Zollmeldung Welt WTO
Mitglieder fordern weiterhin Nachbesetzung des Berufungsgremiums
Das Verfahren zur Nachbesetzung freier Stellen im WTO-Berufungsgremium (Appellate Body) sollte eingeleitet werden, um das multilaterale Handelssystem nicht weiterhin zu schädigen.
29.03.2022
Von Melanie Hoffmann | Bonn
Im Namen von 123 WTO-Mitgliedern stellte Mexiko am 27. April 2022 erneut einen Vorschlag vor, der die Nachbesetzung der freien Stellen im Berufungsgremium der WTO fordert. Bereits am 28. März 2022 trug Mexiko im Namen zahlreicher WTO-Mitglieder diesen Vorschlag vor.
An beiden Sitzungsterminen äußerten sich jeweils mehr als 20 Delegationen, um noch einmal die Bedeutung des zweistufigen Streitbeilegungsverfahrens der WTO sowie die enorme Wichtigkeit einer Lösung der stockenden Situation hervorzuheben. Neben der Europäischen Union ergriffen auch Nigeria für die afrikanische Gruppe und St. Vincent und Grenadinen für die östlichen Karibikstaaten das Wort.
Die USA tragen diesen Vorschlag jedoch auch weiterhin nicht mit und äußerten Bedenken gegenüber dem Berufungsgremium. Die Gründe dieser Blockade seien weiterhin unter anderem die Kompetenzüberschreitung der Berufungsrichter und die lange Verfahrensdauer. Die USA machten auf der Sitzung deutlich, dass sie eine Reform unterstützen und eine vertiefte Zusammenarbeit begrüßen, sofern die Reformgespräche die Interessen der Mitglieder berücksichtigen und diese primär im Blick behalten.
Es bleibt demnach abzuwarten, ob und wann das Streitbelegungssystem wieder im vollen Umfang seine Arbeit aufnehmen wird.
Quellen:
