„Zeit ist Geld“! Getreu diesem Sprichwort bietet die GTAI Ihnen auch in 2021 wieder Webinare zu rechtlichen Themen an.

(GTAI) Gestern, am 7. August 2019, wurde die sog. Singapur Konvention über Mediation (Singapore Convention on Mediation; Langfassung: United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation) zur Unterzeichnung aufgelegt. Ort: Singapur. Delegationen von über 70 Staaten waren anwesend, insgesamt 46 Staaten haben die Konvention überzeichnet.
Das Übereinkommen wurde von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on...

(GTAI) Am 3. April 2019 ist in Kasachstan das neue Gesetz (Gesetz. Nr. 242-VI) über Sonderwirtschafts- und Industriezonen verabschiedet worden. Es ersetzt die Vorgängerfassung vom 21. Juli 2011.
Das neue Gesetz regelt die Errichtung, die Funktionsweise und die Auflösung von Sonderwirtschafts- und Industriezonen, die Besonderheiten des darin geltenden Sonderrechtsregimes sowie die Zuständigkeit von staatlichen Stellen.
Die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen soll der schnellen Entwicklung von...

(GTAI) Am 15. Juli 2019 tritt in Kasachstan das Gesetz vom 2. Juli 2018 über die Devisenregulierung und -kontrolle in Kraft. Es ersetzt die Vorgängerfassung vom 13. Juni 2005. Das neue Gesetz fördert die Nutzung der nationalen Währung (Tenge) und schränkt die Verwendung von Fremdwährungen im Inland ein.
Das neue Gesetz ändert die Reichweite des Begriffs eines Deviseninländers. Nach bisheriger Rechtslage gelten Filialen und Repräsentanzen ausländischer Unternehmen in Kasachstan als Devisenausländer.

(GTAI) In Kasachstan ist ein neues Gesetzbuch „Über die Bodenschätze und ihre Nutzung“ ergangen. Das neue Gesetzbuch (Nr. 125-VI vom 27.12.2017) tritt grundsätzlich sechs Monate nach deren Veröffentlichung und damit Mitte 2018 in Kraft und ersetzt die Vorgängerfassung (Gesetz Nr. 291-IV vom 24. Juni 2010 in der Fassung späterer Änderungen). Einzelne Vorschriften des neuen Gesetzbuches treten abweichend erst zu einem späteren Zeitpunkt, unter anderem zum 1.Januar 2020 und 1. Januar 2021, in Kraft (siehe...

(GTAI) In Kasachstan ist ein neues Steuergesetzbuch verabschiedet worden (siehe Gesetz Nr. 120-VI und Nr. 121-VI vom 25. Dezember 2017). Das 773 Artikel umfassende Regelwerk beinhaltet Regelungen zum Steuerverfahren und zu einzelnen Steuerarten. Es trat grundsätzlich zum 1. Januar 2018 in Kraft. Für einzelne Teile ist ein späteres Inkrafttreten (zum 1. Juli 2018, zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020) vorgesehen. In der Übergangszeit gelten einzelne Vorschriften des alten bis zum 31. Dezember 2017...

(gtai) In Kasachstan sind neue Antikorruptionsvorschriften zu beachten. Zum 1.1.2016 trat das neue Gesetz Nr. 410-V „Über die Bekämpfung der Korruption“ vom 18.11.2015 in Kraft. Es ersetzte die Vorgängerfassung vom 2.7.1998. Einzelne Regelungen des neuen Gesetzes treten abweichend erst zum 1.1.2017 bzw. zum 1.1.2020 in Kraft.
Unternehmen sind gemäß Art. 16 verpflichtet, Maßnahmen zur Vorbeugung von Korruption, u.a. zur Minimierung von Ursachen und Bedingungen für Korruptionsdelikte, zu treffen. Als...

(gtai) Am 23.11.2015 wurde in Kasachstan das neue Arbeitsgesetzbuch verabschiedet (Gesetz Nr. 414-V). Es trat bereits am 1.1.2016 in Kraft und ersetzte die Vorgängerfassung vom 15.5.2007 (Gesetz Nr. 251-III).
Das neue Arbeitsgesetzbuch (im Folgenden: ArbGB) liberalisiert die Arbeitsverhältnisse und reduziert die Rolle des Staates. Die Bedeutung von Gewerkschaften und Kollektivverträgen wird künftig wachsen. Das neue Arbeitsgesetzbuch enthält ferner flexiblere Regelungen für Krisenzeiten. Während das...

(gtai) Kasachstan hat mit Zustimmungsgesetz Nr. 338-V vom 22.7.2015 das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 ratifiziert.
Dabei wurde die Erklärung gemäß Art. 5 Abs. 3 des Haager Zustellungsübereinkommens abgegeben, wonach die zuzustellenden Schriftstücke in kasachischer und/oder russischer Sprache abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein müssen. Darüber hinaus erklärte Kasachstan...

(gtai) Kasachstan wird zum 162. Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (WTO). Die seit 1996 andauernden Beitrittsverhandlungen wurden am 27.7.2015 erfolgreich abgeschlossen (siehe WTO-Pressemitteilung). Für den formellen Beitritt muss das kasachische Parlament bis zum 31.10.2015 den WTO-Beitritt ratifizieren.
Die folgenden Nachbarstaaten des postsowjetischen Raums waren bereits in den vergangenen Jahren der WTO beigetreten: Kirgisistan (20.12.1998), Georgien (14.6.2000), Moldau (26.7.2001)...