung von Schulden wurde eingestellt,
• ein Gerichtsbeschluss ist ergangen.

Der wichtigste Punkt ist der Nachweis der Zahlungseinstellung, wobei die Zahlungseinstellung nicht zwangsläufig alle Schulden eines Händlers oder Unternehmen umfassen muss. Ein Schuldner kann auch für zahlungsunfähig erklärt werden, wenn er die Zahlungen nur eines Gläubigers einstellt, solange die Nichtzahlung eine schwere Finanzkrise beim Schuldner auslöst und die Rechte der Gläubiger bedroht sind.

Wird eine Gesellschaft für zahlungsunfähig erklärt, werden alle persönlich haftenden Gesellschafter dieser Gesellschaft für zahlungsunfähig erklärt. Die Insolvenz schließt einen persönlich haftenden Gesellschafter ein, der aus der Gesellschaft ausscheidet, nachdem diese ihre Zahlungen eingestellt hat, wenn die Gesellschaft für insolvent erklärt wurde. Dies gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum, an dem der Weggang dieses Gesellschafters im Handelsregister eingetragen wurde.

Auswirkungen des Verfahrens

Die Art. 659 bis 664 des Handelsgesetzbuches regeln die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf vorher abgeschlossene Verträge mit dem Schuldner. Grundsätzlich gilt hier, dass bestehende Verträge, wie zum Beispiel Miet- oder Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern vorerst bestehen bleiben. Arbeitnehmer können aber im Falle einer Insolvenz ihres Arbeitgebers auch eine Entschädigungszahlung aus der Insolvenzmasse fordern.

Ablauf des Verfahrens

Das Gericht ernennt gemäß Art. 676 HGB einen oder mehrere Insolvenzverwalter, höchstens jedoch drei. Weder der Ehegatte des Schuldners noch ein Verwandter dürfen bestellt werden. Ebenso darf keine Person, die in den drei Jahren vor der Insolvenzerklärung Partner, Angestellter, Buchhalter oder Bevollmächtigter des Schuldners war, zum Insolvenzverwalter ernannt werden.

Der Verwalter ergreift alle erforderlichen Verfahren und Maßnahmen zur Verwaltung und Sicherung des Vermögens des Schuldners. Er führt in einem Sonderbuch täglich alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Insolvenzverwaltung auf.

Aus dem Kreis der Gläubiger kann ein sogenannter Aufseher ernannt werden. Dieser hat das Recht, dieses Hauptbuch zu jedem beliebigen Zeitpunkt prüfen.

Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder des Schuldners, kann ein sogenannter Schiedsrichter die Fortführung des Geschäftsbetriebs genehmigen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert. Dies ist für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen möglich, der automatisch verlängert wird, sofern der Insolvenzrichter nichts Anderes anordnet.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial. 

Von Jakob Kemmer | Bonn

• Einleitung
• Grundzüge des kenianischen Insolvenzrechts
• Rechte von ausländischen Gläubigern
• Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus

Einleitung

Das kenianische Insolvenzrecht ist im Insolvency Act No. 18 of 2015 geregelt. Durch dieses Gesetz wurden die vorher im Bankruptcy Act und im Companies Act geregelten unterschiedlichen Verfahren in einem Gesetz zusammengeführt. Unter dieses Gesetz fallen daher sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Vorgesehen sind darüber hinaus Möglichkeiten zur Restrukturierung von insolventen als auch von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Unternehmen.

Zuständig für Insolvenzverfahren ist in Kenia die Abteilung für Wirtschafts- und Seerecht des High Courts.

Informationen zu kenianischen Insolvenzverfahren stehen auf der Webseite des Handelsregisters (Business Registration Service) zur Verfügung.

Grundzüge des kenianischen Insolvenzrechts

Insolvenzverfahren nach Teil VI und VII des Insolvency Act No. 18 of 2015

In Teil VI des Insolvency Act No. 18 of 2015 ist das Verfahren für Unternehmen geregelt, die nach dem Companies Act, 2015 im Handelsregister eingetragen sind. Dazu gehören unter anderem Private Companies Limited by Shares (vergleichbar mit der deutschen GmbH) oder Public Companies Limited by Shares (vergleichbar mit der deutschen AG). In Teil VII des Insolvency Act No. 18 of 2015 sind die Unternehmen geregelt, die nicht im Handelsregister eingetragen sind.

Für die eingetragenen Unternehmen gibt es in Kenia unterschiedliche Verfahren. Bei der freiwilligen Liquidation, die entweder durch die Gesellschafter (members‘ voluntary liquidation) oder durch die Gläubiger (creditors‘ voluntary liquidation) eingeleitet werden kann, wird einer oder mehrere Insolvenzverwalter (liquidator) ernannt. Der Insolvenzverwalter verfügt über das Vermögen der Gesellschaft und verteilt dieses unter den Gläubigern. Nach Abschluss der Liquidation erstellt der Insolvenzverwalter eine Vermögensübersicht, aus der hervorgeht, wie das Vermögen verteilt wurde. Im Anschluss wird eine weitere Gesellschafterversammlung einberufen, die sowohl im kenianischen Gesetzblatt als auch in Zeitungen bekanntzumachen ist.

Die Liquidation durch das zuständige Gericht (liquidation by court) ist beispielsweise anwendbar, wenn ein Unternehmen seine Schulden bei Fälligkeit nicht begleichen kann, das Unternehmen die Liquidation durch das Gericht beschließt, wenn zum Zeitpunkt, in dem ein Moratorium endet, die Anzahl der Gesellschafter unter das Mindestniveau fällt oder der Generalstaatsanwalt einen Antrag stellt. Mit der Antragstellung können andere bereits laufende Gerichtsverfahren auf Antrag ausgesetzt werden und die Gesellschaft verliert die Verfügungsgewalt über ihr Vermögen. Letztere übernimmt der Insolvenzverwalter (official receiver), der das Vermögen der Gesellschaft verwertet und an die Gläubiger verteilt. Nach Abschluss der Vermögensverwertung beruft der Insolvenzverwalter eine letzte Gläubigerversammlung ein, auf der das Liquidationsverfahren beendet wird.

Restrukturierungsverfahren nach Teil VIII und IX des Insolvency Act No. 18 of 2015

Als Alternative zur Liquidation können Unternehmen in Kenia eine Art Restrukturierungsverfahren (administration) durchlaufen. Das Verfahren beginnt mit einem administration order, mit dessen Erlass ein Moratorium in Kraft tritt. Sicherheiten dürfen danach nur noch mit Zustimmung des Verwalters (administrator) oder des Gerichts durchgesetzt werden. Außerdem kann kein Antrag auf Liquidation gestellt werden, bereits anhängige Anträge werden ausgesetzt.

Der Verwalter wird durch das zuständige Gericht, den Inhaber eines floating charge (ein im englischen Rechtssystem existierendes Sicherungsmittel für eine Forderung) oder das betroffene Unternehmen bzw. seine Geschäftsführer ernannt. Er übernimmt die Führung der Gesellschaft und entwickelt einen Rettungsplan. Ziel des Restrukturierungsverfahrens ist es, das Unternehmen zu erhalten und eine bessere Lösung für die Gläubiger zu erreichen als bei einem Liquidationsverfahren.

Rechte von ausländischen Gläubigern

In Kenia werden Insolvenzverfahren beim Office of the Official Receiver in Insolvency beim kenianischen Handelsregister geführt. Ausländische Gläubiger haben in kenianischen Insolvenzverfahren die gleichen Rechte wie kenianische Gläubiger. Sie können ihre Forderungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anmelden. In Kenia werden Forderungen vor Ablauf einer festgelegten Frist beim Verwalter für die Insolvenzmasse (bankruptcy trustee) zusammen mit ausreichend Beweisen für die Forderung eingereicht. Die Frist wird vom bankruptcy trustee festgelegt und den Gläubigern entweder mitgeteilt oder in einer Zeitung veröffentlicht, die am Geschäftssitz des Gläubigers verbreitet ist.

Gegen Entscheidungen des bankruptcy trustee können Rechtsmittel beim High Court eingelegt werden.

Informationen über Insolvenzen von kenianischen Unternehmen werden darüber hinaus im kenianischen Gesetzblatt veröffentlicht. Sowohl die Verfahrenseröffnung als auch die Termine für die Gläubigerversammlungen sind darin bekanntzugeben.

Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus

Die kenianische Regierung hat zur Unterstützung ihrer Unternehmen in der Coronakrise bereits verschiedene Maßnahmen erlassen, beispielsweise verschiedene Steuersenkungen. Insolvenzrechtliche Maßnahmen sind bisher noch nicht bekannt.

Zum Thema:

• Webseite des kenianischen Handelsregisters
• Webseite des Office of the Official Receiver in Insolvency
• Kenianisches Gesetzblatt (Kenya Gazette)
• GTAI-Meldung vom 06.04.2020: Kenia erlässt steuerrechtliche Maßnahmen wegen Coronavirus

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Katrin Grünewald | Bonn

• Wo ist das Insolvenzrecht geregelt?
• Wann und wie wird das Insolvenzverfahren eingeleitet?
• Wie erfolgt der Nachweis einer Forderung?
• Wo findet man Informationen hinsichtlich Insolvenzen?
• Wurden vorübergehende Sonderregelungen in Bezug auf die Coronakrise erlassen?

Wo ist das Insolvenzrecht geregelt?

Rechtsgrundlagen des malaysischen Insolvenzrechts sind das Insolvenzgesetz (Insolvency Act 1967 (Act 360)), nachfolgend: InsG) in der Fassung von 2017 sowie die Insolvency Rules 2017, die die Bankruptcy Rules 1969 ersetzten.

Wann und wie wird das Insolvenzverfahren eingeleitet? 

Unter welchen Umständen ein Konkursakt (act of bankruptcy) vorliegt, wird in Art. 3 Abs. 1 InsG ausgeführt. Zum Beispiel, wenn der Schuldner in Malaysia oder woanders eine Abtretung seines Vermögens an einen Treuhänder zugunsten seiner Gläubiger vornimmt (Buchst. a), wenn er bei Gericht eine Erklärung seiner Zahlungsunfähigkeit einreicht oder einen Konkursantrag gegen sich selbst stellt (Buchst. f) oder auch, wenn er einem seiner Gläubiger mitteilt, dass er die Zahlung seiner Verbindlichkeiten ausgesetzt hat oder aussetzen wird (Buchst. g). 

Einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens gegen den Schuldner kann auch der Gläubiger stellen. Dafür hat er gemäß Art. 5 Abs. 1 InsG einige Voraussetzungen zu erfüllen, andernfalls weist das Gericht (High Court, Art. 88 InsG) seinen Antrag ab. Er muss eine Forderung gegen den Schuldner in Höhe von mindestens 50.000 Malaysische Ringgit (RM; ca. 10.130 Euro) haben, beziehungsweise, wenn zwei oder mehr Gläubiger gemeinsam den Antrag stellen, von einer Gesamtsumme mindestens dieses Betrages; diese Forderung ist eine liquidierte Summe, zahlbar entweder sofort oder in absehbarer Zukunft; der Akt des Konkurses, auf dem der Antrag basiert, erfolgte in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung; und der Schuldner ist insbesondere wohnhaft in Malaysia oder hat dort einen Geschäftssitz.

Der Antrag des Gläubigers ist nach Art. 6 Abs. 1 InsG mittels dessen eidesstattlicher Erklärung oder der einer für ihn handelnden Person zu bestätigen und dem Schuldner persönlich zuzustellen. Nach Abs. 2 verlangt das Gericht bei der Anhörung Nachweise für die Forderung, einen Konkursakt und im Falle des Nichterscheinens des Schuldners über die Zustellung des Gesuchs. Genügen dem Gericht die erbrachten Nachweise, erlässt es eine sogenannte "Bankruptcy Order" (Art. 4 InsG), mit der es den Konkurs des Schuldners erklärt.  

Gemäß Art. 8 Abs. 1 InsG wird insbesondere das gesamte Vermögen des Schuldners aufteilbar unter den Gläubigern und geht in die Verwaltung des Director General of Insolvency (Art. 70 ff. InsG) als Insolvenzverwalter über, der nach Abs. 4 auch die Geschäftsbücher und sonstigen Dokumente des Schuldners in Besitz nimmt.

Artikel 13 InsG bestimmt, dass eine Mitteilung über jede Bankruptcy Order einschließlich Name, Adresse und Beschreibung des Schuldners sowie des Datums der Anordnung und des Antrags im Amtsblatt veröffentlicht und in einer lokalen Zeitung publik gemacht werden muss. Eine erste Gläubigerversammlung wird gemäß Art. 15 InsG einberufen. 

Wie erfolgt der Nachweis einer Forderung? 

Auf welche Art und Weise der Gläubiger seine Forderung nachzuweisen hat, ist im Anhang zum InsG in "Schedule C" dargestellt (Art. 42 InsG). Danach hat er insbesondere so schnell wie möglich nach der Konkursanordnung den Beweis zu erbringen durch Einreichen einer die Forderung verifizierenden eidesstattlichen Versicherung (affidavit) in einem im Voraus bezahlten Schreiben an den Director General of Insolvency. Die entsprechenden Belege sind beizufügen beziehungsweise ist auf sie Bezug zu nehmen. Auch die Angabe, ob es sich um einen gesicherten Gläubiger handelt, ist erforderlich. Grundsätzlich hat der Gläubiger die Kosten des Forderungsnachweises zu tragen. Hat der Gläubiger einen Nachweis eingereicht, darf er auch diejenigen anderer Gläubiger einsehen. 

Wie die Verteilung des Schuldnervermögens unter den Gläubigern, die ihre Forderungen nachgewiesen haben, durch den Konkursverwalter erfolgt, regelt Art. 62 InsG, wobei die erste Dividende innerhalb von zwölf Monaten nach Konkursanordnung zu verteilen ist. Artikel 64 InsG betrifft an weit entfernten Orten wohnhafte Gläubiger. 

Wo findet man Informationen hinsichtlich Insolvenzen? 

Über das malaysischsprachige Portal "e-Insolvensi" der zuständigen malaysischen Behörde (Jabatan Insolvensi Malaysia; Malaysian Department of Insolvency) kann eine gebührenpflichtige Online-Suche nach Informationen im Zusammenhang mit Insolvenzen durchgeführt werden. 

Die Companies Commission of Malaysia (SSM) bietet die Möglichkeit einer Online-Suche nach registrierten Unternehmen.

Wurden vorübergehende Sonderregelungen in Bezug auf die Coronakrise erlassen? 

Die bislang erlassenen Sondervorschriften betreffen insbesondere das im Companies Act 2016 (CA) geregelte Verfahren zur Abwicklung (winding-up) von Gesellschaften, speziell Art. 466 CA zur Bestimmung der "Unfähigkeit zur Zahlung der Schulden".

Die malaysische Regierung hat am 21. April 2020 mit der Direction of the Minister under Paragraph 466(1)(a) in solchen Abwicklungsverfahren ab 23. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 den Schwellenwert für die Verschuldung von Unternehmen von 10.000 auf 50.000 RM (ca. 10.130 Euro) erhöht. Diese Anpassung soll noch bis zum 31. März 2021 fortbestehen.

Außerdem wurde am 23. April 2020 mit Companies (Exemption) (No. 2) Order 2020 bis zum 31. Dezember 2020 die Frist zur Stellungnahme hinsichtlich Mahnschreiben von 21 Tagen in Art. 466 Abs. 1 Buchst. a CA auf sechs Monate ausgedehnt. Erst nach Ablauf dieser Frist können Gläubiger mit einem Antrag das gerichtliche Verfahren zur Abwicklung des Unternehmens einleiten.  

Am 23. Oktober 2020 wurde der sogenannte „Covid-19 Act 2020“ („Temporary Measures for Reducing the Impact of Coronavirus Disease 2019 (Covid-19) Act 2020“) erlassen. Teil 7, Sec. 20 des Covid-19 Act 2020 sieht eine Erhöhung des oben erläuterten Schwellenwertes in Art. 5 InsG von 50.000 RM auf 100.000 RM (ca. 20.260 Euro) bis zum 31. August 2021 vor.

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Von Julia Merle | Bonn

• Welche Verfahrensarten gibt es?
• Wie erfährt man über Insolvenzverfahren?
• Welche temporären COVID-19 Sonderregelungen gibt es?

Welche Verfahrensarten gibt es?

Das niederländische Insolvenzrecht ist im Wesentlichen im Faillissementswet (im Folgenden: Insolvenzgesetz) geregelt.   

Moratorium zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit

Das Insolvenzgesetz sieht in den Artikeln 214 ff ein Verfahren vor, das Schuldnern helfen soll, eine temporäre Krise zu überwinden: die „surseance van betaling“, also ein Moratorium. Voraussetzung ist ein Antrag beim zuständigen Gericht. Der Antrag muss von einer Aufstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Schuldnerin begleitet sein. Er ist kostenlos einsehbar. Wenn dem Antrag vorläufig stattgegeben wird, bestellt das Gericht einen Verwalter, der die Führung des Unternehmens beaufsichtigt und wichtige Entscheidungskompetenzen hat. Die endgültige Gewährung des Moratoriums setzt voraus, dass ein bestimmtes Quorum der Gläubiger nicht widerspricht, dass keine Gläubigerbenachteiligung zu befürchten ist und dass hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Wird ein Moratorium gewährt, gilt es für maximal 18 Monate, allerdings kann eine Verlängerung beantragt werden. Trotz des Moratoriums möglich bleiben Gerichtsverfahren gegen die Schuldnerin sowie Vollstreckungshandlungen durch bevorrechtigte Gläubiger.    

Ordentliches Insolvenzverfahren

Ein Insolvenzverfahren kann von Gläubiger oder Schuldnerseite beantragt werden. Es setzt lediglich voraus, dass die Schuldnerin aufgehört hat, zu bezahlen, der Grund dafür spielt keine Rolle. Wenn das Verfahren eröffnet wird, ernennt das Gericht einen Insolvenzverwalter (curator), der die Verfügung über die Masse von der Schuldnerin übernimmt. Auf die Vertragserfüllung hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens direkt keinen Einfluss. Wenn die Schuldnerin einen Vertrag nicht erfüllt hat, kann die andere Partei den Insolvenzverwalter unter Fristsetzung auffordern zu erklären, ob er erfüllen will. Bejahendenfalls muss er eine Sicherheit geben, lehnt er hingegen ab, kann die andere Partei zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, allerdings nur auf dem Wege der Anmeldung der Forderung.

Wie erfährt man über Insolvenzverfahren?

Der Insolvenzverwalter kontaktiert die ihm bekannten Gläubiger und fordert sie zur Bekanntgabe ihrer Forderungen innerhalb einer bestimmen Frist. Andere Informationsquellen sind die Veröffentlichung im Staatscourant sowie im Insolvenzregister. Auch im Handelsregister wird die Insolvenz einer dort registrierten Gesellschaft vermerkt.

Welche temporären COVID-19 Sonderregelungen gibt es?

Das Tijdelijke Betalingsuitstelwet 2020 sowie die geplante Nachfolgeregelung, das Tijdelijke Voorziening Betalingsuitstel Covid-19, gewährt Schuldnern einen vorübergehenden Zahlungsaufschub und Schutz bei Insolvenzanträgen und bestimmten Vollstreckungen, wenn sie nachweisen können, dass die Zahlungsschwierigkeiten mit der Coronakrise zusammenhängen. Konkret müssen die betroffenen Unternehmen nachweisen, dass sie vor dem 16. März keine finanzielle Schieflage hatten, dass sie durch die Schutzmaßnahmen der Regierung an der Ausübung ihres normalen Geschäfts gehindert waren, und dass sie infolgedessen mindestens 20 Prozent weniger Einnahmen hatten. Außerdem muss die realistische Aussicht bestehen, dass das Unternehmen nach der Krise wieder zu alter Solvenz zurückfindet und die Gläubigerinteressen nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

Wenn die Voraussetzungen vorliegen, gilt ein zunächst zweimonatiges Moratorium, während dessen der Insolvenzantrag beziehungsweise die Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden. Liegen die Gründe nach zwei Monaten noch vor, kann eine Verlängerung um weitere zwei Monate beantragt werden, insgesamt kann das Moratorium aber nicht länger als sechs Monate andauern.

Beide Gesetze sind als vorübergehende Regelungen konzipiert. Das Tijdelijke Voorziening Betalingsuitstel Covid-19 ist derzeit bis 1. Februar 2021 befristet, kann aber um zwei Monate verlängert werden.

Das Wet homologatie onderhands akkoord (abgekürzt: WHOA) war schon vor der Coronakrise geplant, hat aber nun neue Aktualität und Dringlichkeit gewonnen. Ziel des Gesetzes ist es, Restrukturierungspläne zur Abwendung einer Insolvenz zu ermöglichen, selbst wenn nicht alle Gläubiger zugestimmt haben. Hierzu kann die Schuldnerin einen Plan vorschlagen, alternativ können Gläubiger, Anteilseigner oder sogar der Betriebsrat die Initiative ergreifen, indem sie das zuständige Gericht bitten, einen Restrukturierungsexperten zu ernennen. Wenn ein Sanierungsplan entworfen ist, muss er in einer Abstimmung bestätigt oder verworfen werden. Für diese Abstimmung werden Gruppen von Gläubigern gebildet. Zum Beispiel gibt es gesonderte Gruppen für gesicherte und ungesicherte Gläubiger, weitere Gruppen sind möglich. Eine Gruppe stimmt für den Plan, wenn mehr als 2/3 des Kapitals zustimmt. Unter bestimmten Umständen kann es sogar genügen, den Plan für alle Gläubiger verbindlich zu machen, wenn nur eine Klasse zustimmt. Allerdings muss das Gericht den Plan bestätigen. Ist dies erfolgt, wird der Plan bindend für alle Gläubiger, die berechtigt waren, an der Abstimmung teilzunehmen.  

Als Teil des Planes kann zum Beispiel die Möglichkeit vorgesehen sein, bestimmte Verträge zu ändern oder, falls die andere Seite nicht zustimmt, zu beenden. Die Schuldnerin kann außerdem das Gericht anrufen und beantragen, eine Stillhalteperiode von bis zu acht Monaten zu beantragen, während der die Schuldnerin beispielsweise berechtigt ist, Sachen oder Rechte der Gläubiger weiter zu benutzen, während Gläubiger keine Sicherungsrechte geltend machen können. Dies setzt allerdings voraus, dass die Rechte der Gläubiger angemessen geschützt werden.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Karl Martin Fischer | Bonn

• Einleitung
• Grundzüge des nigerianischen Insolvenzrechts
• Rechte von ausländischen Gläubigern
• Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus

Einleitung

Die von der nigerianischen Regierung getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bringen viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Auch Insolvenzen werden dabei unvermeidbar sein. In diesem Zusammenhang können vermehrt Fragen des nigerianischen Insolvenzrechts aufkommen.

Das auf Unternehmen anwendbare Insolvenzrecht ist in Nigeria insbesondere im Companies and Allied Matters Act (CAMA) geregelt. Vorgesehen sind danach einerseits ein Verfahren zur Liquidation von Unternehmen (liquidation/winding-up) und andererseits eine Art Restrukturierungsverfahren (arrangement). Daneben gibt es auch ein Verfahren der freiwilligen Liquidation (voluntary winding up), das ohne oder mit Unterstützung eines Gerichts durchgeführt werden kann. Hierbei geht es weniger um eine Insolvenz als um die Auflösung einer noch solventen Gesellschaft.

Zuständig für die gerichtliche Liquidation ist in Nigeria der Federal High Court am Geschäftssitz des Unternehmens.

Grundzüge des nigerianischen Insolvenzrechts

Gerichtliche Liquidation nach Teil XV des Companies and Allied Matters Act

Ein gerichtliches Insolvenzverfahren kann in Nigeria sowohl durch das insolvente Unternehmen selber als auch durch die Gläubiger sowie bestimmte Verfahrensbeteiligte initiiert werden, beispielsweise die Corporate Affairs Commission, die in Nigeria die Gründung und Verwaltung von Unternehmen überwacht. Eine gerichtliche Liquidation ist immer dann anwendbar, wenn das Unternehmen dies in einem Sonderbeschluss festlegt, es seine gesetzlichen Pflichten nicht mehr einhält oder die Gesellschafterzahl unter zwei Personen fällt. Auch aus einer Situation, wonach das Unternehmen seine Schulden nicht mehr begleichen kann oder das Gericht die Liquidation anordnet, kann eine gerichtliche Liquidation entstehen.

Das Insolvenzverfahren beginnt mit der Präsentation des Liquidationsbeschlusses vor Gericht. Nach Erlass dieses Beschlusses wird ein Insolvenzverwalter (liquidator) ernannt, was dazu führt, dass die Geschäftsführer die Verfügungsgewalt über die Gesellschaft verlieren. Der Insolvenzverwalter führt die Geschäfte während der Dauer des Insolvenzverfahrens weiter, sofern diese für das Insolvenzverfahren vorteilhaft sind. Er hat darüber hinaus das Recht, Eigentum und Vermögenswerte der Gesellschaft zu verkaufen und die Erlöse an die Gläubiger zu verteilen. Zudem vertritt der Insolvenzverwalter die Gesellschaft in Gerichtsverfahren und prüft Insolvenzforderungen. Das Gericht kann Gläubiger vom Insolvenzverfahren ausschließen, wenn diese die fristgerechte Forderungsanmeldung verpasst haben.

Das Insolvenzverfahren in Nigeria ist beendet, wenn der Insolvenzverwalter alle Verbindlichkeiten des Unternehmens abgewickelt und das vorhandene Vermögen und Eigentum veräußert und an die Gläubiger ausgekehrt hat. Das Gericht ordnet auf Antrag des Insolvenzverwalters die Auflösung der Gesellschaft an.

Restrukturierungsverfahren nach Teil XVI des Companies and Allied Matters Act

Nach Teil XVI des Companies and Allied Matters Act können Unternehmen, bei denen die Verbindlichkeiten die Einnahmen übersteigen, erhebliche Zahlungsschwierigkeiten gegeben sind oder ein Zusammenbruch des Unternehmens droht, eine Art Restrukturierungsverfahren durchlaufen. Bei dieser Art von Verfahren ist es vorgesehen, dass ein Unternehmen die Rechte und Verbindlichkeiten seiner Gesellschafter und Gläubiger anpasst, beispielsweise durch eine Annullierung von Dividenden. Ziel ist es dabei, auf eine schwierige Finanzlage zu reagieren.

Hierzu ist beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Einberufung einer Gläubiger- und Gesellschafterversammlung zu stellen. Der Termin für diese Versammlung wird den Gläubigern zusammen mit einer Erklärung zugestellt, in der sie auf die Auswirkungen eines Restrukturierungsvergleichs auf die Rechte der Geschäftsführer, Gläubiger und Aktionäre hingewiesen werden.

Auf der Gläubiger- und Gesellschafterversammlung stimmen die Gläubiger über den Restrukturierungsplan ab. Sofern sie diesen absegnen, wird er zunächst von der Securities and Exchange Commission und anschließend aus Gesichtspunkten der Fairness durch das Gericht überprüft. Sobald das Gericht den Restrukturierungsplan anerkennt, wird er für alle Gläubiger rechtsverbindlich.

Rechte von ausländischen Gläubigern

In Nigeria überwacht die Corporate Affairs Commission (CAC) die Gründung und Verwaltung von Unternehmen. Möglicherweise kann eine Anfrage bei der CAC dabei behilflich sein, herauszufinden, ob gegen ein Unternehmen ein Insolvenzverfahren läuft.

Ausländische Gläubiger haben in nigerianischen Insolvenzverfahren die gleichen Rechte wie nigerianische Gläubiger. Sie können ihre Forderungen anmelden. Dazu sind sie verpflichtet, Angaben und Nachweise über die Forderungshöhe und Fälligkeit zu übermitteln und eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Das zuständige Gericht kann eine Frist festlegen, innerhalb derer die Gläubiger ihre Forderungen zu beweisen haben.

Von einem Insolvenzverfahren gegen ein nigerianisches Partnerunternehmen kann man darüber hinaus aus dem nigerianischen Gesetzblatt (Federal Gazette) oder aus den gängigen Tageszeitungen erfahren. Denn bestimmte Verfahrensschritte, beispielsweise die Ernennung eines Liquidators oder der Termin einer Gläubigerversammlung, sind im Gesetzblatt und/oder einer oder mehrerer Tageszeitungen zu veröffentlichen.

Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus

Die nigerianische Regierung hat zur Unterstützung ihrer Unternehmen in der Coronakrise bereits verschiedene Maßnahmen erlassen, beispielsweise die Verlängerung von steuerlichen Fristen. Insolvenzrechtliche Maßnahmen sind bisher noch nicht bekannt. 

Weitere Länderberichte zum Thema: Welt: Coronavirus und Insolvenz.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Katrin Grünewald | Bonn

• Rechtsgrundlagen des österreichischen Insolvenzrechts
• Wie erfahre ich von der Insolvenz?
• Blick ins Insolvenzregister
• Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren
• Auswirkungen auf Verträge
• Welche Forderungen sind seitens des Gläubigers anzumelden?
• Verteilung der Insolvenzmasse

Rechtsgrundlagen des österreichischen Insolvenzrechts

Rechtsgrundlage des Insolvenzrechts ist die österreichische Insolvenzordnung (IO). Zuständig für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist für Unternehmer das Landesgericht (Insolvenzgericht) an dem Ort, in dessen Zuständigkeitsbezirk der Schuldner sein Unternehmen betreibt. In Wien ist dies das Handelsgericht.

Die insolvenzrechtliche Dimension von Covid-19

Ist ein Schuldner zahlungsunfähig (§ 66 IO), hat er grundsätzlich maximal 60 Tage Zeit, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (§ 69 Abs. 1 IO). Im Falle von Naturkatastrophen und damit vergleichbaren Situationen beträgt dieser Zeitraum 120 Tage. Durch das 2. COVID-19-Gesetz wurde diese verlängerte Antragsfrist auch auf den Fall einer Pandemie oder Epidemie ausgeweitet.

Infolge des 4. COVID-19-Gesetzes gilt zudem die Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung (§ 67 IO) einen Insolvenzantrag zu stellen, nicht, sofern die Überschuldung im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2020 eingetreten ist. Während dieses Zeitraums ist ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers nicht zu eröffnen, wenn der Schuldner überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist.

Durch dieses Gesetz ergeben sich auch Änderungen in Bezug auf Zahlungsplanraten: Kann ein Schuldner infolge der Corona-Pandemie und damit einhergehender Veränderungen seiner Einkommens- und Vermögenslage nach dem Zahlungsplan bestehende, fällige Verbindlichkeiten nicht erfüllen, so besteht die Möglichkeit diesbezüglich Stundung (für einen Zeitraum von maximal neun Monaten) zu beantragen.

Wie erfahre ich von der Insolvenz?

Zunächst muss ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Zur entsprechenden Antragstellung berechtigt sind sowohl der Schuldner als auch dessen Gläubiger. Nach Prüfung der Insolvenzvoraussetzungen durch das Gericht kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens und es treten die damit verbundenen Wirkungen ein: Die Verfügungsgewalt über die Insolvenzmasse geht vom Schuldner auf den vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter über. Zudem wird das Insolvenzedikt in der Insolvenzdatei veröffentlicht. Die Gläubiger werden unter Fristsetzung aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden.

Blick ins Insolvenzregister

Das entsprechende Insolvenzregister ist in Österreich die Insolvenzdatei, die vom österreichischen Bundesministerium für Justiz geführt wird. Die Einsichtnahme ist kostenlos und für jedermann möglich. Neben der Möglichkeit online Einsicht zu nehmen, kann auch bei jedem Bezirks- oder Landesgericht gebührenfrei Einsicht in die Insolvenzdatei genommen werden.

Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren

Das Insolvenzgericht beruft anlässlich der Insolvenzeröffnung eine Gläubigerversammlung ein. Diese besteht aus der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger und soll diesen die Mitwirkung am Verfahren ermöglichen. Die erste Gläubigerversammlung ist in der Regel spätestens 14 Tage nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzuberaumen.

Die allgemeine Prüfungstagsatzung (Prüfungsverhandlung) ist regelmäßig für die Zeit zwischen 60 und 90 Tage nach der Insolvenzeröffnung anzuordnen. Diese dient der Prüfung der Richtigkeit und der Rangordnung der angemeldeten Forderungen.

Daneben besteht auch die Möglichkeit einen Gläubigerausschuss zu bestellen. Dieser Ausschuss dient gemäß § 89 Abs. 1 IO der Überwachung und Unterstützung des Insolvenzverwalters.

Auswirkungen auf Verträge

Im Rahmen zweiseitiger Verträge, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht (vollständig) erfüllt sind, besteht ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters: Er kann gemäß § 21 Abs. 1 IO entweder anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen oder vom Vertrag zurücktreten.

Das österreichische Insolvenzrecht kennt zudem eine Vertragsauflösungssperre: Ein Lösen vom Vertrag mit dem Schuldner kann bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur aus wichtigem Grund erfolgen, wenn die Vertragsauflösung andernfalls die Fortführung des Unternehmens gefährden würde. Ausnahmen von dieser Beschränkung sind in § 25a Abs. 2 IO geregelt.

Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der Möglichkeit einer Vertragsauflösung im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist grundsätzlich unzulässig (§ 25b Abs. 2 IO).

Welche Forderungen sind seitens des Gläubigers anzumelden?

Der Gläubiger muss die ihm gegen den Schuldner zustehenden Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren anmelden – auch wenn darüber ein Rechtsstreit anhängig ist oder sogar schon ein Urteil erging. Unter einer Insolvenzforderung versteht man einen vermögensrechtlichen Anspruch, den der Gläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner hat (§ 51 Abs. 1 IO).

Die Anmeldungsfrist für Insolvenzforderungen soll normalerweise auf 14 Tage vor der allgemeinen Prüfungstagsatzung festgelegt werden (§ 74 Abs. 3 IO). Die Gläubiger müssen in ihrer Forderungsanmeldung den Forderungsbetrag, die anspruchsbegründenden Tatsachen und Beweismittel hierfür, die beanspruchte Rangordnung sowie bei bereits anhängigem Rechtsstreit Gericht und Aktenzeichen angeben (§ 103 IO).

Verteilung der Insolvenzmasse

Neben die Insolvenzforderungen der Gläubiger treten die sogenannten Masseforderungen. Dies sind Ansprüche gegen die Insolvenzmasse, die aus dieser im Vorhinein – also vor den Insolvenzgläubigern – zu befriedigen sind (§ 47 Abs. 1 IO). Die Masseforderungen sind gesetzlich fixiert (§ 46 Abs. 1 IO) und müssen nicht im Insolvenzverfahren angemeldet werden; zu ihnen zählen insbesondere die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Insolvenzverwalter eintritt. Auch etwaig bestehende Absonderungsansprüche haben Auswirkungen auf die Insolvenzmasse.

Sodann kann es zu der Verteilung der Insolvenzmasse an die Insolvenzgläubiger kommen. Das Verfahren richtet sich nach den §§ 128 ff. IO.

Weitergehende Informationen hält das Portal 21 im Abschnitt Insolvenzrecht zum kostenlosen Abruf bereit.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Nadine Bauer | Bonn

• Rechtsgrundlage des schwedischen Insolvenzrechts
• Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung
• Der Blick ins Insolvenzregister
• Beteiligung am Insolvenzverfahren
• Ablauf des Insolvenzverfahrens
• Auswirkungen auf laufende Verträge
• Welche Forderungen sind seitens des Gläubigers anzumelden?
• Die Verteilung der Insolvenzmasse

Rechtsgrundlage des schwedischen Insolvenzrechts

Das schwedische Insolvenzrecht ist im Konkurslag (1987:672) gesetzlich geregelt. Zuständig für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist grundsätzlich das Amtsgericht (tingsrätt), in dessen Zuständigkeitsbezirk der Schuldner seinen Sitz hat (Insolvenzgericht).

Die insolvenzrechtliche Dimension von Covid-19

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern hat Schweden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bisher keine neuen Regelungen betreffend das Insolvenzrecht als solches eingeführt. Die schwedische Regierung hat allerdings verschiedene Maßnahmen ergriffen, die auch Auswirkungen auf Insolvenzen haben. Hierzu zählen neben der Erleichterung der Kurzarbeit und zunehmenden Kreditmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) vor allem auch Aufschubmöglichkeiten für die Zahlung von Abgaben.

Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung

Zunächst muss ein Insolvenzgrund vorliegen, der kombiniert mit einem Insolvenzantrag nach gerichtlicher Prüfung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt (Kap. 2 §§ 1, 2 Konkurslag). In Schweden ist allein die Zahlungsunfähigkeit (obestånd) als Insolvenzgrund anerkannt. Eine solche liegt vor, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht nur vorübergehend nicht begleichen kann. Überschuldung allein genügt gerade nicht zur Verfahrenseröffnung. Zur Antragstellung berechtigt sind sowohl der Schuldner als auch dessen Gläubiger.

Der Blick ins Insolvenzregister

Angaben zur Insolvenz von Unternehmen sind im Unternehmensregister, das vom schwedischen Unternehmensregisteramt Bolagsverket geführt wird, vermerkt. Die Einsichtnahme ist für jedermann und ohne Nachweis eines besonderen Interesses möglich.

Beteiligung am Insolvenzverfahren

Liegen die Voraussetzungen für die Verfahrenseröffnung vor und steht insbesondere fest, dass die Masse die Verfahrenskosten decken wird, so erlässt das Insolvenzgericht den Eröffnungsbeschluss. Am Verfahren beteiligt sind grundsätzlich der Insolvenzverwalter, die von ihm vertretene Insolvenzmasse (die nach schwedischem Recht als eigenständige juristische Person angesehen wird) sowie die einzelnen Insolvenzgläubiger.

Ablauf des Insolvenzverfahrens

Während des Verfahrens bilden die Vermögenswerte eine Insolvenzmasse, die zugunsten der Insolvenzgläubiger von einem Insolvenzverwalter verwaltet wird. Die Vermögenswerte dieser Insolvenzmasse sollen grundsätzlich schnellstmöglich verwertet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht zudem die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des Unternehmens aufrechterhält.

Auswirkungen auf laufende Verträge

Das Konkurslag gibt keine allgemeine Antwort auf die Frage, ob die Insolvenzmasse durch vom Schuldner geschlossene Verträge gebunden ist. Die Insolvenzmasse als eigenständige juristische Person kann sich aber grundsätzlich für die Erfüllung von Verträgen des Schuldners entscheiden, wenn dies für die Abwicklung der Masse förderlich ist. Zu beachten ist, dass dies in der Regel die Zustimmung der anderen Vertragspartei erfordert. Für bestimmte Vertragsarten gelten zudem besondere Bestimmungen: beispielsweise für Verträge, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes über Kaufverträge (Köplag) fallen.

Welche Forderungen sind seitens des Gläubigers anzumelden?

Das schwedische Recht unterscheidet zwischen Insolvenzverfahren ohne Nachweis von Schulden (bevakning) und Insolvenzverfahren mit Nachweis von Schulden. Grundsätzlich müssen Schulden nicht nachgewiesen werden, denn bei diesem Verfahren stellt der Insolvenzverwalter von sich aus sicher, dass bevorzugte Forderungen bei der Verteilung der Masse einen angemessenen Anteil erhalten. Das Gericht kann allerdings auf Antrag des Insolvenzverwalters beschließen, dass ein Schuldennachweis erbracht werden muss. Dies ist in der Regel der Fall, wenn zu erwarten ist, dass auch die Gläubiger nicht vorrangiger Forderungen (zumindest teilweise) befriedigt werden können.

Der vom Gericht festzulegende Zeitraum der Forderungsanmeldung soll dann zwischen vier und zehn Wochen betragen (Kap. 9 § 2 Konkurslag). Versäumt der Gläubiger diese Frist, so kann er seine Forderungen allerdings nachmelden, solange das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Die Verteilung der Insolvenzmasse

Nach Verwertung der Vermögensmasse des Schuldners durch den Insolvenzverwalter und nach Abzug sämtlicher Kosten des Insolvenzverfahrens wird der Erlös an die Gläubiger verteilt. Rechtsgrundlage für die Verteilung der Insolvenzmasse ist das Gesetz über bevorrechtigte Forderungen (Förmånsrättslag 1970:979). Danach haben Gläubiger gesicherter Forderungen grundsätzlich einen Anspruch darauf, vorrangig vor anderen Gläubigern befriedigt zu werden. Ebenso erfahren Gehaltsforderungen Vorrang, wenn sie innerhalb von drei Monaten vor sowie einem Monat nach Antragsstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Daneben werden Gläubiger mit allgemeinen bevorrechtigten Forderungen ebenfalls vorrangig befriedigt. Nachdem diese Forderungen befriedigt wurden, findet abschließend die Verteilung der verbleibenden Insolvenzmasse an die übrigen Gläubiger statt.

Weitergehende Informationen hält das Portal 21 im Abschnitt Insolvenzrecht zum kostenlosen Abruf bereit.

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Von Nadine Bauer | Bonn

• Konkursverfahren in der Schweiz
• Aktuelles in Zeiten von Corona

Konkursverfahren in der Schweiz

Konkursantrag

Ein Konkursverfahren in der Schweiz kann durch Gläubiger oder Schuldner eingeleitet werden. Wenn ein Unternehmen erkennt, dass es überschuldet ist, muss es einen Antrag beim Konkursgericht stellen, Art. 725 ff. des schweizerischen Obligationenrechts (OR). Gläubiger können gegen einen säumigen Schuldner ein so genanntes Betreibungsverfahren einleiten, das ebenfalls in die Eröffnung eines Konkursverfahrens münden kann, es sei denn, der Schuldner begleicht oder bestreitet die Forderung. Nähere Angaben hierzu und Möglichkeiten der Stellung von Anträgen hält die schweizerische Bundesverwaltung in ihrem „Betreibungsschalter“ bereit.

Bekanntmachung und Forderungsanmeldung

Wenn ein Konkursverfahren eröffnet wird, dann wird dies öffentlich bekannt gemacht, und zwar im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Dort können Verfahren tagesaktuell und nach vielen Suchkriterien (in der Stichwortsuche z.B. auch die Firma) gesucht werden. Wenn es nicht mangels Masse eingestellt wird, wird das Verfahren entweder als summarisches Verfahren oder als ordentliches Verfahren eröffnet. Letzteres geschieht in der Regel nur bei sehr umfangreichen Verfahren. Sowohl im ordentlichen als auch im summarischen Verfahren erfolgt zunächst ein so genannter Schuldenruf, also eine Information an die Gläubiger, verbunden mit der Aufforderung, ihre Forderungen anzumelden. Der Schuldenruf wird im Amtsblatt veröffentlicht. Wenn das Konkursamt Namen und Wohnsitz des Gläubigers kennt, schreibt es diesen auch an, Art. 232 ff des schweizerischen Gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Die Frist für die Anmeldung der Forderung beim Konkursamt beträgt einen Monat ab Bekanntmachung.   

Folgen der Verfahrenseröffnung

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat zur Folge, dass Zivilprozesse eingestellt sowie Zwangsvollstreckungen aufgehoben werden. Die Verfügung der Schuldner über die Konkursmasse endet, siehe die Art. 197 ff. SchKG. Laufende Verträge kann die Konkursverwaltung erfüllen, der Vertragspartner kann in diesen Fällen eine Sicherheit verlangen. Macht die Konkursverwaltung von ihrem Eintrittsrecht keinen Gebrauch, und hat der Gläubiger (teilweise) noch nicht erfüllt, kann er seine Erfüllung zurückhalten, bis ihm die Gegenleistung sichergestellt wird. Geschieht dies nicht, kann er vom Vertrag zurücktreten, Art. 83 OR.

Summarisches Verfahren

Die folgenden Ausführungen betreffen das summarische Verfahren, das in der Praxis wesentlich häufiger angewandt wird als das ordentliche. Wenn das Konkursamt alle Forderungen geprüft hat, erstellt es einen so genannten Kollokationsplan. Aus diesem geht hervor, in welcher Reihenfolge die Forderungen verschiedener Gläubiger bedient werden sollen, und welche Forderungen abgewiesen werden. Der Kollokationsplan kann beim Konkursamt eingesehen werden, seine Fertigstellung wird öffentlich bekannt gemacht, außerdem werden diejenigen Gläubiger, deren Forderungen ganz oder teilweise abgewiesen wurden, oder die nicht den beanspruchten Rang erhalten haben, gesondert benachrichtigt, vgl. Art. 249 SchKG. Der Kollokationsplan ist anfechtbar.   

Rangfolgen der Forderungen

Im schweizerischen Konkursverfahren werden verschiedene Forderungen mit verschiedenen Rangfolgen versehen. Es gibt pfandgesicherte Forderungen, die aus der Verwertung der Pfänder bedient werden. Und es gibt die anderen Forderungen, die in drei Klassen eingeteilt werden. Klasse 1 und 2 sind bestimmte arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und familienrechtliche Forderungen. Alle übrigen Forderungen gehören zur Klasse 3. Diese werden erst dann befriedigt, wenn die Gläubiger der vorhergehenden Klassen befriedigt sind, vgl. Art. 219 f SchKG.

Aktuelles in Zeiten von Corona

Die erste Maßnahme der schweizerischen Regierung zum Schutz der Unternehmen vor den unverschuldeten Folgen der Corona-Krise datiert vom 18. März 2020: es wurde der Rechtsstillstand gemäß Art. 62 SchKG verkündet. Direkt im Anschluss folgten die Oster-Betreibungsferien, die am 19. April endeten. Während dieser Zeiten wurde der Sache nach keine Zwangsvollstreckung mehr durchgeführt. Allerdings: weder Rechtsstillstand noch Betreibungsferien hemmen oder unterbrechen den Fristablauf. Läuft eine Frist während dieser Schutzphasen ab, so verlängert sie sich bis zum dritten Werktag nach deren Ende.

Seit dem 20. April 2020 ist eine neue Maßnahme in Kraft getreten: die „Verordnung über insolvenzrechtliche Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise“. Drei Regelungsinhalte sind besonders relevant.

• Zunächst die Aussetzung der Überschuldungsanzeige. In normalen Zeiten müssen Unternehmen bei drohender Überschuldung unverzüglich das Konkursgericht informieren. Die Verordnung bestimmt nun, dass dies unterbleiben kann, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: erstens, das Unternehmen war am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet, und zweitens, es besteht die Aussicht, dass die Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 wieder behoben werden kann.  
• Dann die Erleichterung der Nachlassstundung. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das der Sanierung des betroffenen Unternehmens dienen soll. Hier werden die Voraussetzungen erleichtert, insbesondere wird auf den eigentlich obligatorischen provisorischen Sanierungsplan verzichtet, und die Dauer kann bis zu sechs (normalerweise vier) Monate betragen. 
• Schließlich gibt es nunmehr eine COVID-19-Stundung für Kleine und Mittlere Unternehmen (Publikumsgesellschaften sind ausgenommen). Auch hier ist Voraussetzung, dass zum Ende des Jahres 2019 keine Überschuldung vorlag. Die Stundung muss beim Nachlassgericht beantragt werden und kann für zunächst drei Monate gewährt werden, eine Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate besteht. Ein Sachwalter wird im Regelfall nicht bestellt, allerdings wird die Stundung öffentlich bekannt gemacht.

Die Verordnung ist am 20. April 2020 in Kraft getreten und ist für ein halbes Jahr befristet, gilt also bis zum Ablauf des 19. Oktober 2020.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Karl Martin Fischer | Bonn

• Einleitung
• Grundzüge des senegalesischen Insolvenzrechts
• Rechte von ausländischen Gläubigern
• Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus

Einleitung

Obwohl der Senegal offiziell bisher verhältnismäßig wenig Coronafälle zählt, sind auch hier die wirtschaftlichen Auswirkungen groß. Auch Insolvenzen einiger Unternehmen werden sich nicht vermeiden lassen. Dazu können auch Geschäftspartner deutscher Unternehmen gehören. Daher stellt sich die Frage, was man tun kann, wenn der senegalesische Geschäftspartner insolvent ist.

Da der Senegal Mitglied der Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (OHADA) ist, gilt für Insolvenzverfahren der OHADA-Acte uniforme portant organisation des procédures collectives d’apurement du passif (AUPAP). Danach gibt es im Wesentlichen zwei Arten von Verfahren: das gerichtliche Insolvenzverfahren (redressement judiciaire et liquidation des biens) sowie eine Art Restrukturierungsverfahren (règlement préventif).

Zuständig für Insolvenzverfahren von Unternehmen ist im Senegal das Tribunal du Commerce am Ort des Hauptsitzes des Unternehmens.

Grundzüge des senegalesischen Insolvenzrechts

Gerichtliches Insolvenzverfahren nach Titel III des AUPAP

Das gerichtliche Insolvenzverfahren findet im Senegal gemäß Art. 25 AUPAP Anwendung, wenn ein Unternehmen seine Zahlungen eingestellt hat, also insolvent ist und seine kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht mehr mit seinem verfügbaren Vermögen decken kann. Ein Insolvenzverfahren kann sowohl vom Schuldner als auch von den Gläubigern oder der Justiz initiiert werden.

Der Schuldner ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Entstehung des Zustandes der Insolvenz gegenüber dem zuständigen Gericht eine Erklärung über die Zahlungseinstellung abzugeben. Die Erklärung enthält unter anderem eine Vermögensübersicht, eine Liste der Angestellten sowie eine genaue Übersicht über alle Forderungen.

Das zuständige Gericht ernennt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen richterlichen Insolvenzverwalter (juge-commissaire) sowie bis zu drei Verwalter (syndic). Der zuständige Richter und die Verwalter führen die Geschäfte während der Dauer des Insolvenzverfahrens weiter. Sie haben darüber hinaus das Recht, Eigentum und Vermögenswerte der Gesellschaft zu veräußern und die Erlöse an die Gläubiger zu verteilen. Das Insolvenzverfahren ist beendet, wenn die Insolvenzverwalter alle Verbindlichkeiten des Unternehmens abgewickelt und das vorhandene Vermögen und Eigentum an die Gläubiger ausgekehrt haben.

Restrukturierungsverfahren nach Teil II des AUPAP

Das Restrukturierungsverfahren (règlement préventif) findet im Senegal gemäß Art. 5-1 AUPAP Anwendung, wenn sich ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten befindet, eine Zahlungseinstellung aber vermeiden möchte. Das Verfahren beginnt mit einem Antrag des Schuldners oder des Schuldners zusammen mit einem oder mehreren Gläubigern an das Tribunal de commerce. Das Gericht eröffnet anschließend das Restrukturierungsverfahren für eine Dauer von drei Monaten mit der Möglichkeit der Verlängerung um einen weiteren Monat. Nach Ablauf dieser Frist endet das Restrukturierungsverfahren automatisch. Nach einer Frist von weiteren drei Monaten kann ein erneutes Restrukturierungsverfahren eröffnet werden.

Das Gericht ernennt außerdem einen Schlichter, der unter anderem einen Restrukturierungsplan (plan d’apurement des dettes) erstellt und auf dessen Grundlage versucht, mit den Gläubigern eine Vereinbarung zu erzielen.

Das Verfahren endet entweder durch Fristablauf oder mit einem Vergleich (concordat préventif) zwischen Gläubigern und dem Schuldner. Betroffene können gegen diesen Vergleich innerhalb von 15 Tagen nach seiner Veröffentlichung Einspruch erheben.

Rechte von ausländischen Gläubigern

Von einem senegalesischen Insolvenzverfahren gegen ein senegalesisches Partnerunternehmen kann man unter anderem aus den Zeitungen erfahren, die befugt sind, Rechtsmitteilungen des zuständigen Gerichts zu veröffentlichen. Denn die gerichtliche Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist zweifach über eine derartige Zeitung zu veröffentlichen, zunächst im Anschluss an die Gerichtsentscheidung und ein zweites Mal zwischen 15 und 30 Tage nach der ersten Veröffentlichung. Die Veröffentlichungen enthalten unter anderem auch den Namen des zuständigen Verwalters sowie die für die Forderungsanmeldung geltende Frist. Die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist außerdem im Handelsregister (Registre du commerce et du crédit mobilier) einzutragen.

Ausländische Gläubiger haben in senegalesischen Insolvenzverfahren die gleichen Rechte wie senegalesische Gläubiger. Sie können ihre Forderungen beim zuständigen Verwalter anmelden. Es gilt eine Frist von 60 Tagen ab der zweiten Veröffentlichung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für senegalesische Gläubiger und 90 Tage für ausländische Gläubiger. Bei der Forderungsanmeldung sind Angaben und Nachweise über die Forderungshöhe und Fälligkeit zu übermitteln. Bereits bekannte Gläubiger werden vom Verwalter über das Insolvenzverfahren informiert, sofern sie nicht innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab der ersten Veröffentlichung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Forderung anmelden.

Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus

Die senegalesische Regierung hat zur Unterstützung ihrer Unternehmen in der Coronakrise bereits verschiedene Maßnahmen erlassen, beispielsweise steuerliche Erleichterungen oder finanzielle Hilfen. Insolvenzrechtliche Maßnahmen sind bisher noch nicht bekannt.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Katrin Grünewald | Bonn

• Rechtsgrundlagen des spanischen Insolvenzrechts
• Wie erfahre ich von der Insolvenz?
• Blick ins Insolvenzregister
• Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren
• Auswirkungen auf Verträge
• Welche Forderungen sind seitens des Gläubigers anzumelden?
• Verteilung der Insolvenzmasse

Rechtsgrundlagen des spanischen Insolvenzrechts

Das Konkursgesetz 22/2003 (Ley Concursal) stellt die insolvenzrechtliche Rechtsgrundlage dar. Zuständig für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Handelsgericht. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich grundsätzlich in dem Gerichtsbezirk, in dem der Schuldner den „Mittelpunkt seiner wesentlichen Interessen“ hat (Art. 10 Abs. 1 Konkursgesetz). Zu beachten ist, dass das Konkursgesetz zum 1. September 2020 reformiert wird (Real Decreto Legislativo 1/2020).

Die insolvenzrechtliche Dimension von Covid-19

Um die Auswirkungen der Coronakrise für Unternehmen einzudämmen, wurde insbesondere das Königliche Dekret 16/2020 (Real Decreto-ley 16/2020) verabschiedet. Dadurch sind Schuldner bis zum 31. Dezember 2020 von ihrer Verpflichtung, innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit Konkurs anzumelden (Konkursantragspflicht), befreit. Insolvenzanträge von Gläubigern werden in diesem Zeitraum nicht bearbeitet.

Mit Ausrufung des Alarmzustandes am 14. März 2020 waren Gerichtsverfahren ausgesetzt und Prozessfristen unterbrochen worden. Prozessuale Fristen, die aufgrund der Ausrufung des Alarmzustands (Real Decreto 463/2020) unterbrochen wurden, beginnen nach Beendigung des Alarmzustands von neuem zu laufen. Dies gilt auch für Rechtsmittelfristen.

Wie erfahre ich von der Insolvenz?

Zunächst muss ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, dies geschieht per Beschluss (declaración de concurso), Art. 21 Konkursgesetz. Der Insolvenzeröffnungsbeschluss stellt dabei fest, ob es sich um eine freiwillige Insolvenz (concurso voluntario) oder eine notwendige Insolvenz (concurso necesario) handelt: Erstere liegt vor, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner gestellt wird, letztere besteht, wenn der Antrag vom Gläubiger gestellt wurde (Art. 22 Abs. 1 Konkursgesetz). Der Eröffnungsbeschluss muss im spanischen Staatsblatt (Boletín Oficial del Estado) und im Insolvenzregister veröffentlicht werden (Art. 23 Konkursgesetz).

Blick ins Insolvenzregister

Erste Anlaufstelle ist in Spanien das öffentliche Insolvenzregister (Registro Público Concursal). Die Einsichtnahme ist kostenlos möglich. Zur Durchführung von Recherchen können sowohl der Name des Konkursschuldners als auch der des Konkursverwalters eingegeben werden.

Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren läuft in vier Phasen ab:

1. Allgemeine Phase (fase común): Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Beschlusses im Staatsblatt ihre Forderungen geltend machen.
2. Vergleichsphase (fase del convenio): Zwecks Unternehmensrettung wird in dieser Phase versucht, einen Vergleich zwischen Schuldner und Gläubigern zu schließen. Das Gericht leitet diese Phase grundsätzlich 15 Tage nach Ablauf der Frist zur Anfechtung des Vermögensverzeichnisses und der Gläubigerliste ein. Zudem ordnet das Insolvenzgericht die Einberufung der Gläubigerversammlung (junta de los acreedores) an, auf der der Vergleich erörtert und über seine Annahme abgestimmt wird.
3. Liquidationsphase (fase de liquidación): In dieser Phase wird das Unternehmen abgewickelt. Das Vermögen des Insolvenzschuldners wird verwertet, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen. In dieser Phase können die Gläubiger zum Liquidationsplan des Insolvenzverwalters und zum Schlussbericht Stellung nehmen.
4. Phase der Qualifizierung (calificación del concurso): In dieser nicht obligatorischen Phase geht es um ein mögliches Verschulden des Schuldners oder anderer Personen im Zusammenhang mit der Konkurssituation. Am Ende dieses Verfahrensabschnittes erlässt das Insolvenzgericht ein Urteil, in dem es die Insolvenz als nicht zurechenbar (fortuito) oder als schuldhaft (culpable) qualifiziert.

Auswirkungen auf Verträge

Das Konkursgesetz legt fest, dass gegenseitig verpflichtende Verträge, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht (vollständig) erfüllt sind, durch den Insolvenzbeschluss allein nicht berührt werden (Art. 61 Abs. 2 Konkursgesetz). Die Verbindlichkeiten des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort.

Zudem erachtet das Gesetz alle Klauseln für nichtig, die allein aufgrund der Insolvenz einer der Vertragsparteien die Auflösung oder Kündigung des Vertrags ermöglichen sollen.

Welche Forderungen sind seitens des Gläubigers anzumelden?

Der Gläubiger muss die ihm gegen den Schuldner zustehenden Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren schriftlich anmelden (comunicación de créditos). Ausländische Gläubiger können das in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1105 vorgesehene Standardformular für die Forderungsanmeldung verwenden (Art. 55 Abs. 1 EU-Verordnung 2015/848). Es müssen grundsätzlich neben der Angabe der persönlichen Daten des Gläubigers auch Angaben zur Höhe und dem Entstehungs- und Fälligkeitsdatum der Forderung und der beanspruchten Rangordnung gemacht werden. Der Insolvenzverwalter entscheidet sodann über die Aufnahme in das Gläubigerverzeichnis.

Verteilung der Insolvenzmasse

Es wird zwischen Forderungen der Insolvenzgläubiger und solchen von Gläubigern, die nicht vom Insolvenzverfahren erfasst sind (acreedor de la masa), unterschieden. Letztere sind Ansprüche gegen die Insolvenzmasse, die aus dieser im Vorhinein – also vor den Insolvenzgläubigern – zu befriedigen sind. Diese Masseverbindlichkeiten sind gesetzlich fixiert (Art. 84 Abs. 2 Konkursgesetz). Auch etwaig bestehende privilegierte Forderungen haben Auswirkungen auf die Insolvenzmasse.

Sodann kann es zu der Verteilung der Insolvenzmasse an die Insolvenzgläubiger kommen (Art. 157 Konkursgesetz).

Weitergehende Informationen hält das Portal 21 im Abschnitt Insolvenzrecht zum kostenlosen Abruf bereit.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Nadine Bauer | Bonn

• Allgemeine Rechtsgrundlagen
• Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus
• Grundzüge des südafrikanischen Insolvenzrechts
• Welche Möglichkeiten gibt es bei Insolvenz des südafrikanischen Geschäftspartners?

Allgemeine Rechtsgrundlagen

In Südafrika konnte zwar bisher ein rasanter Anstieg der Covid-19 Fallzahlen verhindert werden, dafür bezahlt die südafrikanische Wirtschaft jedoch einen hohen Preis. Seit März herrscht eine der weltweit strengsten Ausgangsbeschränkungen. Obwohl der südafrikanische Präsident Ende April umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen angekündigt hat, wird es nicht ausbleiben, dass viele Unternehmen Insolvenz anmelden müssen.

Das südafrikanische Insolvenzrecht zur Abwicklung von Kapitalgesellschaften (liquidation) ist im Wesentlichen im Companies Act, das Insolvenzverfahren für Personengesellschaften und Privatpersonen (sequestration) im Insolvency Act No. 24 of 1936 geregelt. Insbesondere auf die Abwicklung von zahlungsunfähigen Unternehmen sind einige Vorschriften des Companies Act No. 61 of 1973 weiterhin anwendbar, während auf alle anderen Unternehmen sowie auf Verfahren zur Restrukturierung von Unternehmen (business rescue) der Companies Act No. 71 of 2008 anwendbar ist.

Zuständig für Insolvenzverfahren sind in Südafrika die Rechtspfleger (Master) der High Courts am Ort des Geschäftssitzes des Unternehmens.

Insolvenzrechtliche Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus

Um die Unternehmen in der Coronakrise zu unterstützen, wurden aus insolvenzrechtlicher Sicht bisher eher kleinere Änderungen vorgenommen. So hat die Companies and Intellectual Property Commission (CIPC) für bereits begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Restrukturierungsverfahren eine Fristverlängerung bis zum 30. April 2020 erteilt. Außerdem bleibt der Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 16. April 2020 für die Berechnung von Fristen in Restrukturierungsverfahren unberücksichtigt. Zudem werden vom 25. März 2020 bis 60 Tage nach Aufhebung der Ausgangssperren keine Compliance-Bescheide an Unternehmen geschickt, die wegen der Coronakrise vorübergehend zahlungsunfähig sind.

Grundzüge des südafrikanischen Insolvenzrechts

Liquidationsverfahren nach Kapitel 14 Companies Act of 1973 oder Section 79 ff. Companies Act of 2008

Das Insolvenzverfahren beginnt in Südafrika mit einem Eröffnungsantrag, der entweder vom Schuldner oder von einem oder mehreren Gläubigern gestellt werden kann. Für ein freiwilliges, durch den Schuldner initiiertes Verfahren wird ein gesetzlich qualifizierter Eröffnungsbeschluss (special resolution) benötigt. Bei einem Antrag der Gläubiger muss ein gesetzlicher Insolvenzgrund wie die vermutete Zahlungsunfähigkeit vorliegen.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlieren die Geschäftsführer ihre Befugnisse, das Vermögen der Gesellschaft steht unter der Verwaltung des Gerichts und die Geschäfte bedürfen einer Genehmigung des Gerichts. Bereits laufende zivilrechtliche Verfahren werden ausgesetzt.

Im Anschluss an die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen mindestens zwei Gläubigerversammlungen stattfinden. Darin werden die von den Geschäftsführern (directors) erstellte Vermögensübersicht sowie mögliche Forderungen geprüft und einer oder mehrere Liquidatoren vorgeschlagen. Ein Liquidator muss seinen Wohnsitz in Südafrika haben und es darf kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegen. Die Ernennung wird sowohl im Handelsregister als auch im Gesetzblatt eingetragen beziehungsweise verkündet. Aufgabe des Liquidators ist es, die Kontrolle über das Unternehmen zu übernehmen, die Vermögenswerte zu veräußern und den Erlös an die Gläubiger zu verteilen.

Restrukturierungsverfahren nach Kapitel 6 Companies Act No. 71 of 2008

Für solvente, aber finanziell angeschlagene Unternehmen sieht das Gesetz ein Restrukturierungsverfahren vor, in Südafrika business rescue genannt. Dieses kann durch den Unternehmensvorstand oder ein Gericht auf Antrag eines Betroffenen (affected person) eingeleitet werden. Nach Eröffnung des Verfahrens wird ein Restrukturierungsexperte (business rescue practitioner) ernannt, der die Verwaltung des Unternehmens übernimmt. Er ist darüber hinaus zuständig für die Entwicklung und Umsetzung des Restrukturierungsplanes. Während eines Restrukturierungsverfahrens dürfen keine Gerichtsverfahren oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder fortgeführt werden.

Ein Restrukturierungsverfahren endet, wenn das Gericht den Eröffnungsbeschluss aufhebt oder in ein Liquidiationsverfahren überleitet. Außerdem ist das Verfahren beendet, wenn der Restrukturierungsexperte die CIPC über die Beendigung des Verfahrens informiert, der Restrukturierungsplan ohne Verlängerungsantrag abgelehnt wird oder der Restrukturierungsexperte die CIPC über die substantielle Umsetzung des Restrukturierungsplanes informiert.

Welche Möglichkeiten gibt es bei Insolvenz des südafrikanischen Geschäftspartners?

In Südafrika gibt es kein Insolvenzregister. Womöglich bietet eine Anfrage bei der CIPC die Möglichkeit, herauszufinden, ob sich ein Unternehmen in der Abwicklung befindet.

Wer bereits Gläubiger eines insolventen Unternehmens ist, kann seine Forderung wie jeder andere Gläubiger anmelden. Forderungen sind vor einer der beiden Gläubigerversammlungen anzumelden und zu beweisen. Auch Eigentumsvorbehalte sind innerhalb der Fristen für Insolvenzverfahren anzumelden.

In Südafrika werden die Gläubiger nach einer gesetzlich festgelegten Hierarchie befriedigt. Zunächst werden die Kosten für das Insolvenzverfahren abgezogen. Vorrangig werden anschließend die sogenannten secured creditors befriedigt, also die Gläubiger mit einer Sicherheit, beispielsweise Hypothek, Eigentumsvorbehalt oder Pfandrecht. Als nächstes werden die sogenannten preferent creditors befriedigt. Dazu gehören ausstehende Gehälter von Arbeitnehmern oder Steuern und Sozialabgaben. Die dann noch übrigbleibende Insolvenzmasse wird als letztes an die weiteren Gläubiger anteilig entsprechend ihrer Forderungshöhe verteilt.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Katrin Grünewald | Bonn

• Maßnahmen im Zuge der Coronakrise
• Rechtsgrundlagen des koreanischen Insolvenzrechts
• Das Konkursverfahren nach dem DRBA
• Das Sanierungsverfahren nach dem DRBA

Maßnahmen im Zuge der Coronakrise

In Südkorea gibt es große Hilfsprogramme für die Wirtschaft, im Insolvenzrecht wurden aber bislang keine Sonderregelungen/Anpassungen erlassen.

Rechtsgrundlagen des koreanischen Insolvenzrechts

Wesentliche Rechtsgrundlage für Konkurs- und Sanierungsverfahren ist der Debtor Rehabilitation and Bankruptcy Act (DRBA) aus 2006 in der Fassung vom 12. Dezember 2017.

Zudem gilt noch bis zum 15. Oktober 2023 das Gesetz zur Förderung der Unternehmenssanierung, der Corporate Restructuring Promotion Act, in der am 16. Oktober 2018 in Kraft getretenen, für fünf Jahre geltenden 6. Fassung. Es wird vor allem bei großen Unternehmen angewandt und betrifft die freiwillige Restrukturierung auf Antrag des Schuldners ohne gerichtliche Beteiligung.

Der DRBA gilt für Unternehmen, Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit sowie Privatpersonen. Im Anwendungsbereich des Gesetzes werden ausländische Unternehmen gemäß Art. 2 DRBA wie koreanische behandelt.

Mit Konkurs- und Sanierungsverfahren sind die Konkursabteilungen der Distriktgerichte befasst (siehe Art. 3 DRBA). In Seoul existiert ein eigenes Konkursgericht.

Das Konkursverfahren nach dem DRBA

Die Regelungen dazu enthält der 3. Teil, Art. 294 bis 578 DRBA.

Den Antrag auf Einleitung eines Konkursverfahrens können der Schuldner oder ein Gläubiger stellen, wobei Gläubiger die Existenz ihrer Forderung und die konkursbegründenden Tatsachen darlegen müssen (Art. 294 DRBA).

Nach Art. 302 DRBA muss der Antrag schriftlich inklusive der dort aufgeführten Angaben und Dokumente, wie einer Liste der Gläubiger, erfolgen. Der Konkurs eines Unternehmens kann nach Art. 306 Abs. 1 DRBA auch aus dem Grund erklärt werden, dass die Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen.

Nach der Konkurserklärung durch das Gericht beginnt das Konkursverfahren und unter anderem wird ein unter gerichtlicher Aufsicht stehender Konkursverwalter (Art. 355 ff. DRBA), meist ein Rechtsanwalt, bestellt.

Das Gericht setzt nach Art. 312 Abs. 1 Ziff. 1 DRBA insbesondere die Frist zur Forderungsanmeldung von nicht weniger als zwei Wochen bis hin zu drei Monaten ab dem Tag der Konkurserklärung fest und teilt diese auch den Gläubigern mit. Ebenso bestimmt es den Termin der ersten Gläubigerversammlung (Art. 367 ff. DRBA).

In Bezug auf gegenseitige Verträge, die von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt sind zum Zeitpunkt der Konkurserklärung, darf der Konkursverwalter diese kündigen oder die Erfüllung der Verpflichtung von der anderen Partei verlangen, nachdem er die Verpflichtung des Schuldners erfüllt hat (Art. 335 Abs. 1 DRBA). Die andere Partei darf verlangen, dass der Konkursverwalter vom Vertrag zurücktritt oder die Bestätigung erteilt, dass er den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt. Erteilt dieser binnen einer bestimmten angemessenen Frist keine solche Bestätigung, wird der Vertrag als gekündigt angesehen. Die andere Partei darf im Falle des Rücktritts/der Kündigung ihren Anspruch auf Schadensersatz als Konkursgläubiger geltend machen, Art. 337 Abs. 1 DRBA.

Konkursgläubiger - auch ausländische - müssen ihre Forderungen auf die in Art. 447 DRBA beschriebene Weise innerhalb der gerichtlich bestimmten Frist mit den relevanten Nachweisen beim Gericht anmelden. Dazu zählen Höhe und Gründe der Forderungen und Vorzugsrechte. Ein bestimmter Gerichtsbeamter bereitet nach Art. 448 DRBA eine Tabelle der Konkursgläubiger und deren Forderungen vor. Nach Art. 449 Abs. 2 DRBA können auch Gläubiger auf Antrag eine gekürzte Kopie der Tabelle hinsichtlich der Forderungen erhalten. Die angemeldeten Forderungen werden zu einem Prüfungstermin geprüft und - erfolgt kein Widerspruch des Konkursverwalters oder eines Gläubigers - bestätigt, Art. 458 DRBA.

Der Konkursverwalter übernimmt gemäß Art. 479 DRBA Besitz und Verwaltung des Schuldnervermögens, das zur Konkursmasse gehört. Bestimmungen zur Verteilung des Erlöses finden sich in Art. 505 ff. DRBA.

Das Sanierungsverfahren nach dem DRBA

Geregelt ist das Rehabilitationsverfahren in Teil 2, Art. 34 bis 293 DRBA; ein vereinfachtes Verfahren für kleine Unternehmensschuldner in Kap. IX.

Ist der Schuldner eine Aktiengesellschaft oder Limited Liability Company muss - im Falle des wahrscheinlichen Eintritts von Tatsachen, die zum Konkurs des Schuldners führen - der antragstellende Gläubiger eine Forderung gegen diesen in Höhe von mindestens einem Zehntel des eingezahlten Kapitals des Schuldners haben; in anderen Fällen muss diese Forderung einem Betrag von mindestens 50 Millionen Won (ca. 36.900 Euro) entsprechen (Art. 34 Abs. 2 Nr. 1 DRBA).

Betrieb und Vermögen des Schuldners werden im Sanierungsverfahren von Treuhändern verwaltet, Art. 89 DRBA.

Haben beide Parteien bilaterale Verträge zum Verfahrensbeginn noch nicht vollständig erfüllt, kann der Treuhänder nach Art. 119 DRBA wahlweise den Rücktritt erklären oder Erfüllung verlangen (vgl. die Vorschriften im Konkursverfahren). Die Gegenpartei kann im Kündigungsfall ihren Schadensersatzanspruch als Sanierungsgläubiger geltend machen, Art. 121 DRBA.

Der Treuhänder bereitet Listen von Gläubigern sowie gesicherten Gläubigern vor, einschließlich deren Namen sowie der Einzelheiten und Gründe ihrer Forderungen (Art. 147 DRBA). Der erforderliche Inhalt der von den Gläubigern an das Gericht zu sendenden Berichte ist Art. 148 bzw. 149 DRBA zu entnehmen. Artikel 179 DRBA listet die Forderungen nach ihrer Priorität auf, etwa Steuerzahlungen. Der Sanierungsplan (Art. 193 ff. DRBA) hat unter anderem zu enthalten, wie diese Forderungen zurückgezahlt werden sollen. Der Treuhänder hat ihn nach Genehmigung ohne Verzögerung umzusetzen, Art. 257 Abs. 1 DRBA.

Anders als beim Konkursverfahren mit dem Zweck der Unternehmensabwicklung bleibt der Schuldner nach Abschluss der Sanierung als juristische Person bestehen.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Julia Merle | Bonn

• Rechtsgrundlagen des türkischen Insolvenzrechts
• Grundzüge des türkischen Insolvenzrechts
• Was tun bei Insolvenz eines türkischen Geschäftspartners?

Rechtsgrundlagen des türkischen Insolvenzrechts

Insolvenzverfahren sind in der Türkei im Enforcement and Bankruptcy Code (Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz) aus dem Jahr 2004 geregelt. Die letzte Änderung dieses Gesetzes stammt aus dem Jahr 2018 und hatte unter anderem die Einführung eines effizienteren Sanierungsmodells für Unternehmen zum Ziel.

Weiter finden sich auch im Handelsgesetzbuch (Commercial Code 6102) Bestimmungen über die Überschuldung von Kapitalgesellschaften sowie über die Haftung ihrer Geschäftsführer und leitenden Angestellten. Die Auswirkungen von Insolvenzverfahren auf Verträge werden im Allgemeinen durch das Obligationenrecht (Code of Obligations 6098) bestimmt. Die Insolvenzverfahren von Banken, Finanzinstituten und Versicherungen werden durch besondere Bestimmungen geregelt.

Das türkische Vollstreckungs- und Insolvenzrecht für Unternehmen räumt im Allgemeinen der Verhinderung des drohenden Konkurses eines Unternehmens absoluten Vorrang ein. Dies ist an die klare Voraussetzung geknüpft, dass die Interessen der Gläubiger gewahrt bleiben. Wenn sich die Liquidation eines Unternehmens aufgrund einer Analyse aber als günstiger erweist, verhindert das Gesetz auch die Insolvenz nicht.

Grundzüge des türkischen Insolvenzrechts

Verfahren

Das Insolvenzverfahren ist in der Türkei die grundsätzliche Methode zur Abwicklung eines insolventen Unternehmens. Rechtsverbindliche Entscheide über die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens werden von den dafür zuständigen Handelsgerichten gefällt. Der Entscheid wird dem sogenannten Amt für Insolvenz mitgeteilt, das weitere Behörden wie z.B. das Grundbuchamt und das Handelsregisteramt benachrichtigt.

Gemäß dem Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz kann ein Entscheid über Insolvenz nur gegen Kaufleute oder Personen, die den Handelsbestimmungen unterliegen, ergehen. Gemäß Artikel 18 des Handelsgesetzbuches können folgende Personen bzw. Gesellschaften von einer Insolvenz betroffen sein:

• Kommanditgesellschaften;
• Aktiengesellschaften;
• Gesellschaften mit beschränkter Haftung;
• Genossenschaften;
• Stiftungen und Vereinigungen, die zur Zielerreichung ein Handelsunternehmen betreiben.

Der Rang der Forderungen der Gläubiger wird gemäß Artikel 206 des Vollstreckungs- und Insolvenzgesetzes festgelegt. Das Gesetz gibt Forderungen von Hypotheken- und Pfandgläubigern absoluten Vorrang. Als nächstes werden öffentliche Schulden wie die Grundsteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer bedient. Danach folgen alle anderen ordentlichen Ansprüche.

Der gesetzlich festgelegte Rang kann nicht geändert werden. Gläubiger können jedoch vor Gericht Einspruch gegen die von der Insolvenzverwaltung festgelegte Rangfolge erheben.

Während der Liquidation können die Gläubiger kein neues Verfahren gegen den Schuldner einleiten. Gläubiger sind aber während des Verfahrens berechtigt:

• die Insolvenzverwaltung zu ernennen;
• Einspruch gegen die von der Insolvenzverwaltung festgelegte Rangfolge erheben;
• ein Gerichtsverfahren fortzusetzen, das die Insolvenzverwaltung nicht fortführen will.

Das Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz sieht eine sechsmonatige Frist für den Abschluss von Liquidationsverfahren vor. Diese kann jedoch vom zuständigen Gericht verlängert werden.

Weitere Verfahren

Um unbezahlte Schulden einzutreiben, können Gläubiger auch eine vorsorgliche Pfändung des restlichen Vermögens des Unternehmens beantragen. Sobald jedoch ein Gerichtsbeschluss über die Insolvenz ergangen ist, können die Gläubiger ihre Forderungen nur noch im Rahmen der Insolvenzmasse anmelden.

Ein Unternehmen kann seine Insolvenz auch verhindern, indem es ein sogenanntes Nachlassverfahren einleitet, das es ihm ermöglicht, seine Schulden durch Abschluss einer Nachlassvereinbarung mit seinen Gläubigern umzustrukturieren, umzuschulden oder zu reduzieren. Auf Antrag des Schuldners gewährt das Gericht einen vorläufigen dreimonatigen Aufschub, wenn die dem Antrag beigefügten Unterlagen vollständig sind. Die provisorische Nachlassstundung kann auf fünf Monate verlängert werden.

Was tun bei Insolvenz eines türkischen Geschäftspartners?

Alle Unternehmensinsolvenzen werden in der Türkei in der täglich aktualisierten Turkish Trade Registry Gazette veröffentlicht.

Bei Verträgen kann der Beginn der Liquidation wichtige Auswirkungen haben. Nach dem Obligationenrecht sollte beispielsweise bei einem gegenseitige Verpflichtungen beinhaltenden Vertrag im Falle der Insolvenz einer Partei, die andere Partei von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen absehen, bis ihre Erfüllung gesichert ist. Bei solchen sogenannten synallagmatischen Verträgen kann dann die andere Partei den Vertrag kündigen, wenn z.B. ein Insolvenzverwalter keine Sicherheit leistet.

Eine weitere Option der Gläubiger ist ein Vergleichsvorschlag, der in der Türkei folgenden Bedingungen unterliegt:

• der Vorschlag muss für die Gläubiger günstiger sein als die im Rahmen der Liquidation zu erzielende Sanierung;
• die Höhe des Vorschlags muss mit den Mitteln des Schuldners übereinstimmen;
• die Gerichtskosten des Verfahrens und die Gebühr des Verwalters müssen vollständig vom Schuldner getragen werden.

Die Gläubiger sind weiter berechtigt, gegen einen (oben angesprochenen) Nachlassantrag eines Schuldners innerhalb einer Woche nach dessen Bekanntgabe Einspruch zu erheben.

Fragen die sich aus einem grenzüberschreitenden Fall ergeben werden nach Territorialität der Insolvenz sowie der Vollstreckung oder Anerkennung ausländischer Gerichtsverfahren gemäß dem türkischen Gesetz zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 5718 behandelt.

Es gelten aktuell aufgrund des Coronavirus in der Türkei keine besonderen Reglungen mehr im Insolvenzrecht. Die Aussetzung aller Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren vom 22. März 2020 endete bereits wieder am 30. April 2020 und wurde nicht verlängert. 

Weitere Länderberichte zum Thema finden Sie unter: Welt: Coronavirus und Insolvenz.  

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Jakob Kemmer | Bonn

• Rechtsgrundlagen des US-amerikanischen Insolvenzrechts
• Verfahrensarten
• Rechte ausländischer Gläubiger

Rechtsgrundlagen des US-amerikanischen Insolvenzrechts

Das neuartige Coronavirus beeinträchtigt die globale Wirtschaft massiv.

Weltweit haben Unternehmen mit der Coronakrise zu kämpfen, wenn Zahlungsverpflichtungen wie zum Beispiel die Miete weiterhin bestehen bleiben, in Ermangelung von Kunden aber keine Einnahmen generiert werden können. Trotz zahlreicher Gegenmaßnahmen des US-Kongresses und des US-Finanzministeriums werden sich in den USA in naher Zukunft Insolvenzfälle nicht vermeiden lassen.

Das US-amerikanische Insolvenzrecht ist Bundesrecht und im Bankruptcy Code (BC) geregelt. Die Regelungen des Bankruptcy Code werden ergänzt durch die vom Supreme Court erlassenen Rules of Practice and Procedure in Bankruptcy.

Für die Insolvenzverfahren sind die erstinstanzlichen Bundesgerichte am Ort des Wohnsitzes, der Geschäftsstelle oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Schuldners zuständig.  

Informationen über US-Insolvenzverfahren werden unter anderem auf dem Justizportal Pacer (Public Access to Court Electronic Records) zur Verfügung gestellt.

Das Insolvenzrecht in den USA kennt je nach Ziel des Insolvenzverfahrens grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten: Die Liquidation eines Unternehmens nach Kapitel 7 BC oder die Reorganisation eines Unternehmens nach Kapitel 11 BC.

Änderungen des US-Insolvenzrechts im Rahmen des CARES Act

Um die US-Wirtschaft während der Coronakrise zu unterstützen hat der US-Kongress den sogenannten CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) verabschiedet. Dieser hat auch Einfluss auf die Verfahren nach Kapitel 7 BC und 11 BC. Abschnitt 1113 des CARES Act erhöht im Rahmen des Kapitel 11 BC die Verschuldungsgrenze für die Inanspruchnahme der kostengünstigeren Reorganisationsvariante für kleine Unternehmen nach Unterkapitel 5 auf 7,5 Millionen US-Dollar (US$) für ein Jahr. Ferner fallen Zahlungen, die infolge des CARES Act geleistet worden sind, nicht unter den Begriff des laufenden Monatseinkommens. Das laufende Monatseinkommen wird unter anderem zur Feststellung der Antragsberechtigung eines Schuldners nach Kapitel 7 BC verwendet.

Verfahrensarten

Liquidationsverfahren nach Kapitel 7 Bankruptcy Code

Jedes Insolvenzverfahren in den USA beginnt mit einem Eröffnungsantrag. Ein Eröffnungsantrag kann vom Schuldner selbst gestellt werden (voluntary petition) oder von einem oder mehreren Gläubigern (involuntary petition). Sofern der Schuldner geeignet ist das Insolvenzverfahren durchzuführen, führt dies zur formellen Eröffnung des Verfahrens (order for relief). Im Rahmen der Antragstellung treffen den Schuldner umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Unter anderem ist er verpflichtet, dem Gericht seine Vermögenswerte offenzulegen und eine Gläubigerliste (disclosure statement) zu erstellen. Das Gericht informiert die vom Schuldner aufgelisteten Gläubiger über den Beginn des Verfahrens (notice of commencement).

Ein Eröffnungsantrag kann auch von drei Gläubigern, deren Forderungen zusammen mindestens 16.750 US$ beträgt, gestellt werden. Sind insgesamt weniger als zwölf Gläubiger vorhanden, kann ein einzelner Gläubiger das Verfahren eröffnen, wenn seine Forderung den genannten Wert hat. 

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt automatisch zur Entstehung einer Insolvenzmasse (bankruptcy estate) und der sofortigen Unterbrechung von Gerichts- und Vollstreckungsverfahren gegen den Schuldner (automatic stay). Dies verhindert, dass einzelne Gläubiger zulasten der übrigen auf die Insolvenzmasse zugreifen.

Ferner wird ein Insolvenzverwalter (trustee) bestellt, der eine Gläubigerversammlung einberuft (§ 341 BC) und die Insolvenzabwicklung vornimmt. Hinsichtlich dessen, werden die ungesicherten Gläubiger anteilig nach den im Bankruptcy Code festgesetzten Vorrechten befriedigt. Nach der Insolvenzabwicklung ist der Schuldner von seiner Schuld befreit.

Reorganisationsverfahren nach Kapitel 11 Bankruptcy Code

Im Reorganisationsverfahren wird in der Regel kein Insolvenzverwalter bestellt. Vielmehr behält der Schuldner die Kontrolle über sein Vermögen und erfüllt alle Aufgaben eines Insolvenzverwalters.

Kernstück des auf die Sanierung des Schuldners ausgelegten Reorganisationsverfahrens ist der zwischen Schuldner und Gläubigern vereinbarte Reorganisationsplan (§§ 1121 ff. BC). Der Reorganisationsplan teilt die Gläubiger in Gruppen ein und legt deren Rechte fest. Der Schuldner hat innerhalb der ersten 120 Tage nach Verfahrensbeginn ein Planvorschlagerecht.

Das Gericht muss den vereinbarten Plan bestätigen. Sofern dem Plan nicht alle Gläubiger zustimmen, trifft das Gericht seine Entscheidung auf der Grundlage dessen, was es für recht und billig (fair and equitable) hält und kann durch Beschluss auch nicht zustimmende Parteien an den Plan binden (cram down power).

Grundsätzlich ist das Reorganisationsverfahren mit der Genehmigung des Plans durch das Gericht beendet. Endgültig formell wird das Verfahren durch Beschluss des Gerichts eingestellt, wenn der Plan erfüllt wurde.

Rechte ausländischer Gläubiger 

Nach § 1513 BC haben ausländische Gläubiger im Rahmen eines US-Insolvenzverfahrens dieselben Antrags- Mitwirkungsrechte wie inländische Gläubiger und werden von Gerichts wegen über den Beginn des Verfahrens sowie mit dem Verfahren einhergehende Fristen (zum Beispiel zur Einreichung von Anspruchsnachweisen) und Terminen informiert.

Ferner besteht die Option, Informationen über US-Insolvenzverfahren über das Justizportal Pacer einzuholen. Zudem verfügen die Gerichte in den USA über ein Telefoninformationssystem (VIS).

In der Gläubigerversammlung können Gläubiger Einfluss auf das Verfahren ausüben. Hier besteht unter anderem die Möglichkeit, den Schuldner aktiv zu befragen oder einen neuen Insolvenzverwalter zu bestimmen (§ 702 BC).

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.  

Von Jan Sebisch | Bonn

• Welche Verfahrensarten gibt es?
• Wie erfährt man über Insolvenzverfahren?
• COVID-19 als Anlass: Das britische Insolvenzrecht wird modernisiert
• Welche temporären COVID-19 Sonderregelungen gibt es?

Welche Verfahrensarten gibt es?

Das britische Insolvenzrecht ist im Wesentlichen im Insolvency Act 1986 geregelt. Weitere wichtige Regelungen zur Insolvenz finden sich in den Insolvency Rules 1986 sowie auch in einigen Teilen des Companies Act 2006.   

Vergleichsverfahren zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit

Das „company voluntary arrangement“ und das „scheme of arrangement“ sind freiwillige und im Wesentlichen außergerichtliche Verfahren, die für ihre Implementierung der Zustimmung einer bestimmten Quote von Gläubigern bedürfen. Ebenfalls der Rettung des Unternehmens dient das „administration“-Verfahren, das in Schedule B1 zum Insolvency Act 1986 geregelt ist. Mit Eröffnung des Verfahrens verwaltet ein administrator die Geschäfte der Gesellschaft. Dieser hat eine in etwa dem deutschen Insolvenzverwalter vergleichbare Stellung. Das Verfahren der Administration dauert standardmäßig ein Jahr, kann aber verlängert werden.   

Ordentliches Insolvenzverfahren

Das ordentliche, gerichtliche Insolvenzverfahren mit dem Zweck der Abwicklung einer Gesellschaft ist das „compulsory winding up“ (sections 117 ff. des Insolvency Act 1986). Wenn eine gerichtliche „winding-up order“ erlassen wurde, wird zunächst ein Insolvenzverwalter bestimmt. Dieser schreibt alle Gläubiger an und fordert sie auf, ihre Forderungen anzumelden. Eine bestimmte Form ist hierfür nicht vorgeschrieben, allerdings existiert in Form des „proof of debt“-Formulars eine Vorlage. Gläubiger kann man grob in zwei Gruppen unterteilen: gesicherte und nicht gesicherte. Erstere haben in aller Regel Anspruch auf den Verkaufserlös der gesicherten Gegenstände. Letztere teilen die verbleibenden Erlöse in einem Verhältnis, das dem Wert der Ansprüche entspricht.

Wie erfährt man über Insolvenzverfahren?

Im Regelfall werden die bekannten Gläubiger vom Insolvenzverwalter kontaktiert. Bei Zweifeln kann man im offiziellen Mitteilungsblatt „The Gazette“ nach insolventen Gesellschaften suchen. Auch im Handelsregister wird die Insolvenz einer dort registrierten Gesellschaft vermerkt.

COVID-19 als Anlass: Das britische Insolvenzrecht wird modernisiert

Aus Anlass der COVID-19 Pandemie hat der britische Gesetzgeber das Insolvenzrecht im Schnellverfahren geändert. Neben einigen temporären Maßnahmen gibt es auch dauerhafte Änderungen:

So wird zum Beispiel ein neues Verfahren zur Restrukturierung eingeführt. Dieses orientiert sich eng an dem scheme of arrangement, hat aber die Besonderheit, dass sogenannte Cross-Class Cram Downs möglich sind, also die Bindung einzelner Gläubigergruppen an den Sanierungsplan auch gegen ihren Willen. Weiterhin wurde ein neues Moratoriumsverfahren eingeführt. Hier bleibt die Geschäftsführung unter Aufsicht eines Insolvenzexperten im Amt, während die Gesellschaft bezüglich bestimmter Schulden einen Zahlungsaufschub erhält und vor Klagen und Vollstreckungsmaßnahmen geschützt wird. Allerdings gilt dies nicht für Forderungen, die Finanzdienstleistungen betreffen.

Besonders praxisrelevant kann ein neues Kündigungsverbot werden. In vielen Verträgen ist geregelt, dass ein Vertrag automatisch endet oder dass ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht oder sonstige negative Folgen eintreten, wenn die andere Partei Objekt eines Insolvenzverfahrens wird. Solche Klauseln können, soweit sie die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, nicht mehr angewendet werden. Entsprechendes gilt für Kündigungsrechte, die vor dem Insolvenzverfahren bestanden, aber nicht ausgeübt wurden. Außerdem können die Vertragspartner die volle Bezahlung ausstehender Schulden nicht zur Bedingung für die weitere Vertragserfüllung machen. Diese Regelung gilt für alle Insolvenzverfahren, auch die beiden neu eingeführten (Restrukturierungsplan und Moratorium), aber nicht für das scheme of arrangement. Außerdem gib es auch hier eine weitreichende Ausnahme für Finanzdienstleistungen.

Welche temporären COVID-19 Sonderregelungen gibt es?

Das britische Parlament hat zum Ende des Monats Juni den „Corporate Insolvency and Governance Act 2020“ verabschiedet. Hier werden einige Sonderregelungen getroffen, die das gemeinsame Ziel haben, an sich gesunde Unternehmen vor den Folgen der COVID-19 Krise zu schützen.

Eine der Möglichkeiten, ein Insolvenzverfahren zu beginnen, ist die Zustellung eines „statutory demand“ an einen säumigen Schuldner, vorausgesetzt, die Schuld beträgt GBP 750 oder mehr. Für statutory demands, die ab dem 1. März bis – derzeit – 30. September 2020 zugestellt wurden, gilt die Sonderregelung, dass sie nicht die Basis für einen Insolvenzantrag von Gläubigern („winding-up petition“) sein können. Des Weiteren können Gläubiger Insolvenzanträge nur dann stellen, wenn sie glaubhaft machen können, dass die finanziellen Schwierigkeiten der Schuldnerin unabhängig von der COVID-Krise bestehen.

Unter „wrongful trading“ versteht man im englischen Recht ein Verhalten, das zu einer persönlichen Haftung von Amtsträgern einer Gesellschaft führen kann. Dies kann zum Tragen kommen, wenn sie die Geschäfte einer Gesellschaft weiterlaufen lassen, obwohl sie wissen oder wissen müssten, dass die Gesellschaft insolvent ist. Dies ändert sich im Prinzip nicht, aber für den Zeitraum vom 1. März bis 30. September müssen Gerichte davon ausgehen, dass die Geschäftsführer für die in diesem Zeitraum erfolgte Verschlechterung der Finanzlage der Gesellschaft nicht verantwortlich sind. Damit sinkt das Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme der Geschäftsführung. Allerdings gilt die Sonderregelung für bestimmte Branchen nicht, insbesondere in der Finanzdienstleistung.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Karl Martin Fischer | Bonn