Neues Gesetz über staatliche Beihilfen
Im Zuge der notwendigen Rechtsangleichung an europarechtliche Standards hat Serbien ein neues Gesetz über staatliche Beihilfen erlassen.
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13.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Serbien | InvestitionsrechtSeite merken Seite gemerkt
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08.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Serbien | PatentrechtSeite merken Seite gemerkt
Änderungen im Patentrecht
Die serbische Patentgesetzgebung wurde reformiert. Bei elektronischer Registrierung der Schutzrechte gelten ermäßigte Gebühren.
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28.10.2019 Rechtsmeldung Serbien Datenschutz, DatensicherheitSeite merken Seite gemerkt
Serbien - Neue Datenschutzvorschriften finden Anwendung
(GTAI) Seit dem 21. August 2019 finden in Serbien neue Datenschutzvorschriften Anwendung. Bereits am 9. November 2018 war das neue serbische Datenschutzgesetz ergangen (siehe Amtsblatt „Službeni Glasnik RS“ Nr. 87/2018), das sich in weiten Teilen an den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) orientiert. Danach wurde Unternehmen und anderen Akteuren eine Übergangszeit eingeräumt, um ihre Datenschutzsysteme in Einklang mit den neuen Anforderungen zu bringen.
Das neue serbische... -
08.08.2019 Rechtsmeldung EU Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, RechtshilfeSeite merken Seite gemerkt
Welt - Streitbeilegung durch Mediation: Die Singapur Konvention wurde von 46 Staaten unterzeichnet
(GTAI) Gestern, am 7. August 2019, wurde die sog. Singapur Konvention über Mediation (Singapore Convention on Mediation; Langfassung: United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation) zur Unterzeichnung aufgelegt. Ort: Singapur. Delegationen von über 70 Staaten waren anwesend, insgesamt 46 Staaten haben die Konvention überzeichnet.
Das Übereinkommen wurde von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on...Trade Recht EU Afghanistan Belarus Benin Chile China Kolumbien Kongo Kongo, Demokratische Republik Eswatini Fidschi Georgien Haiti Grenada Honduras Indien Iran Israel Jamaika Jordanien Kasachstan Laos Malaysia Malediven Nigeria Palau Mauritius Paraguay Philippinen Katar Südkorea Samoa Saudi-Arabien Sierra Leone Singapur Sri Lanka Timor-Leste Türkei Uganda Ukraine USA Brunei Venezuela Uruguay Serbien Nordmazedonien Montenegro Welt -
04.09.2018 Rechtsmeldung Serbien Gesellschaftsrecht, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
Serbien - Novelle des Gesellschaftsrechts
(GTAI) In Serbien ist eine umfassende Novelle des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften (serbisch: „Zakon o privrednim društvima“, erstmals veröffentlicht im Amtsblatt „Službeni Glasnik“ Nr. 36/2011) zu beachten. Die Neuerungen betreffen unter anderem die Dividendenausschüttung, Groß- und Interessiertheitsgeschäfte, Rechte der Minderheitsgesellschafter von serbischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kapitalherabsetzung in Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Harmonisierung mit...
