Brasilianische Datenschutzbehörde publiziert Datenschutzleitfaden
Am 28. Mai 2021 hat die brasilianische Datenschutzbehörde einen Leitfaden für die Definitionen des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.
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15.07.2021 Rechtsmeldung | Brasilien | DatenschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
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14.04.2021 Rechtsmeldung | Brasilien | Recht der öffentlichen AufträgeSeite merken Seite gemerkt
Neues brasilianisches Gesetz zum öffentlichen Auftragswesen
Am 1. April 2021 ist das neue brasilianisches Gesetz zum öffentlichen Auftragswesen vom Präsidenten Bolsonaro unterzeichnet worden.
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26.01.2021 Rechtsmeldung Brasilien InsolvenzrechtSeite merken Seite gemerkt
Änderungen im brasilianischen Insolvenzrecht
Am 24. Dezember 2020 ist das brasilianische Insolvenzgesetz (Gesetz Nr. 11.101/2005) durch das Gesetz 14.112 geändert worden.
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13.03.2020 Rechtsmeldung Brasilien SteuerrechtSeite merken Seite gemerkt
Steuerbefreiung in Brasilien für indirekte Exporte
Am 12. Februar 2020 hat der Supremo Tribunal Federal entschieden, dass der indirekte Export von Produkten über ein Exportunternehmen nicht sozialbeitragspflichtig (PIS/COFINS) ist.
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06.02.2020 Rechtsmeldung | Brasilien | FranchiserechtSeite merken Seite gemerkt
Neues Franchisegesetz
Das am 27. Dezember 2019 erlassene neue brasilianische Franchisegesetz tritt am 25. März 2020 in Kraft und wird das bisherige Franchisegesetz vollständig ersetzen.
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21.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Brasilien | DatenschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
Härtere Strafen für Datenschutzverstöße
Vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Datenschutzgesetzes (Lei Geral de Proteção de Dados - LGPD) sind die Sanktionen für Datenschutzverletzungen verschärft worden.
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06.08.2019 Rechtsmeldung Brasilien Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
Brasilien - Brasilien tritt Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei
(GTAI) Brasilien ist dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) beigetreten. Die Beitrittsurkunde wurde am 2. Juli 2019 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization – WIPO) hinterlegt.
Das PMMA bietet Inhabern von Marken die Möglichkeit, ihre nationalen Marken in mehreren Ländern schützen zu lassen. Erforderlich ist dazu die Einreichung eines Antrags auf internationale Registrierung bei dem zuständigen... -
27.09.2018 Rechtsmeldung Brasilien Datenschutz, DatensicherheitSeite merken Seite gemerkt
Brasilien - Neues Datenschutzgesetz verabschiedet
(GTAI) - Am 14. August 2018 hat das brasilianische Parlament (Congresso Nacional) das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Lei Geral de Proteção de Dados, Nr. 13.709/2018) verabschiedet.
Das neue Gesetz enthält umfangreiche Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Neben Begriffsbestimmungen, Datenkategorien und Betroffenenrechten legt das neue Gesetz unter anderem die Voraussetzungen fest (Erlaubnistatbestände), wann personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen (Verbot mit... -
20.11.2017 Rechtsmeldung Brasilien Aufenthaltsrecht, Einreise- und AusreisebestimmungenSeite merken Seite gemerkt
Brasilien - Neues Einwanderungsgesetz tritt in Kraft/Besuchervisum wird neu eingeführt
(GTAI) Ab dem 21. November 2017 gilt in Brasilien ein neues Einwanderungsgesetz (Lei de Migração – Gesetz Nr. 13.445/17). Das am 24. Mai 2017 vom brasilianischen Parlament erlassene Gesetz regelt künftig Aspekte der Immigration, sowie die Ein- und Ausreise. Immigranten werden künftig brasilianischen Staatsangehörigkeiten gleichgestellt und erhalten die gleichen Rechte.
Neuerungen wird es vor allem im Bereich der Visaverfahren geben. Neu eingeführt wird ein Besuchervisum, welches künftig das... -
19.07.2017 Rechtsmeldung Brasilien Gesellschaftsrecht, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
Brasilien - Gründung einer Einmanngesellschaft jetzt auch durch juristische Personen möglich
(GTAI) - Seit dem 2.5.17 ist in Brasilien die Gründung einer Einmann-GmbH (empresa individual de responsabilidade limitada, EIRELI) durch eine inländische oder ausländische juristische Person möglich.
In 2011 wurde bereits die Gesellschaftsform der „Individuellen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – EIRELI) eingeführt, geregelt in Artikel 980A im brasilianischen Zivilgesetzbuch und in den Vorschriften zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sociedade limitada).
Bislang konnte jedoch nur eine...
