Zollmeldung WTO WTO
Ministerbeschluss zur Reform der Streitbeilegung verabschiedet
Offene Fragen sollen auf Grundlage des bereits erzielten Fortschritts angegangen werden, um schnellstmöglich das blockierte Streitschlichtungssystem wieder in Kraft zu setzen.
06.03.2024
Von Melanie Hoffmann | Bonn
Der Ministerbeschluss erkennt die Fortschritte, die im Hinblick auf die Schaffung eines vollständig und gut funktionierenden Streitbeilegungssystems erzielt wurden, an. Alle Mitglieder sind aufgefordert, sich weiterhin offen und transparent an den Diskussionen zu beteiligen, auf den bereits erzielten Fortschritte aufzubauen und ungelöste Fragen beispielsweise bezüglicher der Berufung zu klären. Nur so kann es gelingen, das im Rahmen der 12. Ministerkonferenz (MC12) vereinbarte Ziel, ein funktionsfähiges Streitbelegungssystem bis spätestens 2024 wiederherzustellen, zu erreichen.
Konkrete Fortschritte konnten im Rahmen der 13. Ministerkonferenz (MC13) leider nicht erreicht werden. Das Berufungsgremium ist auch weiterhin blockiert.
Quelle und weitere Informationen:
- Ministererklärung: Ministerial Decision - Dispute Settlement Reform
- Zusammenfassung/Aktueller Stand zur WTO-Reform
