Zollmeldung Welt WTO
Funktionsfähiges WTO-Streitbelegungssystem nicht in Sicht
Das im Rahmen der 12. Ministerkonferenz (MC12) vereinbarte Ziel, ein funktionsfähiges Streitbelegungssystem bis spätestens 2024 wiederherzustellen, wurde nicht erreicht.
20.12.2024
Von Dr. Melanie Hoffmann | Bonn
Auch wenn das anvisierte Ziel nicht erreichte wurde, wurden bedeutende Fortschritte bei den Gesprächen über die Reform der Streitbeilegung erreicht, so der Vorsitzende des Allgemeinen Rates. Zusammenfassend erklärte er bei einer Sitzung Mitte Dezember den bisherigen Fortschritt: Die Mitglieder verfügen über einen Entwurf eines Verhandlungsdokuments zu Reformen im Berufungs- und Überprüfungsverfahren. Dieser Entwurf würde die Überprüfung von Ansprüchen auf Berufung/Überprüfung eingrenzen, die Rollen der Entscheidungsträger bei der Bewertung der objektiven Faktenprüfung durch ein Gremium klarstellen, die Zwischenprüfungsphase zur Fehlerkorrektur verbessern und die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Zeitvorgaben stärken.
Ministerbeschluss zur Reform der Streitbeilegung auf MC13 verabschiedet
Bei der MC13 im Jahr 2024 wurden keine konkreten Fortschritte erzielt, doch die Mitglieder vereinbarten, die Gespräche fortzusetzen und das Ziel der MC12 zu bekräftigen. Ein Ministerbeschluss anerkennt bisherige Fortschritte und fordert alle Mitglieder zur weiteren Teilnahme und Klärung offener Fragen auf.
Weitere Informationen:
