Gespräche über Streitbeilegungsreform schreiten voran

Die Mitglieder kommen dem Ziel, ein funktionsfähiges Streitbelegungssystem wiederherzustellen, immer näher. Beim letzten informellen Treffen zum Thema "Reform der Streitbeilegung" Ende Juli 2023 verkündete der stellvertretende Ständige Vertreter Guatemalas bei der WTO, dass sich die Mitglieder aktiv an dem intensiven Sitzungsprogramm zur Streitbeilegungsreform beteiligt und sich auf 80 Prozent der zu prüfenden Fragen geeinigt hätten. Bei der Hälfte der verbleibenden 20 Prozent der Fragen sei man kurz davor, den für den Entwurfsprozess erforderlichen Reifegrad zu erreichen. Die andere Hälfte der 20 Prozent betreffen hochsensible Themen. Bei diesen Themen bestehen noch unterschiedliche Ansichten.

Nach der Sommerpause werden die Gespräche fortgesetzt. Bis Ende September sollen die noch offenen Fragen geklärt und konzeptionelle Differenzen in Einklang gebracht werden. Nach der Sommerpause soll mit der Ausarbeitung eines Textes für eine mögliche Vereinbarung begonnen werden. Der stellvertretende Ständige Vertreter Guatemalas strebt dabei einen multilateralen, transparenten und offenen Prozess an.

Quelle und weitere Informationen: Discussions concerning dispute settlement reform