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  • 27.02.2015 Rechtsmeldung Schweiz Internationale Zuständigkeit
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    Schweiz - Steuern.easy: Steuerwissen - nicht nur - für Jugendliche

    (gtai) Von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), der Vereinigung aller kantonalen Steuerbehörden, in Auftrag gegeben und zusammen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingerichtet, stößt die Website http://www.steuern-easy.ch/de/ auf immer mehr Interesse bei den Adressaten des Portals. Auch wenn dies in erster Linie Jugendliche sind, so mögen die Informationen durchaus auch Erwachsene ansprechen und diesen weiterhelfen.
    Durch die Beschränkung auf das Wesentliche im Dschungel des...

  • 27.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping/Antisubvention - Lachsforellen mit Ursprung in der Türkei

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission vom 26. Februar 2015 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei; ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 12.
    Anmerkung:
    Nach Abschluss der im Februar 2014 eingeleiteten Antisubventionsuntersuchung (Einleitungsbekanntmachung - ABl. C 44 vom 15.2.2014, S. 9) wird mit Wirkung vom 28.2.2015 ein endgültiger Ausgleichszoll auf die...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung EU Internationale Zuständigkeit
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    EU - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen / Neue Formulare

    (gtai) Seit dem 10.1.2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Gemäß Artikel 66 Abs. 1 ist sie auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10.1.2015 oder danach eingeleitet, formlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind. Deren Anhänge
    Anhang I...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung Tschechische Republik Steuerrecht, übergreifend
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    Tschechien - Finanzdirektion definiert den Begriff des „tatsächlichen Sitzes“ / Ende für Briefkastenfirmen

    (gtai) Die tschechische Generaldirektion für Finanzen (Generální Finanční Ředitelství) hat den Begriff des „tatsächlichen Sitzes“ für in Tschechien zur Umsatzsteuer gemeldete Unternehmen definiert. Danach ist der tatsächliche Sitz (skutečné sídlo) der Ort, an dem die tatsächliche Geschäftsführung stattfindet. Dies bedeutet wiederum, dass zukünftig die bloße Existenz einer Korrespondenzadresse für die Annahme eines Geschäftssitzes nicht mehr ausreichend sein wird.
    Was heißt das somit für Unternehmen...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung Türkei Schiedsgerichtsbarkeit
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    Türkei - Update für die Justiz / Zentrum für Schiedswesen in Istanbul gegründet

    (gtai) Seit Jahren verlagern sich Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Einschlag immer mehr von den nationalen Gerichten zu Schiedsgerichten. Infolge dieser Entwicklung hat der türkische Gesetzgeber einen Schritt zum Ausbau der justiziellen Infrastruktur unternommen und das Zentrum für Schiedswesen in Istanbul (Istanbul Tahkim Merkezi – Istanbul Arbitration Center – IAC) gegründet. Gesetz Nr. 6570 bereitet die Rechtsgrundlage für das IAC und ist Anfang des Jahres in Kraft getreten.
    Zuständig für...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung Chile Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Chile - Gesetzesentwurf für neues Auslandsinvestitionsgesetz vorgestellt

    Bonn (gtai) Am 30.1.2015 hat die chilenische Regierung dem Kongress einen Gesetzesentwurf für ein neues Auslandsinvestitionsgesetz (Mensaje Nr. 1237-362) vorgelegt. Das bisher geltende Gesetz zur Regelung von Auslandsinvestitionen (Estatuto de la Inversión Extranjera - Decreto Ley 600 von 1974) wurde im Rahmen der Steuerreform 2014 (Reforma Tributaria que modifica el Sistema de Tributación de la Renta e introduce diversos Ajustes en el Sistema Tributario - Ley No. 20.780) zum 1.1.2016...

  • 26.02.2015 Zollmeldung Benin
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    Benin – Einfuhrabgaben im Finanzgesetz 2015

    Bonn (gtai) – Die beninische Regierung hat mit dem Finanzgesetz 2015 die Aussetzung von Einfuhrzoll und Mehrwertsteuer bei der Einfuhr bestimmter Produktgruppen um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2015 verlängert.
    Zu den betroffenen Waren zählen Computergeräte einschließlich Software, Drucker und deren Ersatzteile, (Mini-)Busse zur Nutzung als öffentliche Verkehrsmittel, neue Ausrüstungen und Materialien für den Aufbau oder die Erneuerung von Tankstellenanlagen sowie neue Tankfahrzeuge.
    Neu...

  • 26.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation zu geografische Angaben aus der Republik Moldau

    Bonn (gtai) - Das am 1. April 2013 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 10 vom 15.1.2013, S. 3) wurde in das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (ABl. L 260 vom 31.8.2014, S. 4) aufgenommen.
    Das Assoziierungsabkommen schreibt zur...

  • 26.02.2015 Zollmeldung Südafrika
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    Südafrika – Ankündigung höherer Kraftstoffabgaben ab April 2015

    Bonn (gtai) - Nach den Ankündigungen des südafrikanischen Finanzministers bei der Präsentation des Haushalts 2015 am 25.2.2015 soll die Kraftstoffsteuer auf Benzin und Diesel einheitlich um 30,5c je Liter angehoben werden. Damit steigt der Steuersatz auf Diesel von bisher 209,5 auf 240c/Liter, für Benzin sind künftig Kraftstoffabgaben in Höhe von 255 statt bisher 224,5c/Liter fällig.
    Die Abgabe für den Road Accident Fund steigt für alle Kraftstoffarten um 50c/Liter von 104 auf 154c/Liter.
    Die höheren...

  • 26.02.2015 Rechtsbericht Polen Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Polen: Reform der befristeten Arbeitsverhältnisse geplant

    Bonn (gtai) - Ab Mitte 2015 wird befristeten Arbeitsverträgen in Polen ein Riegel vorgeschoben werden. Die polnische Regierung möchte mit dieser Gesetzesmaßnahme dem missbräuchlichen Abschluss von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen entgegentreten.

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