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Zollbericht WTO Fischerei
Verhandlungen in der WTO über Fischereisubventionen
(Stand: 11.04.2023) Minister einigen sich auf der MC12 auf den Abschluss des Abkommens zur Begrenzung von schädlichen Fischereisubventionen.
Von Melanie Hoffmann | Bonn
- WTO-Übereinkommen zur Begrenzung von Fischereisubventionen
- Fisheries Funding Mechanism
- Schädliche Fischereisubventionen sind ein großes Problem
- Gründe für einheitliche Regeln
Im Rahmen der 12. Ministerkonferenz im Juni 2022 konnten die Minister eine Einigung erzielen und somit ein Abkommen zu Fischereisubventionen beschließen. Dennoch sind die Mitglieder weiterhin aufgefordert, fehlende Details auszuhandeln und Lücken zu schließen.
WTO-Übereinkommen zur Begrenzung von Fischereisubventionen
Nach 21 Jahren Verhandlung einigten sich die 164 WTO-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames, multilaterales Abkommen zu Fischereisubventionen, welches dem UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 14.6 entspricht. Um in Kraft treten zu können, müssen zwei Drittel der WTO-Mitglieder ihre Annahmeurkunde beim WTO-Sekretariat hinterlegen.
Liste der Mitglieder, die das Abkommen ratifiziert haben
Inhalt des Abkommens
Das Abkommen enthält folgende Bestimmungen und Verbote:
- Verbot von Subventionen, die zur illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei beitragen
- Verbot von Subventionen für die unregulierte Hochseefischerei
- Einführung von Nachhaltigkeitsvorschriften für Subventionen im Hinblick auf die am stärksten gefährdeten Bestände
Die Regeln beziehen sich auf Subventionen, die speziell für den Wildfang und fischereibezogene Tätigkeiten auf See gelten und nicht für Fischzucht und Binnenfischerei.
Das Abkommen sieht umfangreiche Notifizierungs- und Transparenzpflichten sowie eine Überprüfungsinstanz in Form eines Ausschusses vor, der die Durchführung des Abkommens in regelmäßigen Abständen überprüft.
Der Vertrag enthält Sonderregelungen in Form von großzügigeren Umsetzungsfristen, mehr Flexibilität bei der Notifizierung sowie eines Finanzierungsgsmechanismus für Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder (LDCs).
Damit schafft das Abkommen einen ersten Rahmen für das Verbot schädlicher Fischereisubventionen und stellt einen wichtigen Schritt dar, um die weltweite Fischerei nachhaltig auszugestalten.
Abkommen enthält weiterhin offene Fragen
Der Teil zu Subventionen bei Überkapazitäten und Überfischung wurde aus dem Entwurf gestrichen, sodass die angenommene Fassung keinerlei Regelungen hierzu enthält.
Die WTO-Mitglieder sind deshalb dazu angehalten, diesen gesetzten Rahmen gewissenhaft und zügig umzusetzen und die fehlenden Details nachzuverhandeln. Die Verhandlungsgruppe führt die Verhandlungen auf Grundlage der noch offenen Fragen fort, um auf der MC13 Fortschritte und weitere Empfehlungen für Bestimmungen vorstellen zu können, mit denen ein umfassendes Übereinkommen erreicht werden könnte. Die Mitglieder erhalten eine Frist von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens, um sich auf entsprechende Regelungen zu einigen.
Fisheries Funding Mechanism
Mit dem Fischereifinanzierungsmechanismus für Entwicklungsländer und LDCs soll denjenigen Mitgliedern geholfen werden, die Unterstützung bei der Umsetzung des Abkommens benötigen. Die ersten Spenden wurden bereits eingezahlt.
Mehr zum: Fisheries Funding Mechanism
Schädliche Fischereisubventionen sind ein großes Problem
Fast 50 Prozent der weltweiten Fischbestände sind überfischt und dadurch vom Zusammenbruch bedroht. Die Überfischung löst einen sinkenden Fischbestand aus, der sich einerseits negativ auf Flora und Fauna auswirkt und andererseits auf die Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit der Fischerei finanzieren. Durch den Mechanismus "Das Angebot bestimmt den Preis" sollten die geringen Fischbestände eigentlich dazu führen, dass der Preis für Fisch steigt und somit die Nachfrage reguliert wird und nicht durch staatliche Subventionen künstlich erhalten bleibt.
Das Problem sind die Fischereisubventionen. Diese werden weltweit auf 35 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt, wovon laut einer Studie aus dem Jahr 2019 rund 22 Milliarden US-Dollar in schädliche Subventionen fließen. Vor allem China und die EU, Japan, Südkorea, Thailand und die USA subventionieren ihre Fischereiflotten. Dabei unterstützen Staaten vor allem mit Treibstoffsubventionen, indem der Treibstofferwerb bezuschusst oder die Treibstoffsteuer (teilweise) erlassen wird. Mithilfe von Treibstoffsubventionen wird es den Fischern ermöglicht, weitere Strecken zurückzulegen und somit auch außerhalb ihrer leergefischten nationalen Gewässer zu fischen. Des Weiteren unterstützen viele Regierungen auch den Neubau von Fischereiflotten sowie die dazugehörige Technik, die es ermöglicht, Fisch in solchen Mengen zu fischen, die nicht mehr nachhaltig sind. Die Höchstfangmengen ergeben sich deshalb immer mehr aus politischen sowie wirtschaftlichen Gründen.
Angesichts dieser negativen Folgen haben sich zahlreiche Staaten darauf verständigt, im Rahmen eines WTO-Übereinkommens die schädlichen Fischereisubventionen zu reduzieren.
Gründe für einheitliche Regeln
Auf internationaler Ebene werden vor allem die nachfolgenden Punkte kritisiert und zum Anlass genommen, einheitlich globale Regeln zu formulieren:
- Überkapazität: Es herrscht ein unausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Fischbestand in den Weltmeeren und dem Fischfang
- Beifänge: Fanggeräte selektieren unzureichend und fangen auch zahlreiche Meerestiere, die anschließend tot oder schwer verletzt aussortiert und wieder ausgesetzt werden
- keine nachhaltigen Fangquoten: Die Quoten sind politisch/wirtschaftlich gesteuert und übersteigen oft die von Wissenschaftlern vorgeschlagene Menge
- Zerstörung von Meeresschutzgebieten: Rückzugsgebiete, in denen sich Fische vermehren oder ungestört aufhalten können, werden immer weniger
- Negative Folgen für das Klima: Steigende Emissionen durch vermehrtes Schiffsaufkommen auf den Meeren
- Zerstörung menschlicher Existenzen: Menschen, die von der Fischerei abhängig sind, werden durch subventionierte Fischereiflotten untergraben
- Unausgeglichene Ernährungssicherheit: 60 Prozent der weltweiten Fischereisubventionen entfallen auf wohlhabende Länder, sodass das Fischangebot für Menschen aus Entwicklungsländern sehr gering ist
- fehlende Transparenz in Entscheidungsprozessen
