Zollmeldung WTO Fischerei
Fortschritte bei den offenen Fragen zu den Fischereisubventionen
Der Vorsitzende der Verhandlungen über Fischereisubventionen stellt einen neuen Textentwurf zur Eindämmung von Subventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, vor.
27.12.2023
Von Melanie Hoffmann | Bonn
Der Textentwurf soll dazu beitragen, die für Januar und Februar geplanten intensiven Verhandlungen zu erleichtern und die letzten Unstimmigkeiten zu beseitigen. Bis zur 13. Ministerkonferenz Ende Februar sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein und fertige Texte vorliegen.
Viele Elemente des Textentwurfes sind den Mitgliedern bereits bekannt, da sich dieser auf frühere Verhandlungstexte und -vorschläge stützt.
Im Fokus des Textentwurfes steht der Abbau von Subventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen. Darüber hinaus sieht der Textentwurf auch Bestimmungen für eine besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern und Mitgliedern der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sowie konkrete Bestimmungen zu den Notifizierungs- und Transparenzpflichten vor. Der Textentwurf enthält außerdem einen Platzhalter für mögliche Bestimmungen, die im Textentwurf bisher nicht behandelt werden.
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