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Germany Trade & Invest (Stand: 1.11.2020)
Luxemburgische Gerichte können nach dem Neuen luxemburgischen Zivilprozessgesetzbuch (Nouveau Code de Procédure Civile) in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen - beispielsweise in Form von einstweiligen Verfügungen - anordnen. Dem Erlass der einstweiligen Verfügung (ordonnance de référé) dürfen keine ernsthaften Einwände entgegenstehen (Artikel 15 Absatz 1, Artikel 932 Absatz 1 oder Artikel 941 Absatz 1 Nouveau Code de Procédure Civile). Die einstweilige...

Germany Trade & Invest (Stand: 1.11.2020)
Die Prozesskosten (dépens) umfassen beispielsweise Kosten für Gerichtsvollzieher, Übersetzer / Dolmetscher, Sachverständige und Zeugen. Nicht umfasst hiervon sind die Anwaltskosten. Gerichtskosten im eigentlichen Sinne fallen in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren in Luxemburg nicht an.
Die Prozesskosten sind in Luxemburg grundsätzlich nach Verfahrensende zu entrichten, sofern das Gericht keine Kaution (caution judiciaire) oder keinen Kostenvorschuss...

Germany Trade & Invest (Stand: 1.11.2020)
Rechtsgrundlage für das Patentrecht ist das Patentgesetz (Loi du 20 juillet 1992 portant modification du régime des brevets d'invention) in seiner neuesten Fassung. Patentfähig sind neue Erfindungen, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, sind nicht patentierbar.
Um ein Patent zu erlangen, ist die Einreichung eines Antrags beim nationalen...

Germany Trade & Invest (Stand: 1.11.2020)
Die kaufvertragliche Gewährleistungshaftung des Verkäufers für mangelhafte Produkte nach dem luxemburgischen Zivilgesetzbuch (Code Civil) bestimmt sich danach, ob eine offenkundige Qualitätsabweichung gegenüber vereinbarten Eigenschaften (non-conformité) oder ein verborgener Mangel (vice caché) vorliegt, da die Rechtsfolgen der Sachmängelhaftung nur bei verborgenen Mängeln eingreifen. Diese Unterscheidung gilt im Verbraucherrecht allerdings seit 1999 mit...

Germany Trade & Invest (Stand: 1.11.2020)
Schließen ein luxemburgischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts.
Die Parteien können grundsätzlich frei bestimmen, nach welchem Recht ein Vertrag ausgelegt und zum Beispiel Gewährleistungsfälle entschieden werden. Dieser Grundsatz der freien Rechtswahl im Bereich schuldrechtlicher Verträge ist...

Germany Trade & Invest (Stand: 1.11.2020)
Manche Dienstleister aus Luxemburg sind gehalten, sich gegen Schadensersatzansprüche ihrer Kunden wegen schlechter Ausführung der Dienstleistung mittels einer Berufshaftpflichtversicherung abzusichern.
Ein Beispiel hierfür sind luxemburgische Architekten (architectes) und Ingenieurkonsulenten (ingénieurs-conseils). Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bestimmt Artikel 6 des luxemburgischen Gesetzes über die Organisation der Berufe der...

Germany Trade & Invest (Stand: 1.11.2020)
Bei Verträgen zwischen deutschen und luxemburgischen Unternehmern sind unter anderem folgende Punkte relevant, wenn das luxemburgische Recht gilt:
Geregelt ist das luxemburgische Vertragsrecht im Wesentlichen im Zivilgesetzbuch (Code Civil), für Kaufleute auch im Handelsgesetzbuch (Code de commerce).
Verträge können nach luxemburgischem Recht grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Ausnahmen bestehen beispielsweise bei Grundstückskaufverträgen. Die...