Am 1. Januar 2021 sind in der Türkei Neuerungen im Verbraucherschutzrecht, wie z.B. Vorschriften über Garantie, Kundendienst oder Gebrauchsanweisungen in Kraft getreten.

Am 16. Oktober 2020 wurden im offiziellen türkischen Gesetzblatt mehrere Änderungen der Durchführungsverordnung zum Gesetz über direkte ausländische Investitionen veröffentlicht.

Die türkische Kommission zur Festlegung des Mindestlohns hat zum Jahreswechsel einstimmig eine signifikante Erhöhung des Mindestlohns beschlossen.

Während die Türkei über Steuererhöhungen die Staatskasse aufbessern will, versucht sie gleichzeitig durch die Senkung der Körperschaftsteuer Unternehmen ins Land zu locken.

(GTAI) Gestern, am 7. August 2019, wurde die sog. Singapur Konvention über Mediation (Singapore Convention on Mediation; Langfassung: United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation) zur Unterzeichnung aufgelegt. Ort: Singapur. Delegationen von über 70 Staaten waren anwesend, insgesamt 46 Staaten haben die Konvention überzeichnet.
Das Übereinkommen wurde von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on...

(GTAI) Unternehmen mit Sitz in der Türkei müssen seit dem 4. September 2018 Erlöse aus Exportgeschäften in die Türkei zurückführen. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme zum Schutz des Wertes der Lira, die zunächst auf sechs Monate befristet war. Ein Tag vor Ablauf der Maßnahme am 4. März 2019 verlängerte das türkische Finanzministerium die Maßnahme um weitere sechs Monate.
Danach müssen Unternehmen und Kaufleute ihre Erlöse aus Exportgeschäften in die Türkei repatriieren und davon 80 Prozent in Lira...

(GTAI) Jährlich legt die türkische Zentralbank den gesetzlichen Verzugszinssatz fest. Dieser liegt seit dem 1. Januar 2019 bei 21,25 Prozent. Damit hat die Zentralbank den Zinssatz im Vergleich zum Vorjahr (10,75 Prozent) verdoppelt.
Der Verzugszinssatz gilt unter Kaufleuten und kommt zur Anwendung, wenn die Parteien keine eigene diesbezügliche Regelung vereinbart haben oder wenn die vereinbarte Regelung unwirksam ist.

(GTAI) Das neue Gesetz Nr. 7099 steht seit dem 12. Februar 2018 im türkischen Amtsblatt und ist mittlerweile in Kraft getreten. Seine offizielle Bezeichnung lautet Gesetz über die Änderung einiger Gesetze zur Verbesserung der Investitionsbedingungen.
Verbesserung der Investitionsbedingungen meint vor allem den Abbau von Bürokratie. Dieser Abbau wird dadurch bewirkt, indem einige Formvorschriften gestrichen wurden, die eine notarielle Beurkundung handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorgänge vorsahen.

(GTAI) Mit dem Ziel kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern, die in der Produktion aktiv sind, wurde Artikel 32 des türkischen Körperschaftsteuergesetzes Nr. 5520 (tKStG) geändert (Artikel 29 Änderungsgesetz Nr. 6770). Die geänderte Vorschrift gewährt unter folgenden Voraussetzungen einen bis zu 75% reduzierten Körperschaftsteuersatz: Es muss sich um die Übernahme eines KMU durch ein anderes KMU handeln. Dann sind nämlich die aus Produktionsaktivitäten erzielten Einkünfte Gegenstand des oben...

(GTAI) Seit August 2016 hat der türkische Gesetzgeber mit dem neuen Gesetz Nr. 6735 über ausländische Arbeitskräfte (AuslAG) eine Regelungslücke geschlossen. Es geht um den aufenthaltsrechtlichen Status ausländischer Arbeitnehmer im Bereich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Für diese praktisch wichtigen Fälle hielt das mittlerweile aufgehobene Vorgänger-Gesetz Nr. 4817 betreffend Arbeitserlaubnisse für Ausländer keine Regelung vor. Letzteres behandelte lediglich die Fälle, in denen...